OBEREGG: Doppelt illegale Nutzung während Jahren

Eine illegal ausgedehnte Deponie soll nachträglich bewilligt werden. Der Fall hat für Innerrhoden eine aussergewöhnliche Dimension und ist strafrechtlich relevant.

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«Auflage Rodungsgesuch» steht auf dem Deckblatt des Dossiers. Doch der Titel täuscht: Das «Rodungsgesuch» betrifft die nachträgliche Bewilligung einer räumlich und materiell illegal ausgedehnten Deponie sowie die Wie­- deraufforstung des Waldes – über die Kantonsgrenze hinaus. Der Fall hat für Innerrhoden eine aussergewöhnliche Dimension und ist strafrechtlich relevant.

Die Auflage beim Oberforstamt Appenzell betrifft die Deponie Juggen in Oberegg, auf einer Fläche von 2680 Quadratmetern. Sie liegt je etwa zur Hälfte auf dem Gebiet der Kanto­- ne Appenzell Innerrhoden und St. Gallen. Eingesehen werden kann die Auflage noch bis 18. Dezember. Die Deponie liegt in unmittelbarer Nähe des Gasthauses Landmark, das Gebiet liegt teilweise in der Landschaftsschutzzone und ist von kommunaler Bedeutung. Grundbesitzer ist Karl Rechsteiner aus Oberegg. Er wollte sich nicht äussern.

Räumliche und materielle Ausdehnung

Bis schätzungsweise 2007 lief der bewilligte Deponiebetrieb wahrscheinlich «im grünen Bereich», dann begann die räumliche Ausweitung; ohne Bewilligung. Unklar ist, ab wann (neben dem bewilligten «unverschmutzten» Material) Bauschutt in der Juggen deponiert wurde. Unabhängig davon braucht es dafür, gemäss Auskunft von Ralph Etter (Sekretär des Departementes für Bau und Umwelt), eine zusätzliche Bewilligung. Selbst wenn das Material nicht umweltschädigend ist und ebenfalls liegen bleiben kann. Gleichzeitig ist klar: Der illegale Deponieteil auf St. Galler Gebiet muss «rückgebaut» werden. Dort besteht man auf «Wiederherstellung des ursprünglichen Waldzustandes». Mit dem ausgehobenen St. Galler Material soll später die Landschaft auf Innerrhoder Seite neu modelliert werden. Diese Baubewilligung hängt jedoch von der Zustimmung zum «Rodungsgesuch» ab.

Unterschiedliche Lösungsansätze

An der St. Galler Forderung nach einer Wiederherstellung scheiterte die gemeinsame Lösung mit Innerrhoden. Die Gründe kennt der Innerrhoder Oberförster Albert Elmiger. «Für uns war das keine Option, der Waldboden ist kaputt und muss neu aufgetragen werden.» Elmiger sagt weiter: «Wir wollen die alte Waldfläche zurück!» Geplant ist eine Aufforstung mit Tannen, Fichten und Buchen, aber das sei ein langfristiger Prozess. Vorderhand drängen sich andere Fragen auf: Wie war es beispielsweise möglich, dass der Deponiebetrieb unbemerkt über Jahre so lief? Gegen diesen Vorwurf wehrt sich Albert Elmiger. Das Departement für Bau- und Umwelt habe bereits vor Jahren eingegriffen. Wie weit die Intervention erfolgreich war, ist nicht klar.

Als Grund für die lange Bearbeitungszeit von inzwischen mindestens fünf Jahren nennt Elmiger den hohen Koordinationsbedarf, weil verschiedene Departemente sowie zwei Kantone betroffen sind. Das Innerrhoder Land- und Forstwirtschaftsdepartement handelte nach dem Waldgesetz, das zwei Beurteilungen kennt: Übertretung oder Vergehen. Bei der Deponie handle es sich um ein Vergehen, mit dem «Busse und Bereinigung verbunden» sind, erklärt Elmiger. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich auf Anfrage nicht zum Thema. Der Leiter des Meliorationsamtes bezeichnet die Auflage aber als Kompromiss und «bestmögliche Lösung für diesen Schlamassel». Und er lässt keine Zweifel aufkommen: «Der Fall Juggen hat eine Dimension, die ich in 32 Jahren nicht erlebt habe.» Einsprachen gegen das «Rodungsgesuch» gingen bis letzten Freitag zwar keine ein, doch es könnte sich das Bundesamt für Umwelt noch zu Wort melden. Es hat in anderen Fällen auch schon eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangt und wäre damit auf St. Galler Kurs. Mit einer schnellen Lösung ist kaum zu rechnen.

Thomas Riesen

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