Rheintal «ungerecht behandelt»

Konsternation beim Verein St. Galler Rheintal: Sein Agglomerationsprogramm fiel in der Vorprüfung des Bundes durch. Das Verständnis dafür fehlt den Verantwortlichen. Sie wollen politischen Druck aufsetzen.

Maya Schmid-Egert
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Denken nicht daran, die Vision eines grenzüberschreitenden Lebensraumes Alpenrheintal preiszugeben: Andreas Mathieu, Thomas Ammann, Reto Friedauer, Sabina Saggioro. (Bild: Maya Schmid-Egert)

Denken nicht daran, die Vision eines grenzüberschreitenden Lebensraumes Alpenrheintal preiszugeben: Andreas Mathieu, Thomas Ammann, Reto Friedauer, Sabina Saggioro. (Bild: Maya Schmid-Egert)

REBSTEIN. Dicke Luft im Sitzungszimmer im vierten Stock des ri.nova Impulszentrums: Nach der Bekanntgabe vom Mittwoch, dass das Rheintal bei der Verteilung von 1,6 Milliarden Franken Bundesgeldern zur Verbesserung von Verkehrsstrukturen leer ausgehen soll, hat der Verein St. Galler Rheintal zur Pressekonferenz gebeten. Entgegen der Erwartung ist nur eine Medienvertretung erschienen, für Präsident Thomas Ammann Anlass zur Bemerkung, das Rheintal werde noch immer in weiten Kreisen «als Niemandsland» wahrgenommen.

Nicht einverstanden mit Kritik

Ammann ist aufgebracht – und mit ihm auch die drei weiteren Anwesenden: Reto Friedauer, Gesamtprojektleiter, Andreas Mathieu, Projektleiter, und Geschäftsstellenleiterin Sabina Saggioro. Alle (und vor allem Bundesbern) sollen hören, dass man mit der Beurteilung des Agglomerationsprogrammes durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) nicht einverstanden ist. Mehr noch: Sich ungerecht behandelt fühlt. Bundesbern beurteilt das Rheintaler Agglomerationsprogramm als zu wenig wirksam und inkohärent, was die Raumplanung auf Vorarlberger Seite betrifft.

Bund «ignoriert Wichtiges»

Von vier verlangten Punkten des ARE hat das Rheintal gerade zwei erhalten, es gehört damit zu den sechs Verliererregionen. Insgesamt waren 41 Programme eingereicht worden. Vorausgegangen waren sechs Jahre intensiver Projektarbeit, die als Kern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg institutionalisiert hat. – Vom ARE kritisiert wird die Wirksamkeit des 120-Millionen-Franken-Agglomerationsprogrammes. Es fehle eine Gesamtverkehrsstrategie und vor allem in raumplanerischen Fragen auf Vorarlberger Seite mangle es an Kohärenz. Eine Sicht, die Reto Friedauer so nicht gelten lassen will. Wichtige Projekte, darunter das Massnahmenpaket «Mobil im Rheintal» zur Verbesserung der Verkehrssituation im unteren Rheintal, seien «schlichtweg ignoriert» worden. Bern müsse zudem lernen, dass nicht alle Raumplanungsgesetze tel quel in den EU-Raum nach Vorarlberg übernommen werden könnten, hier bedürfe es – trotz beidseitiger Bekenntnisse in Fragen der Siedlungspolitik – noch einer grösseren Annäherung.

Neubeurteilung gewünscht

Bis Ende Oktober läuft die Vernehmlassungsfrist beim ARE, danach entscheidet der Bundesrat. Alle politischen Kanäle wolle man nutzen, kündigte Thomas Ammann an. Beginnend bei Bundesrätin Doris Leuthard, die am Montag in Buchs auftreten und von ihm persönlich kontaktiert werden wird. Man wolle kämpfen, beim ARE eine Neubeurteilung erwirken. Eine andere Option gibt es nicht.

Zum Schluss fällt das Wort «Streik». Zwar nur als Witz, aber dennoch als Ausdruck eines unbedingten Siegeswillens.