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REBSTEIN: Unverständnis über Vergütungstarife

An der ordentlichen Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Rheintal gaben die Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen zu reden.
Der Vorstand der glp Rheintal zeigt Flagge, v. l.: Ivo Silvestri (Kassier), Alt-Nationalrätin Margrit Kessler (Beisitzerin), Benno B. A. Stadler (Präsident), Beatrice Schaefer (Beisitzerin), Sabine Greiser (Aktuarin). (Bild: pd)

Der Vorstand der glp Rheintal zeigt Flagge, v. l.: Ivo Silvestri (Kassier), Alt-Nationalrätin Margrit Kessler (Beisitzerin), Benno B. A. Stadler (Präsident), Beatrice Schaefer (Beisitzerin), Sabine Greiser (Aktuarin). (Bild: pd)

Da weder Wahlen noch Parolenfassungen traktandiert waren, führte der Präsident Benno B. A. Stadler zügig durch die Versammlung. Anlass zu Diskussionen gaben einzig die neuen ­Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen, die im September veröffentlicht worden waren. Es sei für die Grünliberalen nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinden den ökologisch wertvollen Solarstrom ihrer Bürger nicht mehr honorierten und ohne Not nur zum Preis von umweltschädigendem Atom- und Kohlestrom vergüten.

Ab Januar 2018 neu erstellte Anlagen werden einen zusätzlichen Förderbeitrag erhalten, der ungefähr 10 Prozent der Anlagekosten beträgt. Im Gegenzug tritt der Anlagenbesitzer den HKN (eigentlich den ökologischen Mehrwert des Solarstromes) für fünf Jahre an die Gemeinde ab. Umgerechnet für eine mittlere Solaranlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses ergebe dies einen Förderbeitrag von etwa neun Rappen pro kWh, die ins Netz der Gemeinde geliefert wird.

Bestehende PV-Anlagen würden jedoch deutlich schlechter behandelt. Die meisten Rheintaler Gemeinden fördern diese Anlagen gar nicht; die Gemeinde Widnau bietet an, die Herkunftsnachweise für zwei Rappen pro kWh zu erwerben. Trotz dieser Förderung werden Anlagenbe­sitzer im neuen Jahr wiederum schlechter fahren. Der Preis für eingespeiste Solarenergie wird beinahe halbiert. Anlagenbesitzer, die innerhalb der letzten Jahre viel Geld für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach investiert haben, werden ihre Kosten unmöglich amortisieren können.

Im September 2016 hat die Elektrizitätskommission des Bundesrates eine Verfügung erlassen, laut der die Netzbetreiber für eingespeiste Energie nur noch den Preis bezahlen müssen, der für den zeitgleichen Bezug von Graustrom aufgewendet werden müsste.

Die Gemeinden können also ökologisch wertvollen und regional produzierten Solarstrom zum Preis von Graustrom einkaufen. Graustrom stamme aus undefinierten Quellen, vermutlich vor allem aus Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken. Für ökologisch besser produzierten Strom müsse die Gemeinde nämlich mehr bezahlen.

Diese neue Verfügung sei auch in Bern äusserst umstritten und werde von den wenigsten Netzbetreibern umgesetzt. Auf der Website www.pvtarif.ch werden die voraussichtlichen Vergütungstarife der grössten Netzbetreiber der Schweiz aufgelistet. Die Rheintaler Gemeinden stehen mit ihrem Preis abgeschlagen am Ende. Dies ist ein krasser Widerspruch zur Selbstdarstellung der Gemeinden. Die Energiestadt Widnau beispielsweise bezeichnet sich auf ihrer Website als «Vorreiterin für eine zukunftsweisende Energiepolitik.» Es stelle sich grundsätzlich die Frage, wie ernst die Rheintaler Gemeinden ihr Energiestadtlabel nehmen und mit welchen Massnahmen sie die vom Volk angenommene Energiestrategie 2050 umsetzen wollen.

Die Hoffnung liege nun im neuen Energiegesetz, das 2018 in Kraft treten soll. Die Grünliberalen hoffen, dass die Gemeinden für nachhaltig produzierten Solarstrom nur den Preis von europäischem Dreckstrom bezahlen müssen. (pd)

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