Parlament sagt Ja zum Spital Altstätten

ST.GALLEN. Kurz vor Sessionsende hat gestern der Kantonsrat alle Spitalvorlagen der Regierung gutgeheissen. Dem vor allem von der SVP bekämpften Neu- und Umbau des Spitals Altstätten stimmte der Rat mit 64 zu 41 Stimmen zu. Im Herbst entscheidet das Volk.

René Schneider
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Das Spital Altstätten soll renoviert und erneuert werden, sagen Regierung und Parlament. (Bild: Archiv/sc)

Das Spital Altstätten soll renoviert und erneuert werden, sagen Regierung und Parlament. (Bild: Archiv/sc)

ST. GALLEN. Seit gestern um 17 Uhr steht definitiv fest: Die St. Galler Bevölkerung entscheidet im November über sechs Spitalvorlagen und damit auch über die Rheintaler Spitäler. Das Spital Altstätten ist in den letzten Wochen und Monaten zur Schlüsselfrage für die ganze Spitalvorlage geworden. Entsprechend stieg die Spannung vor der Schlussabstimmung gestern zum Ende der Juni-Session. Nach «geschlagener Schlacht» und dem knappen Resultat baten wir vier Rheintaler Parlamentarier um ein Statement.

CVP-KANTONSRAT THOMAS AMMANN, RÜTHI: «Ich bin zufrieden. Der Rat bestätigte die Strategie der Regierung in der kantonalen Spitalplanung. Ich war als Kantonsrat und Rüthner Gemeindepräsident im Vorfeld natürlich hin- und hergerissen. Jetzt hat der Rat entschieden, und im Herbst soll das Volk entscheiden. Der Rat entschied sich für die Gesamtstrategie mit wohnortsnaher und kostengünstiger Versorgung. Wir können das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Ich finde es gut, dass im November das Volk Gelegenheit hat, unsere und die Arbeit der Regierung zu würdigen. Schade ist, dass in der Debatte und der Abstimmung heute versucht wurde, den Standort Altstätten aus dem Gesamtpaket herauszubrechen. Wenn die Gegner nur ein einziges Spital im Rheintal wollen, hätten sie auch zu Grabs nein stimmen müssen. Wir werden im Herbst sehen, was die Bürger und Bürgerinnen im Rheintal wollen.»

KANTONSRÄTIN MARLEN HASLER, CVP, WIDNAU: «Ich bin sehr zufrieden mit diesem Abstimmungsergebnis. Das Resultat ist bestimmt auch eine Folge der Vorkommnisse der letzten Tage rund um das angeblich verfügbare und dann doch nicht verfügbare Axpo-Gelände in Rüthi. Mit dem Manöver wurde dem Parlament und dem Volk Sand in die Augen gestreut. Ich hoffe, dass das Stimmvolk im Kanton und besonders im Rheintal im November noch deutlicher Ja sagt zur Spitalvorlage der Regierung mit den zwei Rheintaler Spitalstandorten Altstätten und Grabs. Ich bin überzeugt, dass das Volk der Gesamtstrategie der Regierung folgen wird.

SVP-KANTONSRAT HERBERT HUSER, ALTSTÄTTEN: «Das Resultat überrascht mich nicht. Die knappe Mehrheit war absehbar. Es ist gut, dass am 30. November das Volk entscheiden wird. Ich gehe davon aus, dass die Rheintalerinnen und Rheintaler einen Spital-Neubau wollen, wo immer der letztlich zu stehen kommen wird. Das ist die einzige Chance, die uns bleibt, uns mittelfristig alle Wege und Optionen für die Zukunft offen zu halten. Wenn es nach mir geht, muss die Rheintaler Stimmbürgerschaft im Herbst die Vorlagen Grabs und Altstätten ablehnen. Nur das macht den Weg frei für einen Neubau.»

SP-KANTONSRAT REMO MAURER, ALTSTÄTTEN: «Ich bin erleichtert und sehr zufrieden. Ich hoffe, dass die Rheintalerinnen und Rheintaler im Herbst noch deutlicher Ja sagen als das Parlament. Die Regierung verfolgt in der Spitalplanung in die Zukunft eine Gesamtstrategie. Das Spital Altstätten ist für uns im Rheintal zentral. Es darf nicht sein, dass es geschlossen wird und die Patienten nach St. Gallen oder gar ausserhalb des Kantons reisen müssen. Das eingeschränkte Ja des Parlaments kam meines Erachtens zustande, weil eine Gruppe andere als die öffentlichen Interessen verfolgt. Die Tendenzen gehen in Richtung Privatisierung des Gesundheitswesens. Das erreicht man, indem man den Bestand an öffentlichen Spitälern gefährdet. Dieser Gruppe ist die Nahversorgung im Rheintal egal. Uns muss wichtig sein, dass zumindest die Grundversorgung in der Region angeboten wird.» • OSTSCHWEIZ 27