«Primär ist es eine Personenwahl»

Am 13. Februar kommt es zur Ersatzwahl ins Rheintaler Kreisgericht. Mit Roland Eugster (CVP) und Patric Looser (SVP) stellen sich zwei Kandidaten zur Wahl. Wir sprachen mit beiden über ihre gemeinsame Kanti-Zeit, über die Schweizer Kuscheljustiz und ihre Ziele.

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Wer Kreisrichter werden will, muss früh aufstehen: Patric Looser (links) und Roland Eugster gestern um 7.30 Uhr vor dem Altstätter Kreisgericht. (Bild: Samuel Tanner)

Wer Kreisrichter werden will, muss früh aufstehen: Patric Looser (links) und Roland Eugster gestern um 7.30 Uhr vor dem Altstätter Kreisgericht. (Bild: Samuel Tanner)

Herr Looser, Herr Eugster, Sie sind praktisch gleich alt und besuchten in denselben Jahren die Kanti Heerbrugg. Kannten Sie sich?

Patric Looser: Nein, Roland war eine Klasse über mir. Ich kannte ihn nur vom Sehen her.

Roland Eugster: So ist es. Ich kannte eher die älteren Mitschüler an der Kanti, zu den jüngeren hatte ich damals kaum Kontakt.

Inwieweit hatten Sie bereits damals einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn?

Eugster: Ich war in meiner Kindheit in der Pfadi. Einmal pro Lager spielten wir jeweils «Gericht». Bereits damals war ich gerne der Richter. Mir sagen die Kollegen noch heute immer wieder, dass ich einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn habe. Ich glaube das gehört einfach zu mir.

Looser: Auch ich habe bereits als kleines Kind versucht zu schlichten, wenn sich zwei in die Haare gerieten. Das hat sich schliesslich so weiterentwickelt.

Gab es auch bei Ihnen, Herr Looser, ein Ereignis, das Sie dazu veranlasste, eine richterliche Tätigkeit anzustreben?

Looser: Ja, wenn es während meiner jungen Jahren zu Ungerechtigkeiten kam, war es mir stets ein Anliegen, dass es jemand gab, der mit beiden Parteien nach einer fairen Lösung sucht. Das war die Initialzündung.

Was treibt Sie an?

Eugster: In der Justiz hat man immer mit Problemen zu tun. Es gibt äusserst anspruchsvolle Fälle. Trotzdem motiviert es mich, wenn ich mit meiner Arbeit einen Teil zur Gerechtigkeitsfindung beitragen kann.

Looser: Ich möchte einen wichtigen Teil zum sicheren Zusammenleben im Rheintal leisten. Die richterlichen Befugnisse des Staatsanwalts sind beschränkt, als Kreisrichter wäre der Spielraum grösser.

Ein Berufskollege von Ihnen sagte einst: «Richter ist ein Traumberuf, mit der Freiheit eines Künstlers und der Sicherheit eines Beamten.» Was fasziniert Sie an diesem Beruf?

Looser: Ein Richter kann mitgestalten und braucht gleichzeitig Mut für unpopuläre und bisweilen unkonventionelle Entscheidungen. Zudem reizt mich die vielschichtige Arbeit am Kreisgericht. Ich bin einer, der Freude am Kontakt mit den Menschen hat, kein Schreibtischtäter.

Eugster: In den elf Jahren, während denen ich nun in der Justiz arbeite, hat mich stets die Entscheidungsfindung fasziniert. Auch wenn es manchmal nicht einfach ist, eine Lösung zu finden. Weiter gefällt es mir, dass man am Rheintaler Kreisgericht mit den Menschen zu tun hat und nicht wie am Bundesgericht Akten-Prozesse führen muss.

Am 13. Februar findet die Ersatzwahl ins Kreisgericht Rheintal statt. Warum sind Sie der Richtige?

Eugster: Ich habe wohl den breiteren Rucksack an juristischer Erfahrung als Patric. Ich arbeitete schon längere Zeit am Gericht und hatte dort einzelrichterliche Befugnisse, auch die Anwaltstätigkeit kenne ich.

Looser: In den letzten Jahren habe ich mich bereits als Staatsanwalt für eine nachhaltige Bestrafung von Kriminellen eingesetzt und will dies auch als Richter tun. Auch wenn das Parteibuch nicht an erster Stelle steht, bin ich überzeugt, dass ein Richter der SVP im Kreisgericht vertreten sein sollte. Sonst entspricht die Zusammenstellung nicht der Konkordanz.

Sie sprechen es an: Was Sie beide sicher unterscheidet, ist die Parteizugehörigkeit. Wie wichtig ist das Parteibuch für die Arbeit am Gericht?

Looser: Das Gesetz verpflichtet, lässt aber auch Spielraum. Gerade im Strafrecht ist eine konsequente Linie wichtig und ich werde den Spielraum sicher konsequent auf meiner Linie ausnutzen.

Eugster: Meiner Meinung nach ist das Parteibuch gar nicht wichtig. Es gab in meiner bisherigen Laufbahn auch schon Fälle, in denen ich das Gesetz durchsetzen musste, obwohl ich persönlich vielleicht anderer Meinung war.

Lassen wir die Partei weg: Was hebt Sie von Ihrem Konkurrenten ab?

Eugster: Neben dem breiteren Rucksack im beruflichen Bereich, kann ich als Familienvater vielleicht in gewissen Situationen mehr Einfühlungsvermögen einbringen.

Looser: Roland Eugster kenne ich zu wenig, um ihn beurteilen zu können. Ich kann nur über mich sagen, dass ich neben der langjährigen juristischen Erfahrung auch über Fingerspitzengefühl im Umgang mit Menschen verfüge.

