Ortsgemeinderat will kein Land verlieren

An der Vorversammlung der Rheinecker Ortsbürger warf das Bauland im Gebiet Stapfenwis Fragen auf. Der Rat möchte die Parzelle im Baurecht für 99 Jahre abtreten.

Janine Hürlimann
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Fragen zum Bauland: Rheinecker Ortsbürger an der Vorversammlung. (Bild: jhü)

Fragen zum Bauland: Rheinecker Ortsbürger an der Vorversammlung. (Bild: jhü)

RHEINECK. Am Dienstagabend informierte Bernhard Lapp, Präsident der Ortsgemeinde, die Bürgerinnen und Bürger an der Vorversammlung über die laufenden Geschäfte. Zu diskutieren gab das Bauland im Gebiet Stapfenwis.

Da der Ortsgemeinderat kein Land verlieren möchte, schlägt er vor, die Parzelle 175 im Gebiet Stapfenwis im Baurecht für 99 Jahre abzutreten. «Für die Ortsgemeinde bleibt so der Boden über Generationen im Besitz», erklärte Ratspräsident Lapp. Aber es sprächen noch mehr Gründe für einen Nichtverkauf, argumentierte Lapp. Einerseits erhalte man so jährlich wiederkehrende Baurechtszinsen und anderseits entfalle die Grundstückgewinnsteuer. – «Es kann nicht sein, dass die Ortsbürger wie eine Bank an Bürgerinnen und Bürgern oder jungen Familien Geld verdienen wollen», äusserte sich ein anwesender Ortsbürger. Für die Berechnung des Baurechtszinses werden an der Bürgerversammlung 320 Franken pro Quadratmeter vorgeschlagen. Die Berechnungsbasis bilde dabei der Zinsfuss für erstrangige Hypotheken der St. Gallischen Kantonalbank. «Dies ist etwa ein Prozent mehr als heute üblich.» Auch behält sich der Rat vor, nach Ablauf von 15 Jahren, den Basisbodenpreis dem Marktwert entsprechend anzupassen. «Was bedeutet das?», wollte ein Ortsbürger wissen. Der Marktwert könne in 15 Jahren viel höher sein, ein Kalkulieren sei da für eine Familie schwierig. Zudem sei der Kunde einerseits Eigentümer eines Hauses, jedoch Mieter des Bodens. Dies sei eine komplizierte Situation. Der Ratspräsident sieht hingegen einen Vorteil gerade für junge Familien mit weniger Eigenkapital: «So muss vorerst nur der Hausbau finanziert werden.» Ebenfalls warf die Erschliessung des Landes im «Stapfenwis» Fragen auf. Da die Stadt Rheineck die Parzelle bereits erschlossen hat, beantragt der Ortsgemeinderat, dieser eine Pauschale von 360 000 Franken für die Erschliessung zu zahlen. Ursprünglich war geplant, dass die politische Gemeinde mit der Ortsgemeinde Boden abtauscht, beziehungsweise dass sie Boden abkauft. Nach Gutheissen eines Rekurses von Seiten des Verwaltungsrekurskommission wurde dies verunmöglicht. «Kommen zu diesen 360 000 Franken noch mehr Beträge hinzu, welche die Ortsbürger übernehmen müssen?», wollte ein Ortsbürger wissen. «Bis heute hat die politische Gemeinde bereits 750 000 Franken exklusive Beleuchtung und einem Teil der Wasserversorgung ausgegeben.» – Dem entgegnete der Ratspräsident, man habe mit der politischen Gemeinde vertraglich vereinbart, dass die komplette Stapfenwis-Erschliessung per Saldo aller Ansprüche in den 360 000 Franken enthalten ist.