Politische Gesinnung und Rechtsprechung klar trennen

Die Widnauerin Catherine Reiter tritt an der Richterwahl gegen Dominik Gebert an. «Ich urteile innerhalb des Ermessens mit Augenmass», sagt sie.

Monika von der Linden
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Catherine Reiter, Sie wurden von den Grünen, mit Unterstützung der SP, als Kreisrichterin nominiert. Inwiefern würde sich Ihre Parteizugehörigkeit in den Urteilen widerspiegeln?

Catherine Reiter: Politik und Rechtsprechung sind klar zu trennen. Die Parteizugehörigkeit darf bei der Rechtsprechung keine Rolle spielen. Dass ich dieser hohen Anforderung an die richterliche Unabhängigkeit gerecht werde, habe ich in meiner bald siebenjährigen Erfahrung als Ersatzrichterin gezeigt.

Welchen Einfluss nehmen Sie als Einzelperson im Kreisgericht?

Reiter: Das hängt davon ab, ob mehrere Richter einen Fall beurteilen oder ob man als Einzelrichterin entscheidet. Als Einzelrichterin entscheidet man alleine (zum Beispiel im Fall von Konventionalscheidungen). Im Kollegium diskutiert man über den Entscheid. Sind die Argumente meiner Kollegen stichhaltiger, lasse ich mich überzeugen. Sonst halte ich an meiner Meinung fest. Das verlangt die richterliche Unabhängigkeit. Halten auch die anderen an ihrer Meinung fest, entscheidet die Mehrheit.

Urteilen Sie innerhalb Ihres Ermessensspielraums eher hart oder mild?

Reiter: Ich urteile innerhalb des gesetzlichen Ermessensspielraums mit Augenmass. Was angemessen ist, unterscheidet sich von Fall zu Fall. Ich prüfe jeden Fall sorgfältig.

Waren Sie schon einmal in der Situation, in der Sie das Urteil zwar als richtig, nicht aber als gerecht ansahen?

Reiter: Ich verstehe die Gerechtigkeit vor allem als Verfahrensgerechtigkeit. Deshalb achte ich als Richterin peinlich genau darauf, dass die Rechte der Parteien gewahrt werden. Trotzdem habe ich in gerichtlichen Verfahren auch schon Dinge beobachtet, die ich als ungerecht empfand – zum Beispiel eine qualitativ mangelhafte anwaltliche Vertretung.

Wie beurteilen Sie den Fall um den renitenten Moslem, der in St. Margrethen Sonderrechte für sich einfordert? Sind Sie für seine Ausweisung?

Reiter: Diese Frage darf ich nicht beantworten. Als Ersatzrichterin des Verwaltungsgerichts St. Gallen habe ich über solche Fragen und die von Ihnen genannte Person zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen zu befinden. Bei einer Beantwortung der Frage würde ich einen Ausstands- beziehungsweise Ablehnungsgrund schaffen.

Im Rheintal wird einer Frau vorgeworfen, sie habe die Sozialversicherung arglistig um eine grosse Summe betrogen. Sollte das Urteil in solch einem Fall abschreckend sein?

Reiter: Jedes strafrechtliche Urteil sollte abschreckend wirken, soweit dies mit den anderen Zwecken des Strafrechts (zum Beispiel Bestrafung, Resozialisierung) vereinbar ist. Die Generalprävention ist einer von mehreren Zwecken des Strafrechts.