Neue Kommissionen zusammengestellt: Auch einige Rheintaler werden künftig die Kantonsratsgeschäfte vorbereiten

Gleich acht vorberatende Kommissionen wurden zum Auftakt der Junisession zusammengestellt. Auch einige Rheintaler Kantonsräte wurden berücksichtigt.

Max Tinner
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Die Junisession des St.Galler Kantonsrates findet wegen der Coronapandemie in der Olmahalle statt.

Die Junisession des St.Galler Kantonsrates findet wegen der Coronapandemie in der Olmahalle statt.

Bild: Benjamin Manser

Das Kantonsratspräsidium hat aus den Vorschlägen der Fraktionen eine ganze Reihe Kommissionen für anstehende Ratsgeschäfte zusammengestellt. Auch einige Rheintaler Kantonsräte wurden berücksichtigt.

Unter anderem steht eine Änderung des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes an, mit der eine letztes Jahr auf Bundesebene beschlossene Reform der Ergänzungsleistungen in Bezug auf die individuelle Krankenkassen-Prämienverbilligung auf kantonaler Ebene umgesetzt wird. In der vorberatenden Kommission nehmen vier Kantonsräte aus dem Rheintal Einsitz, nämlich die SVP-Kantonsräte Carmen Bruss (Diepoldsau), Walter Freund (Eichberg) und Markus Wüst (Oberriet) sowie die FDP-Kantonsrätin Claudia Graf (Rebstein).

Veröffentlichung der Löhne der gewählten Behörden

Im Februar ist die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» an der Urne gescheitert. Letzten Herbst hatte der Kantonsrat allerdings schon im Rahmen der Diskussionen zur Initiative beschlossen, dass die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördenmitglieder öffentlich gemacht werden soll. Das gilt im Besonderen für die Löhne der Mitglieder der Gemeinderäte, Schulräte bzw. Schulkommissionen sowie der Geschäftsprüfungskommissionen. Eine Änderung im Gemeindegesetz soll diese Öffentlichkeitspflicht nun regeln. Der vorberatenden Kommission wird der Oberrieter FDP-Kantonsrat (und Gemeindepräsident) Rolf Huber vorsitzen.

Flächen für das Wasser, wenn zu viel davon kommt

In einer der nächsten Sessionen wird ausserdem eine Änderung des Wasserbaugesetztes vor den Rat kommen. Rückhalte- und Notentlastungsräume zur Eindämmung von Hochwasserereignissen sollen im Gesetz näher definiert werden. Weiter will man die Verfahren im Wasserbau vereinfachen. In die vorberatende Kommission wurden aus dem Rheintal Walter Freund (SVP, Eichberg), Michael Schöbi (CVP, Altstätten) und Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau) gewählt.

Regeln, wer zahlt, wenn es im Pflegeheim teuer wird

Eine weitere anstehende Gesetzesänderung betrifft die Pflegefinanzierung. Hier ist nach einem Bundesgerichtsentscheid zu präzisieren, wer die Pflegekosten trägt, wenn sie die Höchstansätze übersteigen. In die vorberatende Kommission wurde aus dem Rheintal Markus Wüst (SVP, Oberriet) gewählt.

Coronamassnahmen und umstrittene Zäune

Weiter wurde eine vorberatende Kommission zur Situation von schweizweit bedeutenden St.Galler Grossveranstaltungen nach dem Corona-Lockdown gebildet. Ihr gehören aus dem Rheintal Andreas Broger (CVP, Altstätten), Patrick Dürr (CVP, Widnau) und Christian Willi (SVP, Altstätten) an. Alle drei waren bereits in der vorberatenden Kommission für das Gesetz für die Corona-Notkredite und Solidarbürgschaften, das der Kantonsrat vor zwei Wochen in der ausserordentlichen Maisession gutgeheissen hat.

In jener Session (dies als Nachtrag) wurde auch die vorberatende Kommission zusammengestellt, die seitens des Kantonsrats jene Gesetzesinitiative vorberaten hat, mit welcher Jäger und Umweltverbände zum Schutz von Wildtieren eine restriktivere Handhabung mobiler Weidenetze und Drahtzäune fordern und Stacheldrahtzäune verbieten möchten. Das Geschäft kam diesen Dienstag in den Rat mit dem Ergebnis, dass die Regierung nun einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten soll. Der vorberatenden Kommission gehörten aus dem Einzugsgebiet unserer Zeitung Walter Freund (SVP, Eichberg), Sandro Hess (CVP, Balgach), Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten), Andrea Schöb (SP, Staad) und Rolf Huber (FDP, Oberriet) an.

E-Mobilität, Landwirtschaft und Finanzausgleich

Drei weitere Kommissionen, die gestern bestellt wurden, befassen sich mit Berichten, welche die Regierung dem Kantonsrat vorlegt. Im ersten geht es um die Wirksamkeit des Finanzausgleichs und um die Festlegung des Ausgleichsfaktors für den Ressourcenausgleich für die Jahre 2021 bis 2026. In dieser Kommission nehmen aus dem Rheintal Patrick Dürr (CVP, Widnau) und Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau) Einsitz.

Im zweiten Bericht geht es um die Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft im Kanton St.Gallen. Aus dem Rheintal gehören der vorberatenden Kommission gleich fünf Kantonsräte an, nämlich Walter Freund (SVP, Eichberg), Peter Kuster (SVP, Diepoldsau), Rolf Huber (FDP, Oberriet), Karin Hasler (SP, Balgach) sowie Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten).

Im dritten Bericht geht es um die Chancen und das Potenzial der Elektromobilität im Kanton St.Gallen. Aus dem Rheintal wurde Sandro Hess (CVP, Balgach) in die vorberatende Kommission gewählt.