Politische Strukturen nicht mehr zeitgemäss

Immer mehr öffentliche Aufgaben werden regionalisiert, dies um Kosten zu senken und die fachliche Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. So werden Zivilstandsämter zusammengefasst, Grundbuch-Dienstleistungen an einem regionalen Standort konzentriert, Vormundschaftsbehörden zentralisiert.

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Immer mehr öffentliche Aufgaben werden regionalisiert, dies um Kosten zu senken und die fachliche Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. So werden Zivilstandsämter zusammengefasst, Grundbuch-Dienstleistungen an einem regionalen Standort konzentriert, Vormundschaftsbehörden zentralisiert. Die Liste könnte fortgesetzt werden, und es müssten all die Zweckverbände für Ver- und Entsorgung von Wasser und Abwasser, Berufsberatung usw. aufgeführt werden. Unsere Gemeinden sind zu klein, um die geforderten Dienste zu gewährleisten und so schliessen sie sich sinnvollerweise in Zweckverbänden zusammen. Diese ermöglichen eine vernünftige Grösse, um die kommunalen Aufgaben zu erfüllen.

Übertriebener Örtligeist

Zweckverbände müssen für jede Aufgabe wieder neu formiert und ausgehandelt werden. Ein wesentlicher Nachteil ist, dass die Zweckverbände, wenn sie einmal gegründet sind, der direktdemokratischen Beeinflussung durch die Bürger entzogen sind. Beschlüsse werden im Vorstand durch die Delegierten der Gemeinden gefasst. Diese Entwicklung beweist, dass unsere während Jahrhunderten gewachsenen Gemeindestrukturen den aktuellen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. Der Kanton will diesen Zustand ändern, indem er die Fusion von Gemeinden empfiehlt und finanziell unterstützt. Der übertriebene Örtligeist und finanzielle Ungleichheiten verhindern solche Zusammenschlüsse weitgehend. Es wäre naheliegend, dass die Bezirke diese Aufgaben übernehmen könnten, doch diesen fehlt die Kompetenz, solche Aufgaben zu erfüllen.

Hallenbad für alle

Unsere Regierung und der Kantonsrat müssten sich überlegen, ob unser Kanton nicht eine grundlegende Strukturreform nötig hätte. Die Gemeinden müssten in gewissen Bereichen auf Autonomie verzichten und Kompetenzen an die Bezirke abgeben. Ein aktuelles Beispiel ist die Sanierung der Hallenbadanlage in Altstätten. Der Betrieb eines Hallenbades ist wohl unbestritten eine regionale Aufgabe. Das Erziehungsdepartement schreibt vor, dass Schüler den Schwimmunterricht besuchen sollen, es wäre wohl nicht sinnvoll, wenn diese dazu ins benachbarte Ausland fahren müssten. Schwimmen Ja, Kostenbeteiligung Nein! Altstätten kann nur auf die Einsicht der benachbarten Gemeinden hoffen, die Gemeindeautonomie lässt keine andere Möglichkeit offen.

Jakob Buschor

Rundstrasse 1, Altstätten

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