Rat in Altstätten verzichtet auf Urnengang – wegen der Kosten

Die Katholische Waisenguts- und Fondsgemeinde verschiebt die Abstimmung von Rechnung und Budget auf 2021.

Monika von der Linden
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Das Versammlungsverbot während des Lockdown betrifft auch die Gemeinden. Bürgerversammlungen sagten sie entweder ab oder verschoben sie. Damit unaufschiebba­re Geschäfte dennoch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgesegnet oder verworfen werden können, haben viele Gemeinden den Weg einer brieflichen Abstimmung gewählt.

Bürgerversammlungen wurden wegen des Lockdowns abgesagt oder verschoben. Damit unaufschiebba­re Geschäfte abgesegnet oder verworfen werden können, haben viele Gemeinden den Weg einer brieflichen Abstimmung gewählt.

Bürgerversammlungen wurden wegen des Lockdowns abgesagt oder verschoben. Damit unaufschiebba­re Geschäfte abgesegnet oder verworfen werden können, haben viele Gemeinden den Weg einer brieflichen Abstimmung gewählt.

Symbolbild: Ralph Ribi

So auch Korporationen in Altstätten. Sie stimmen morgen Sonntag, 14.Juni, ab. Mittels eines Gemeinschaftsinserats orientierten die Behörden der Stadt, der Primarschule, der Oberstufe, der Ortsgemeinde sowie der Evangelischen Waisenguts- und Fondsgemeinde über die Vorlagen und das Vorgehen der Urnenabstimmung.

Dem aufmerksamen Leser fällt auf, dass anders als die Evangelische Waisenguts- und Fondsgemeinde, die katholische nicht aufgeführt ist. Sie «hat auf eine Urnenabstimmung verzichtet und wird formell die Rechnung 2019 anlässlich der Bürgerversammlung 2021 zur Genehmigung vorlegen.» Das teilt Präsident Jean-Pierre Villommet auf Nachfrage mit. «Aus Kostengründen lässt sich eine Urnenabstimmung nicht rechtfertigen», sagt er. Ausserordentliche Geschäfte stehen in diesem Jahr keine an. «Es wäre auch denkbar, dass der Kanton die Abstimmung über die Jahresrechnung wegen der Coronakrise um ein Jahr verschoben hätte.»

Das hat das Amt für Gemeinden nicht getan. Grundsätzlich gilt für die Durchführung von Bürgerversammlungen zur Abnahme der Jahresrechnung und des Budgets eine Frist bis zum 15. April. «Im März haben wir festgelegt, dass alle Gemeinden, die keine Ausnahmebewilligung haben, ihre Bürgerversammlung bis 20. Mai durchführen können», sagt Alexander Gulde, Leiter Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St.Gallen.

«Alle anderen müssen danach an die Urne.»

Dies sei unumgänglich, auch damit die Bürger den Steuerfuss festlegen können. Steuern erhebt die Katholische Waisenguts- und Fondsgemeinde nicht. Das Budget für das laufende Geschäftsjahr hat der Rat erstellt. «Wir haben unser Budget beim Amt für Soziales eingereicht», sagt Jean-Pierre Villommet. Als Trägerin des Kinder- und Jugendheims Bild, hat die Waisenguts- und Fondsgemeinde mit dem Amt für Soziales (Kinderwohngruppe und Schülerwohngruppe) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen und ihr Budget dort eingereicht. Mit der Stadt Altstätten gibt es eine solche Vereinbarung für eine Kinderkrippe und mit der Wagner-Stiftung für einen Kinderhort. «Entsprechend ist das Geld bereits geflossen», sagt Jean-Pierre Villommet.

Ob die Katholische Waisenguts- und Fondsgemeinde nun nachbessern muss oder Sanktionen zu erwarten hat, ist ungewiss. Alexander Gulde hat vom konkreten Fall keine Kenntnis. «Man müsste genau schauen, was der Rat unterlassen hat und dann entscheiden», sagt er.

«Ich frage mich, ob die Bürger es akzeptieren, ein ganzes Jahr lang kein abgenommenes Budget zu haben.»