Plakate dürfen nicht beliebig hängen

Vor den Kantonsratswahlen vom 28. Februar sind an Strassen und Häusern wieder zahlreiche Wahlplakate der verschiedenen Kandidaten zu sehen. Damit Plakate aufgestellt werden dürfen, sind einige Vorschriften einzuhalten.

Damian Neuländner
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RHEINTAL. Im Grunde ist ein Wahlplakat nicht mehr als eine gewöhnliche Werbeanzeige. Nur, dass es sich bei einem Wahlplakat um eine Person und nicht um einen Gegenstand handelt. Damit ein Plakat überhaupt aufgestellt werden kann, bedarf es einer Bewilligung der zuständigen Kantonspolizei. Hanspeter Krüsi, Sprecher der St. Galler Kantonspolizei, verweist auf die vielen Bedingungen, die einzuhalten sind. Nicht erlaubt ist zum Beispiel das Anbringen von Plakaten im Bereich von Kuppen, an Bahnübergängen, auf Brücken oder an Strassenlaternen. Ergänzend gibt es Sperrzonen wie zum Beispiel fünf Meter um den Kreisel-Aussenradius oder zehn Meter um einen Fussgängerstreifen herum.

Ausnahme «Wahlplakat»

Krüsi erklärt, dass befristete und feste Strassenreklamen im Grundsatz eine Bewilligung bräuchten und diese im Normalfall nur gegen eine Gebühr erteilt werde. Bei Wahl- und Abstimmungsplakaten mache man eine Ausnahme. «Auf die Erhebung einer Gebühr wird, gestützt auf das Schreiben des Kantonalen Justiz- und Polizeidepartements vom 30. April 1992, verzichtet», erklärt Krüsi.

Ebenfalls eine Ausnahme macht die Polizei bei der erlaubten Aufhängedauer. Eigentlich dürften die Wahlplakate nur während drei Wochen hängen, da sie als temporäre Strassenreklamen angesehen werden. Weil aber die Wahl- und Abstimmungsplakate eine Ausnahme bilden, dürfen sie während sechs Wochen hängen bleiben. Laut Hanspeter Krüsi gilt ein vereinfachtes Verfahren, allerdings nur solange die Grösse von drei Quadratmetern nicht überschritten wird.

Sünder werden bestraft

Hängt ein Wahlplakat länger als die erlaubten sechs Wochen, werden die zuständigen Personen aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Die Pflicht, dies zu kontrollieren, liege einerseits bei der Bewilligungsinstanz und andererseits bei der Frontpolizei, erklärt Krüsi. Falls eine Busse erhoben wird, muss der Gesuchsteller dafür aufkommen. Sollte auf Verlangen der Polizei oder der Bewilligungsstelle das Wahlplakat nicht entfernt werden, erfolgt eine Anzeige gegen die verantwortliche Person.

Anzeige bei Fehlverhalten

Nicht nur auf die Dauer der Wahlplakate ist zu achten, sondern auch darauf, ob überhaupt eine Bewilligung eingeholt wurde. Falls nicht, hat sich derjenige, der das Plakat angebracht hat, strafbar gemacht. Dies gelte auch bei einer Missachtung der Vorschriften, ergänzt Krüsi. Dann drohe eine Anzeige.

In den meisten Fällen würden die Werbenden auf die Bewilligungspflicht aufmerksam gemacht. Auch ein verspäteter Antrag werde akzeptiert, sagt Krüsi weiter. «Im Vordergrund steht jedoch, dass Reklamen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, entfernt werden», schreibt Krüsi.

Gerade noch legal

Auffallend sind in diesem Jahr vor allem die dicht aneinander gereihten Plakate an der Staatsstrasse in Balgach und in Heerbrugg bei der Entenbad-Kreuzung. Hanspeter Krüsi versichert, dass im Gesetz kein Mindestabstand zwischen einzelnen Plakaten vorgeschrieben sei. Rechtlich dürfe aber «keine Überhäufung stattfinden, die zu einer Ablenkung vom Verkehr und zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit» führe. Somit sind die Wahlplakate in Balgach wohl noch knapp im legalen Rahmen.

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