Palliativkonzept ist in Sicht

ALTSTÄTTEN. Mit einer Interpellation drängt der Altstätter CVP-Kantonsrat (und Spitexpräsident) Michael Schöbi die Regierung, ein kantonales Palliativkonzept zu erarbeiten. In ihrer Antwort stellt die Regierung in Aussicht, das Konzept dem Kantonsrat noch in diesem Jahr zu unterbreiten.

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ALTSTÄTTEN. Mit einer Interpellation drängt der Altstätter CVP-Kantonsrat (und Spitexpräsident) Michael Schöbi die Regierung, ein kantonales Palliativkonzept zu erarbeiten. In ihrer Antwort stellt die Regierung in Aussicht, das Konzept dem Kantonsrat noch in diesem Jahr zu unterbreiten. Derzeit fliessen die Ergebnisse einer Onlinebefragung in das Konzept ein. Eine gesetzliche Grundlage soll im Jahr 2017 mit einem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz geschaffen werden. Palliative Care sei bereits Bestandteil der kantonalen Spitalplanung. (vdl)

Sozialhilfe, keine Bevormundung

BERNECK. Der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger kritisiert in einer Interpellation, dass Sozialhilfeempfängern das Auto nicht generell verboten wird. «Sozialhilfe darf nicht zu einer generellen Bevormundung führen», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Die Sozialbehörde prüft im Einzelfall, ob ein Auto ein erhebliches Vermögen darstellt oder die Haltung eine weitere Verschuldung verursachen könnte. Bei der Festlegung des Grundbedarfs der Sozialhilfe zählt ein Auto zum anrechenbaren Vermögen. Betriebs- und Unterhaltskosten werden hingegen nicht im Sozialhilfebudget berücksichtigt und werden demnach nicht aus Steuern finanziert. Es ist den Sozialhilfebezügern freigestellt, wie sie das Geld effektiv verwenden. (vdl)

Keine Trennung von der Mutter

ST. MARGRETHEN. Kantonsrätin Laura Bucher (St. Margrethen, SP) wollte von der Regierung wissen, ob Mütter von ihren Kindern während einer Ausschaffungshaft getrennt werden. Die Regierung antwortet auf die Interpellation, das zuständige Migrationsamt habe noch nie die Trennung eines Kindes von einem allein sorgeberechtigten Elternteil verfügt. Im Kanton stelle das Migrationsamt sicher, dass Haftanordnungen und Bedingungen recht- und verhältnismässig seien. Eltern und Kinder werden in der Regel am Tag des Abflugs von der Polizei abgeholt. Sollte für ein Ehepaar mit Kind eine Ausschaffungshaft angeordnet werden, wird die Haft nur gegenüber einem Elternteil verfügt. Während des Asylverfahrens können sich Asylsuchende grundsätzlich frei bewegen. Sie haben mit keiner Ausschaffung oder Ausschaffungshaft zu rechnen und folglich auch mit keiner Trennung von Eltern und Kindern. (vdl)

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