OBEREGG: Fusion steht vor der Tür

Die neuen Reglemente zum Zusammenschluss von Schule und Bezirk liegen auf dem Tisch. Nun kann das Stimmvolk Änderungswünsche anbringen. Läuft alles rund, wird im Mai an der Urne darüber abgestimmt.

Karin Steffen
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Josef Schmid erläutert das neue Bezirksreglement Oberegg. (Bild: Karin Steffen)

Josef Schmid erläutert das neue Bezirksreglement Oberegg. (Bild: Karin Steffen)

Karin Steffen

Rund 30 Interessierte liessen sich am Mittwochabend im Vereinssaal Oberegg über die Änderungen in den Reglementen informieren. Zweck der Veranstaltung war, nebst der Information, den Stimmbürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen oder Bedenken zu äusseren. Diese wurde rege genutzt.

Keine finanziellen Auswirkungen

Gemäss Projektleiter Josef Schmid führten die intensiven Abklärungen mit den Finanz- und Erziehungsdepartementen zu der Einsicht, dass die Fusion kaum finanzielle Auswirkungen haben werde. Es sei vorgesehen, den gemeinsamen Steuerfuss von 99 Prozent (Schulgemeinde 65 Prozent und Bezirk 34 Prozent) für drei Jahre einzufrieren. Die Auswirkungen auf den Finanzausgleich werden dann zu einem späteren Zeitpunkt angeschaut.

Wie Schmid weiter ausführte, habe der Bezirk die Chance genutzt, die bestehenden Strukturen zu überdenken und das Bezirksreglement aus dem Jahr 2003 ganz zu revidieren. Die Schule ist nun im Bezirksreglement integriert und wird mit ihrer strategischen Ausrichtung aufgeführt.

Die Geschäftsreglemente der Schule und des Bezirks regeln die operativen Belange und werden vom Bezirksrat genehmigt. Über das Bezirksreglement befinden die Stimmbürger. Anlass zu Diskussionen gab die Einführung einer Rechnungsprüfungskommission Plus. Die RPK soll zusammen mit einer externen Revisionsstelle die Jahresrechnung prüfen. Sie hat auch die Möglichkeit, Akten aus der Bezirksverwaltung einzusehen. Aus dem Plenum ergab sich die Frage, ob eine externe Revisionsstelle nötig sei und die RPK nicht so beibehalten werden könne wie bisher.

Gegen diesen Vorschlag wehrte sich Schulgemeindepräsident Röbi Bischofberger vehement. Das Finanzvolumen und somit auch die Verantwortung werden einerseits massiv grösser. Andererseits werde es immer schwieriger RPK-Mitglieder zu finden, die diese hohen Anforderungen erfüllen, begründete Bischofberger.

Eine wesentliche Änderung zum bestehenden Reglement erfuhren die Finanzkompetenzen. Eine Praxisänderung führte von fixen Beträgen zu Prozentsätzen vom Steuerertrag des jeweiligen Vorjahrs. Im Jahr 2015 betrug dieser rund 3,3 Millionen Franken. Für einmalige Ausgaben ab 30 Prozent vom Steuerertrag unterliegen diese dem obligatorischen und ab zehn Prozent dem fakultativen Referendum. Gemäss Bezirkshauptmann Hannes Bruderer habe die Arbeitsgruppe über diesen Punkt lange Diskussionen geführt, da die neuen Finanzkompetenzen massiv höher ausfallen als bisher. Die Arbeitsgruppe habe sich aber nach dem Sinnvollen und Vertretbaren orientiert, ist Bruderer überzeugt. Eine Erhöhung der Kompetenzen rechtfertigt sich dadurch, dass die Liegenschaften der Schule nach der Fusion dem Bezirk unterstehen. Die Schulkommission stellt einen eigenen Finanzverantwortlichen, der Budget und Finanzplanung vornimmt. Der Schulkommission steht eine Finanzkompetenz von 1,5 Prozent zu.

Neues Informationsprinzip mit mehr Öffentlichkeit

Einen Grundsatzwechsel erfuhr die Informationspolitik des Bezirks. Wenn bisher von einem ­Geheimhaltungsprinzip ausgegangen werden konnte, hält im neuen Reglement das Öffentlichkeitsprinzip Einzug. Zum einen informiert der Bezirksrat die ­Öffentlichkeit über seine Tätigkeiten und veröffentlicht wesentliche Beschlüsse. Zum andern kann jede Person, die ein be­rechtigtes Interesse nachweist, amtliche Akten des Bezirks einsehen.

Abschliessend bittet Hannes Bruderer um Rückmeldungen aus der Bevölkerung und weist auf die Informationsveranstaltungen der Schule von Ende März und des Bezirks von Anfang April hin. An der Landsgemeinde soll über das neue Schulgesetz abgestimmt werden, bei Genehmigung kommt die Fusion im Mai an der Urne in Oberegg zur Abstimmung.