Neue Kritik und mehrere Anträge gegen Auer Gemeindepräsidenten

In ihrer zweiten Zeitung zielt die IG Au-Heerbrugg mit ihrer Kritik voll und ganz auf den Gemeindepräsidenten.

Gert Bruderer
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Die zweite Zeitung der IG Au-Heerbrugg enthält verschiedene Anträge, die man an der Bürgerversammlung vorzubringen gedenkt.

Die zweite Zeitung der IG Au-Heerbrugg enthält verschiedene Anträge, die man an der Bürgerversammlung vorzubringen gedenkt.

Bild: Gert Bruderer

Am Montag, 16. März, wird die zweite, zwölfseitige Ausgabe in alle Haushaltungen der Politischen Gemeinde Au-Heerbrugg verteilt. Schon auf der Titelseite heisst es in Grossbuchstaben: «Gemeindepräsident in der Verantwortung».

Zwei Dinge sind anders als in der ersten, im November erschienenen Zeitung der IG Au-Heerbrugg. Nachdem die von Daniel Schilling angeführte Gruppe für ihren Rundumschlag auch Kritik einstecken musste, heisst es nun: «Viele Gemein­demitarbeiterinnen und -mitarbeiter machen eine sehr gute Arbeit.» Der IG liege es fern, die Arbeit aller Gemeindemitarbeiter schlechtzureden. Auch seien nicht alle Projektideen schlecht.

Steuerfuss «von 90 auf 84 Prozent senken»

Die «Gedanken, Einwände und auch Kritik gelten dem Gemeindepräsidenten», heisst es diesmal explizit. Die einzelnen Beiträge im Blatt knüpften zu einem grossen Teil an die Beiträge der ersten Ausgabe an und wiederholen oder bekräftigen schon im November vorgebrachte Kritik

Allerdings werden diesmal auch Vorschläge gemacht – konkrete Anträge sogar, über die an der Bürgerversammlung vom 23. März abgestimmt werden soll.

Diese Anträge lauten so: In die Verpflichtungen für Vorfinanzierungen der Sportanlage Tägeren sei eine Einlage von einer Million Franken zu tätigen; der Steuerfuss sei von 90 auf 84 Prozent zu senken; und drittens «wird der Gemeinderat eingeladen», zuhanden der Bürgerversammlung 2021 aufzuzeigen, wie er die «stetig grösser werdenden Reserven im Sondervermögen» abzubauen gedenkt.

Ein weiterer Antrag betrifft die Finanzbefugnisse des Gemeinderats. Unzufrieden mit den Liegenschaftskäufen der Gemeinde in den letzten Jahren, spricht sie sich für eine Beschneidung der gemeinderätlichen Befugnisse aus. Der Gemeinderat, findet die IG, soll für den Erwerb und die Veräusserung sowie die Begründung von Baurechten nur noch für maximal eine Mio. Franken pro Fall die Kompetenz haben bzw. für maximal zwei Mio. Franken pro Jahr.

Die in der IG-Zeitung behan­delten Themen betreffen erneut die Tempo-30-Zone im Schulquartier, den «fehlenden Plan B» für die Sportanlage Tägeren (für den Fall, dass Berneck die Be­teiligung mit einer Mio. Franken verneint), die nach Meinung der IG ungenügende Information zum Projekt Verwaltungsgebäude und Dorfplatzgestaltung sowie den Hochwasserschutz: «Wo bleibt das Ge­- samtprojekt?»

Neu ist die Kritik an der Auftragsvergabe-Praxis. Die IG nennt ein paar Projekte, bei denen sich «wahrscheinlich ei­ne Ausschreibung nach öffentlichem Vergaberecht aufgedrängt hätte».

«Fehlendes offenes Ohr für die Bevölkerung»

Mit Bezug auf ihre erste Zeitung vom November formuliert die IG ihre Hauptkritik, die «beim aufmerksamen Durchlesen der Zeitung zu erkennen» gewesen sei.

Es gehe um die «Kommunikation, das fehlende Fachwissen, Führungsprobleme, das fehlende offene Ohr für die Bevölkerung und das unredliche Verhalten seitens der Gemeindebehörden, im Speziellen des Gemeindepräsidenten».

Im Einführungstext der aktuellen Ausgabe schreibt die IG Au-Heerbrugg, sie wolle «Diskussionen anregen» und die Bürgerschaft dazu ermuntern, «genau hinzuschauen».