RHEINECK: Stadt senkt den Steuerfuss

2007 lag der Steuerfuss noch bei 162 Prozent, bald sollen es 129 sein. Wegen eines Besserabschlusses beantragt der Stadtrat bei der Bürgerschaft, den Steuerfuss erneut zu senken.

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Im letzten Jahr senkte die Stadt den Steuerfuss von 139 auf 134 Prozent. (Bild: Hannes Thalmann)

Im letzten Jahr senkte die Stadt den Steuerfuss von 139 auf 134 Prozent. (Bild: Hannes Thalmann)

Die Jahresrechnung der Stadt Rheineck schliesst mit einem Betriebsgewinn von 588196 Franken. Der Voranschlag sah ein Defizit von 615000 Franken vor. Hinzu kommt ein ausser­ordentlicher Ertrag aus der Überführung von altrechtlichen Rücklagen aus der Elektrizitätsversorgung über 1431417 Franken.

Der bessere Abschluss als budgetiert ist vor allem auf Mehreinnahmen bei Steuern von natürlichen Personen sowie Minderausgaben zurückzuführen. Besonders bei der Sozial­hilfe mussten fast 360000 Franken weniger ausgegeben werden als budgetiert.

Ausserordentlichen Ertrag fürs Schulhaus verwenden

Der Stadtrat schlägt zuhanden der Bürgerversammlung vom 20. März vor, den Betriebsgewinn in die Reserve für künftige Aufwandüberschüsse zu legen. Der ausserordentliche Ertrag aus der Überführung von altrechtlichen Rücklagen aus der Elektrizitätsversorgung soll hingegen vollumfänglich für die Innensanierung des Oberstufenschulhauses verwendet werden. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren beantragt der Stadtrat der Bürgerschaft eine Steuerfussreduktion um fünf Prozentpunkte, von 134 auf 129 Prozent.

2017 wird mit einem Defizit gerechnet

Der Voranschlag sieht, unter Berücksichtigung einer Steuerfussreduktion von fünf Prozentpunkten, einen Ausgabeüberschuss von 454600 Franken vor. Vor allem in der sozialen Wohlfahrt sind deutlich höhere Ausgaben zu erwarten, weil deutlich weniger Rückerstattungen aus Sozialversicherungen budgetiert werden. Höhere Ausgaben werden auch bei der Bildung erwartet. Der budgetierte Aufwandüberschuss kann durch Bezug aus der Reserve ausgeglichen werden. (gk)