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RHEINECK: Keine Steuererhöhung geplant

Am Montag genehmigten die Rheinecker Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Bürgerversammlung Jahresrechnung und Budget. Der Steuerfuss bleibt auf 129 Prozent.
Benjamin Schmid
Trotz längerer Diskussionen folgten die Bürgerinnen und Bürger den Anträgen des Stadtrats. (Bild: Benjamin Schmid)

Trotz längerer Diskussionen folgten die Bürgerinnen und Bürger den Anträgen des Stadtrats. (Bild: Benjamin Schmid)

Benjamin Schmid

redaktionot@tagblatt.ch

77 Stimmberechtigte oder 4 Prozent aller Rheinecker Stimm­bürger nahmen am Montagabend an der ordentlichen Bürgerversammlung im «Hecht»-Saal teil. Die Gemeinde schliesst die Jahresrechnung anstatt mit einem budgetierten Defizit mit einem leichten Einnahmeüberschuss von knapp 60 000 Franken ab. Gemäss Stadtpräsident Hans Pfäffli ist die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag, angesichts der deutlich angestiegenen Mehr­kosten für die Pflegefinanzierung sowie für Planungskosten für eigene Projekte, erfreulich. Für das laufende Jahr rechnet die ­Gemeinde mit einem Defizit von 260 000 Franken, wobei sich der Aufwand auf dem Vorjahresniveau halten sollte. Trotz des ­bud­getierten Defizits be­antragt der Stadtrat, den Steuerfuss auf der bisherigen Höhe von 129 Steuerfussprozenten zu belassen.

Innenräume besser nutzen

Der Bund verlangt von den Gemeinden, dass diese zuerst eingezontes Bauland nutzen, bevor sie weitere Kulturflächen für Verbauungen zur Verfügung stellen. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, ein Inventar über die sich ankündigenden Entwicklungs­gebiete aufzunehmen und ba­sierend darauf raumplanerische Eckpfeiler zu setzen. Mittel- bis langfristig sind in Rheineck folgende Gebiete davon betroffen: das Wüthrich-Granimor-Areal, Schwerzenberg/Säumli und das Grüenau-Areal. Trotz der sich abzeichnenden Verdichtung sollen aber auch die Frei- oder Grün­räume nicht vernachlässigt werden. Der Kanton beabsichtigt, in naher Zukunft die Appenzellerstrasse zu sanieren und die vom Stadtrat angeregten Optimierungen an der Bahnhofstrasse umzusetzen. Dabei sei zu beachten, dass Verkehrsstaus auf der ­Appenzellerstrasse auch zu ­Stau­situationen auf den Gemeindestrassen führen können. ­Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen aus der Bevölkerung prüft der Stadtrat die Einführung einer Tempozone im ganzen Altstadtbereich. «Die aktuelle Signali­sation 50 Kilometer pro Stunde ist bei den bestehenden beengten und teils unübersichtlichen ­Strassenräumen zu hoch», sagt Pfäffli. Allein die Budgetierung einiger Strassenbauprojekte stiess bei der Bevölkerung auf ­Bedenken, sodass an der Bürgerversammlung rege diskutiert wurde.

Auch die Ortsbürger haben sich getroffen

Ebenfalls versammelt hatten sich, bereits am Freitagabend, die Rheinecker Ortsbürger im Hotel Hecht. Mit 83 Stimmberechtigte erschien eine von den Veranstaltern unerwartet hohe Zahl an Mitgliedern. Bei den Abstimmungsvorlagen herrschte stets Einigkeit, Präsident Bernhard Lapp konnte rasch durch den Pflichtteil des Programms führen. Für 25 Jahre aktives Wirken im Vorstand wurde zudem Adolf Sonderegger mit einem Reise­gutschein belohnt.

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