OBERRIET: Steuerfuss von 128 auf 117 Steuerprozente reduzieren

Der Gemeinderat hat die Legislaturziele für die Amtsperiode 2017 bis 2020 definiert. Es stehen einige herausfordernde und spannende Projekte an.

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Es ist Tradition, dass sich der Gemeinderat zu Beginn der Amtsperiode den Legislaturzielen widmet. Dies hat der neu zusammengesetzte Gemeinderat an der Klausurtagung gemacht. Die Ziele dürfen visionär sein, müssen jedoch erreichbar bleiben.

Steuerfuss bis 2020 um elf Prozentpunkte senken

Nachdem das Legislaturziel der letzten Amtsperiode 2013 bis 2016 gut erfüllt bzw. gar übertroffen werden konnte, ist die Senkung des Steuerfusses weiter erklärtes Ziel des Gemeinderates. Bis ins Jahr 2020 soll der Steuerfuss von heute 128 auf 117 Steuerprozente reduziert werden. Die Politische Gemeinde Oberriet weist eine stabile finanzielle Situation auf – dies insbesondere aufgrund der kontinuierlich vorgenommenen Unterhaltsarbeiten und der strikten Entschuldungspraxis. Mit den heute bekannten Fakten ist die Zielvorgabe realistisch ist.

Der Kantonsrat hat im 2016 das neue Planungs- und Baugesetz verabschiedet, das am 1. Oktober 2017 in Kraft treten wird. Darauf basierend soll die Ortsplanung gesamthaft überarbeitet werden. Dabei handelt es sich um einen mehrjährigen Prozess, der voraussichtlich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus andauern wird. Im Herbst 2017 wird der Fahrplan festgelegt. Dabei soll eine passende Grundlage für die zukünftige Bebauung und Nutzung erreicht werden. Besonders wichtig ist es, den Charakter der fünf Dörfer sowie der Weiler zu wahren und der Wirtschaft das notwendige Entwicklungspotenzial zur Verfügung zu stellen.

Gemeinderat will Liegenschaften erwerben

Eine Herausforderung wird die Festlegung des Siedlungsrands sein. Auch wichtige Aspekte sind Naherholung, Naturschutz, Langsam- und Individualverkehr. Der Gemeinderat will deshalb weitere «grüne Oasen» errichten. Der Gemeinderat ist am Erwerb von Liegenschaften interessiert, die aus Standort- bzw. ­strategischen Gründen für die öffentliche Hand von Bedeutung sind. Dadurch soll jedoch kein Verkauf an Dritte mit sinnvollen Nutzungsideen verhindert werden. Zudem ist ein Erwerb nur zu fairen bzw. marktüblichen Preisen anzugehen. Bei den Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde wird eine sinnvolle und optimale Nutzung angestrebt. Diese sind entsprechend weiterzuentwickeln.

Das Thema Verkehr nimmt an Relevanz zu. Die Zunahme des motorisierten Verkehrs führt in den Stosszeiten zu einer Über­lastung der Autobahneinfahrten sowie zu Fahrzeuglawinen durch die Dörfer. Infolgedessen gewinnen der öffentliche sowie der Langsamverkehr an Bedeutung. Hier gilt es, optimale Anschlüsse zu erwirken bzw. zu erhalten. Bezüglich Busverbindung wird ein optimaler Anschluss der Schützenwiese in Kriessern angestrebt. Bei einigen Radwegen sind sinnvollere Verbindungen angedacht, zudem sollen gefährliche Stellen soweit möglich eliminiert werden. Bei den Wanderwegen ist die Erarbeitung einer Bestandesaufnahme geplant. In der Jugendarbeit sollen neue Wege überprüft werden. Die Attraktivität der Gemeinde soll für Jugendliche gesteigert werden. (gk)