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RHEINECK/THAL: Das Gemeinschaftswerk

Ein Auftrag sei nicht korrekt vergeben worden, klagt der Staader Michael Fitzi. Rheinecks GPK-Aktuar René Montalta schlägt mit einem Leserbrief zurück, der im Büro des Stadtpräsidenten entstand.
Gert Bruderer
Der Leserbrief des GPK-Aktuars wurde im Rathaus geschrieben, im Büro des Stadtpräsidenten. (Bild: Gert Bruderer)

Der Leserbrief des GPK-Aktuars wurde im Rathaus geschrieben, im Büro des Stadtpräsidenten. (Bild: Gert Bruderer)

Gert Bruderer

Es geht ums Pflegewohnheim Thal-Rheineck, um dessen Erneuerung und Ausbau. Der Verwaltungsrat hat ein Architekturbüro beauftragt, ohne den Auftrag auszuschreiben. Michael Fitzi, der für die SVP als Schulrat wirkt, beanstandet das, weil es um 152000 Franken geht und der Auftrag ab 150000 Franken im Einladungsverfahren zu vergeben gewesen wäre.

Fitzi beklagt «Häfeli- Deckeli-Politik»

Fitzi, der von einer «Häfeli-Deckeli-Politik» spricht, ist zudem «überzeugt, dass der Umbau günstiger als zu den veranschlagten Kosten von 9,5 Mio. Franken» möglich wäre. Die Unterlagen enthielten weder Leistungsverzeichnis noch Variantenprüfung, die aber vorhanden sein müssten.

Er erwarte von einer Gemeinde als Steuerzahler einen «gesetzeskonformen und haushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern», meint Fitzi – und verweist darauf, dass die Nettoschuld pro Einwohner in der Gemeinde Thal vergleichsweise hoch sei.

Anklagekammer lässt Verfahren zu

Die Anklagekammer des Kantons hat vor drei Wochen «die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Unbekannt erteilt», weist aber ausdrücklich darauf hin, dass dies keiner Vorverurteilung der Betroffenen, also der Verwaltungs- oder Gemeinderäte gleichkomme und die Unschuldsvermutung gelte. Es gehe einzig darum, die erhobenen, strafrechtlich allenfalls relevanten Vorwürfe «gründlich und sorgfältig» zu klären.

Dies ist die eine Seite der Geschichte.

Die andere betrifft ein Gemeinschaftswerk der besonderen Art. Einen Leserbrief.

GPK-Aktuar nimmt Behörden in Schutz

Mit diesem Leserbrief meldete sich am 2. Februar René Mon­talta, der Aktuar von Rheinecks Geschäftsprüfungskommission (GPK) und SVP-Mitglied wie Fitzi, zu Wort. Montalta nimmt den Verwaltungsrat des Pflegewohnheims und somit auch die Gemeindebehörden in Schutz. Das GPK-Mitglied erklärt, er habe seinen Leserbrief als Privatperson eingereicht, der Text bringe seine private Meinung zum Ausdruck.

Montalta bezeichnet im Leserbrief die Überschreitung des Grenzwerts für ein formloses freihändiges Vergabeverfahren als «minimal» und schreibt, es sei jenes Architekturbüro beauftragt worden, das schon vor zwei Jahrzehnten eine Erneuerung geplant und deshalb entsprechende Vorkenntnisse habe. Es sei daher von einem geringeren Zeitaufwand auszugehen, als ihn ein anderes Architekturbüro benötigen würde.

Montalta stellt schliesslich die rhetorische Frage, ob Fitzis Klage vielmehr dessen «Ziel» diene, «gegen die zuständigen Behörden und Institutionen zu opponieren oder sie in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu stellen».

Schon im Spätsommer 2016 hatte sich der Thaler Gemeindepräsident Robert Raths öffentlich über «unfaire Rebellen» und «Wadenbeisser» beklagt, die immer neue Gründe für Angriffe auf die Behörden fänden, was Raths nicht zuletzt mit Blick auf Michael Fitzi geäussert hatte.

Leserbrief entstand in Pfäfflis Büro

Aktuell wehrt sich (neben Montalta) auch Rheinecks Stadtpräsident Hans Pfäffli, der von Fitzis Anzeige gegen die Verantwortlichen direkt betroffen ist. Jedenfalls sind es Pfäfflis Finger, die den Leserbrief des GPK-Aktuars zustande gebracht haben. Diesen Rückschluss lässt das von René Montalta der Redaktion geschickte E-Mail mit dem Leserbrief eindeutig zu. Denn das System verrät bei aufmerksamer Prüfung den Namen des Autors ebenso wie den Zeitpunkt der letzten Textänderung.

Pfäffli habe den Leserbrief nicht geschrieben, aber der Stadtpräsident habe den Text noch durchgesehen, lautete die erste Auskunft des GPK-Aktuars. In einem zweiten Telefongespräch räumte er dann aber ein, mit seinem Anliegen bei Hans Pfäffli gewesen zu sein, der den Text – zusammen mit ihm, dem Unterzeichner – geschrieben habe.

Auf Pfäfflis Computer.

«Montaltas Gedanken zum Ausdruck gebracht»

Die im Leserbrief enthaltenen Gedanken stammten allerdings von ihm selbst, sagt René Montalta. Weil das Thema ihn bewegte und er noch einige Fragen gehabt habe, habe er sich «mit Hans Pfäffli zusammengeschlossen».

Er sei einfach dagegen, dass auf dem Buckel von alten Menschen gespart werden solle. Denn darauf liefe es hinaus, würde ein günstigeres Projekt gewählt, wie Fitzi dies für möglich halte. (Die Bürgerschaft hat sich im Mai letztes Jahr eindeutig – im Sinne Montaltas – geäussert: Das 9,5-Millionen-Projekt wurde in Rheineck mit einer Drei-Viertel-Mehrheit angenommen, in Thal mit fast 80-prozentiger Zustimmung.)

Zwischen den beiden Telefongesprächen der Redaktion mit Geschäftsprüfungsaktuar Montalta fand die Unterhaltung mit Hans Pfäffli statt.

Rheinecks Stadtpräsident räumte gegenüber der Redaktion ohne Umschweife ein: Ja, René Montalta sei zu ihm gekommen und habe gemeint, er finde nicht richtig, was Fitzi da tue, und er wolle einen Leserbrief schreiben. Ob er, Pfäffli, ihn dabei unterstützen könne. Mit dem Leserbrief, sagt Pfäffli, seien die Gedanken René Montaltas zum Ausdruck gebracht worden.

Der GPK-Aktuar hat freilich recht: Wäre er nicht zu Hans Pfäffli gegangen, sondern wäre umgekehrt dieser bei ihm gewesen, wüssten heute von der gemeinschaftlichen Arbeit an Montaltas Leserbrief nur sie selbst.

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