Neue Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat einen Entwurf erarbeitet und unterstellt ihn einer öffentlichen Vernehmlassung.

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Eichberg. Anfang 2010 trat ein neues Gemeindegesetz in Kraft, was eine Anpassung der kommunalen Gemeindeordnung nötig macht. Die Gemeindeordnung bildet die Grundlage der kommunalen Rechtsordnung. Sie regelt die Organisation und Zuständigkeiten der Politischen Gemeinde und umschreibt die Rechte und Pflichten der Bürgerschaft und der Organe. Sie ist die eigentliche «Verfassung» der Gemeinde. Beim Erlass ist die Gemeinde an die Grundzüge des übergeordneten Rechts, im Besonderen der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes gebunden.

Aktuelle von Ende 1984

Die heutige Gemeindeordnung von Eichberg wurde an der Bürgerversammlung vom 30. November 1984 erlassen. Am 6. April 1990 genehmigte die Bürgerschaft verschiedene Änderungen. Zahlreiche Bestimmungen der Gemeindeordnung entsprechen nicht mehr dem neuen Gemeindegesetz. Der Gesetzgeber hat den Gemeinden eine Frist zum Erlass oder zur Anpassung an das neue Recht bis 31. Dezember 2012 gewährt.

Auf www.eichberg.ch abrufbar

Der Gemeinderat hat aufgrund der Mustervorlage des Kantons die Gemeindeordnung im Entwurf neu erlassen. Die Parteien wurden zur Stellungnahme eingeladen. Gleichzeitig lädt der Gemeinderat alle Stimmberechtigten zur Vernehmlassung ein. Die neue, im Entwurf vorliegende Gemeindeordnung mit den Kreditkompetenzen ist auf der Homepage www.eichberg.ch unter Gemeinde, Aktuelles, abrufbar oder kann bei der Gemeinderatskanzlei bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Ende Januar. Der Gemeinderat nimmt gerne Anregungen, Bemerkungen und Ergänzungsvorschläge entgegen.

Vorlage an Bürgerversammlung

Es ist vorgesehen, die neue Gemeindeordnung der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vom 8. April zur Genehmigung zu unterbreiten. (gk)