Rebstein bekommt eine neue Gemeindeordnung

REBSTEIN. An der Bürgerversammlung vom 19. November 1982 wurde die heutige Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Rebstein erlassen. Die Gemeindeordnung bildet die Grundlage der kommunalen Rechtsordnung.

REBSTEIN. An der Bürgerversammlung vom 19. November 1982 wurde die heutige Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Rebstein erlassen. Die Gemeindeordnung bildet die Grundlage der kommunalen Rechtsordnung. Sie regelt die Organisation der Politischen Gemeinde und umschreibt die Rechte sowie die Pflichten der Bürgerschaft und der Organe. Sie kann als Verfassung der Gemeinde bezeichnet werden.

Wegen neuem Gemeindegesetz

Mit dem neuen Gemeindegesetz werden die organisations- und haushaltrechtlichen Bestimmungen der Kantonsverfassung, die den Gemeinden erhebliche Autonomie zur Regelung ihrer Organisation und ihres Finanzhaushaltes zugestehen, auf Gesetzesstufe umgesetzt. Die Regierung hat beschlossen, das neue Gemeindegesetz per 1. Januar 2010 in Vollzug zu setzen.

Bürgerversammlung genehmigt

Der Gemeinderat hat einen Entwurf der neuen Gemeindeordnung ausgearbeitet und die Bevölkerung sowie die Parteien zu einer Vernehmlassung eingeladen. Die eingegangenen Anträge wurden vom Gemeinderat zusätzlich in die Gemeindeordnung eingearbeitet und anschliessend dem Departement des Innern zu einer Vorprüfung vorgelegt.

Die nun vorliegende Version wird der Bürgerschaft an der kommenden Bürgerversammlung vom 2. April zur Abstimmung vorgelegt. (gk)

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