Rheintaler fordern Bettelverbot

Die CVP-Kantonsräte Michael Schöbi und Sandro Hess wollen den organisierten Bettlerbanden mit einem kantonsweiten Verbot das Handwerk legen. In der Schweiz habe es niemand nötig zu betteln, sagen sie.

Max Tinner
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Kommt die Gesetzesänderung durch, würde Betteln im Kanton St. Gallen künftig unter Busse stehen. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Kommt die Gesetzesänderung durch, würde Betteln im Kanton St. Gallen künftig unter Busse stehen. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Die beiden CVP-Kantonsräte Michael Schöbi (Altstätten) und Sandro Hess (Balgach) sehen in den verschiedenenorts gehäuft auftretenden Bettlern ein Problem. Sie möchten darum das kantonale Übertretungsstrafgesetz um ein im ganzen Kanton geltendes Bettelverbot ergänzen. Gestern liessen sie im Kantonsrat eine Motion zur Mitunterzeichnung zirkulieren.

Mit einem solchen kantonsweiten Bettelverbot möchten die beiden Rheintaler nicht zuletzt dem organisierten Betteln ausländischer Banden einen Riegel schieben, die Passanten vor Einkaufszentren, an Bahnhöfen oder an anderen öffentlichen Orten zuweilen aufdringlich um Spenden angehen. Besonders stossend sei, dass gelegentlich auch Kinder zum Betteln missbraucht würden, was die Leute noch mehr unter Druck setze, zu spenden. Das steigere das öffentliche Interesse an einem generellen Bettelverbot noch, sagen Schöbi und Hess.

Die Motionäre verweisen ausserdem auf einen Bundesgerichtsentscheid, nach dem das Betteln nicht unter die Wirtschaftsfreiheit falle und ein generelles Bettelverbot verhältnismässig sei. «In der Schweiz ist niemand aufs Betteln angewiesen», betonen sie. Das Schweizer Sozialsystem sei ein Auffangnetz, das jedermann minimale soziale Leistungen für ein menschenwürdiges Dasein biete.

Künftig könnte Betteln mit Busse bestraft werden

Heute ist das Betteln in den Gemeinden unterschiedlich geregelt. Manchenorts besteht gar keine Regelung, andernorts ist das Betteln grundsätzlich nicht erlaubt, und in wieder anderen Gemeinden ist es lediglich auf öffentlichem Grund verboten. Mit ihrer Motion streben Schöbi und Hess eine einheitliche Regelung an. Der Kanton St. Gallen sei ein einheitlicher Rechtsraum, begründen sie. Bei der zunehmenden Verdichtung und der heutigen Mobilität seien klare und einfach handhabbare Regeln über das ganze Kantonsgebiet hinweg nötig. – Als nächstes liegt es nun an der Kantonsregierung, zum Vorstoss Stellung zu nehmen. Tritt der Kantonsrat dann in einer nächsten Session auf die Motion ein und heisst sie auch noch gut, droht Bettlern dann nach Inkraftsetzung im Kanton St. Gallen eine Busse.