Oberriet regelt Datenschutz

Die Gemeinde Oberriet überträgt ihre Aufgaben im Bereich Datenschutz der Datenfachstelle in Buchs. Auch Schul- und Ortsgemeinden haben eine Datenschutzstelle zu wählen.

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Oberriet. Am 1. Januar 2009 trat das neue Datenschutzgesetz in Kraft. Für die Gemeinden im Sinne von Art. 1 f. des totalrevidierten Gemeindegesetzes (in Vollzug ab 1. Januar 2010), die selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen sowie die Gemeinde- und Zweckverbände ist das Datenschutzgesetz ab 1. Januar 2010 anwendbar.

Das Datenschutzgesetz beinhaltet einerseits die erforderlichen Bestimmungen über die Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe sowie die Rechte

der betroffenen Personen, andererseits regelt es die Stellung und Aufgaben der auf kantonaler und kommunaler Ebene einzusetzenden Datenschutzkontrollorgane, sogenannte Fachstellen für Datenschutz. Diesen Fachstellen muss Eigenständigkeit im Sinne von Unabhängigkeit von der Verwaltung zukommen. Zudem sind ihnen nach Massgabe der europarechtlichen Vorgaben Beratungsaufgaben sowie Untersuchungs- und Entwicklungsbefugnisse zu übertragen.

Gemeinsame Fachstelle

Die Gemeinden müssen eigene Gemeindefachstellen für den Datenschutz einsetzen. Diese sind für die Verwaltungsstellen der Gemeinde und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen zuständig. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch Vereinbarung mit einer anderen Gemeinde deren Gemeindefachstelle für Datenschutz als für sie zuständig zu bezeichnen.

Es besteht aber auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Fachstelle für Datenschutz für mehrere Gemeinden.

Grundsätzlich kann jede Gemeinde eine eigene Datenfachstelle führen, was allerdings nur für grosse Gemeinwesen wie die Stadt St. Gallen sinnvoll ist. Im Sinne einer möglichst ökonomischen und effizienten Aufgabenerfüllung sind deshalb im ganzen Kanton fünf Datenfachstellen geplant.

Als Standorte zeichnen sich Buchs (für die Wahlkreise Rheintal, Werdenberg, Sarganserland), Oberuzwil (Rorschach, St. Gallen (exkl. Stadt St. Gallen), Wil, Rapperswil-Jona (See, Gaster) und St. Gallen (Stadt St. Gallen) ab. Der Standort für den Wahlkreis Toggenburg ist noch nicht bekannt.

Auch Schulen in der Pflicht

Die Aufgaben im Bereich Datenschutz für die Gemeinde Oberriet wurden somit der Datenfachstelle in Buchs übertragen.

Die Schulgemeinden, Ortsgemeinde, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Zweckverbände sind eingeladen, ebenfalls eine Datenschutzstelle im Sinne der gesetzlichen Bestimmung zu wählen. (gk)

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