Die SVP ist im Rheintal die wählerstärkste Partei. Kantonsrat Oskar Gächter fordert deshalb: «Wir haben einen Kreisrichter verdient.» Wie stehen Sie dazu?

Looser: Die SVP Rheintal ist eine junge Partei und konnte deshalb in den letzten Jahren keinen Berufsrichter fürs Kreisgericht stellen. Steht man aber zur Konkordanz, hat meine Partei, die SVP, einen Richter verdient.

Eugster: Diese Meinung teile ich nicht. Das Richteramt ist kein politisches Amt. Jetzt haben wir aber die gute Situation, dass die Bevölkerung zwischen zwei sicher valablen Kandidaten entscheiden kann.

Immer wieder werden aus der Bevölkerung und vor allem von der SVP Vorwürfe laut, die Schweizer Richter würden zu wenig streng richten. Haben wir in der Schweiz eine Kuscheljustiz?

Eugster: Nein, diesen Begriff kann ich so nicht unterstützen. Gerade im Rheintal haben wir ein gutes Gericht. Bei schwerer Kriminalität im Bereich des Strafrechts dürften die Strafen aber durchaus etwas strenger sein – das soll aber von Fall zu Fall bewertet werden.

Looser: Ich finde auch, Kuscheljustiz ist der falsche Ausdruck. Ich frage mich aber schon manchmal, ob wir nicht gerade Kriminaltouristen fast eine Einladung erteilen, um in unser Land zu kommen. Wichtig ist, dass ein Richter seinen gesetzlichen Rahmen auch mal ausnutzt.

Aus demselben politischen Lager kam die Ausschaffungs-Initiative. Ausser schweren Delikten soll auch ein Einbrecher, der fünfzig Franken aus der Hauskasse klaut, ausgeschafft werden. Sind Sie damit einverstanden?

Looser: Die Ausarbeitung der Initiative steht noch aus. Ich bin aber nicht dafür, dass Ausländer wegen Bagatellen ausgeschafft werden. Der Vorstoss zeigte jedoch das Befinden der Bevölkerung.

Eugster: Derzeit steht noch nicht fest, wie genau die Initiative umgesetzt wird – das Volk hat die Vorlage jedoch angenommen, was es zu akzeptieren gilt. Bei diesem Beispiel ist die Ausschaffung aber sicher nicht verhältnismässig.

So oder so wird es nach der Ersatzwahl zu einem Generationenwechsel kommen. Kann das Alter einen Einfluss auf Urteile haben?

Eugster: Das müssen Sie mich in zwanzig Jahren noch einmal fragen (lacht). Nein, ernsthaft: Ich glaube, Urteile hängen nicht mit dem Alter zusammen, viel eher mit der Lebenserfahrung eines Richters. Ich hatte schon von 2003 bis 2004 einzelrichterliche Befugnis und glaube nicht, dass ich heute anders richte als damals.

Looser: Ein höheres Alter bedeutet nicht immer mehr Lebenserfahrung. Ich bin nun seit zehn Jahren in der Justiz und habe tiefe Einblicke in viele gesellschaftliche Bereiche bekommen. Ich glaube meine Erfahrung ist gross genug für dieses Amt.

Nehmen wir an, Sie sind der Vater eines fünfjährigen Buben, der trotz mehrfacher Ermahnung nicht aufhört, das Schwesterchen zu schubsen. Wie reagieren Sie?

Looser: Erst würde ich den Buben in einen anderen Raum setzen und ihn zur Rede stellen. Dann wäre es mein Ziel, beide zur Einsicht zu bringen. Wenn es aber mehrmals vorkommt, würde ich klare Sanktionen wie Zimmer-Arrest aussprechen.

Eugster: Würde eine solche Situation eintreffen, dann gäbe es eine Bestrafung. Wie die Strafe aussieht, das würde ich zuvor mit meiner Frau besprechen. Gewalt kommt aber nicht in Frage.

Ein Praxisfall aus dem letzten Jahr: Ein notorischer und mehrfach verurteilter Trinker fährt nach einem Firmenfest mit 2,39 Promille der Polizei davon. Das Gericht liess wegen der Familie Milde walten. Wie hätten Sie entschieden?

Eugster: Da ich weder den Fall noch die Akten kenne, kann ich diese Frage nicht beantworten.

Looser: Ich müsste natürlich auch Akteneinsicht haben. Im Bereich der Wiederholungstäter bin ich aber dafür, die Konsequenzen besonders deutlich aufzuzeigen.

Kommen wir zu den Zielen. Ein Politiker kann im Wahlkampf sagen: «Ich will die Steuern senken.» Sie wissen kaum, was auf Sie zukommt. Welche Ziele setzen Sie sich?

Eugster: Da ich schon am Rheintaler Kreisgericht arbeitete, weiss ich, was auf mich zukommt. Ich möchte die Leute immer mit Respekt behandeln, den Mensch in den Vordergrund stellen, aber das Gesetz konsequent durchsetzen.

Looser: Ich will engagiert und effizient richten und stets sachgerechte Lösungen suchen. Zudem ist es mir wichtig, auch im Team gute Urteile zu fällen.

Bis am 13. Februar bleibt noch Zeit für Wahlkampf. Was werden Sie noch tun?

Looser: Bisher habe ich beim Verteilen von gebrannten Mandeln versucht, mit Rheintalern in Kontakt zu treten, was ich auch weiterhin tun werde. Schliesslich ist es primär eine Personenwahl.

Eugster: Vieles läuft schon – Flyer sind im Umlauf, einige Plakate hängen. Weiter werde ich versuchen, mich noch da und dort zu zeigen.

Interview: Samuel Tanner

Die Richter-Kandidaten wurden einzeln befragt.

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