Nach dem Dämpfer zur Urne

«Grosser Dämpfer für die Stadt» titelte der «Rheintaler» am Samstag. Das Verwaltungsgericht hatte nämlich die Beschwerde zweier Stimmberechtigter geschützt und damit der Stadt Altstätten einen Dämpfer versetzt.

Gert Bruderer
Merken
Drucken
Teilen

«Grosser Dämpfer für die Stadt» titelte der «Rheintaler» am Samstag. Das Verwaltungsgericht hatte nämlich die Beschwerde zweier Stimmberechtigter geschützt und damit der Stadt Altstätten einen Dämpfer versetzt.

An der Bürgerversammlung 2009 waren mit grossem Mehr knapp 2 Mio. Franken für Infrastrukturanlagen beim Freihof/Rathaus bewilligt worden, doch das Gericht hat den Entscheid nun aufgehoben. Für die Beschwerdeführer ist das ein grosser Triumph.

Nachdem sie mit ihrer Beschwerde beim Kanton abgeblitzt waren, gab ihnen nun das Verwaltungsgericht recht.

Die Stadt sah sich durch den Entscheid des Gerichts im Dilemma. Was tun? Die Sache ans Bundesgericht weiterziehen und hoffen, dass man doch noch recht bekommt? Oder aufgeben, um nicht weitere Zeit zu verlieren und – wie von den Beschwerdeführern gefordert – an der Urne über die Infrastrukturanlagen abstimmen lassen? Ein Weiterzug ans Bundesgericht

birgt zudem immer die Gefahr, dass das ersehnte letzte Wort gar nicht gesprochen, sondern die ganze Angelegenheit (nach weiterem Zeitverlust) zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

Die Stadt hat sich, unüblich schnell, bereits entschieden: Sie krebst zurück. Zugunsten der Sache, nach stadträtlicher Darstellung, hat sie beschlossen, den Baukredit für die Infrastrukturanlagen nun doch an die Urne zu bringen; am Sonntag, 28. November, findet die Abstimmung statt.

Man kann nun lästern: Die Stadt hat Angst; sie fürchtet, dass sie wieder abblitzt, wenn sie gegen die Beschwerde weiter ankämpft. Doch auch anders kann man den Entscheid der Stadt interpretieren: Sie ist selbstbewusst, ist überzeugt von ihrem Freihof-Rathaus-Grossprojekt und zweifelt nicht daran, dass dem Kredit für Infrastrukturanlagen an der Urne zugestimmt wird.

Der Verzicht auf einen Weiterzug des Falles hat den Vorteil, dass die Stadt nicht noch mehr Zeit verliert. Nach einem Ja wird das Projekt nicht mehr blockiert sein. Jedoch bleibt umstritten, ob die Stadt vor der Bürgerversammlung 2009 einen unzulässigen Finanztrick angewendet hatte, um den Kredit unter 2 Mio. Franken zu drücken. Der Kanton meinte: nein. Das Verwaltungsgericht: ja. Die Stadt behauptet selbstverständlich: nein. Und doch wird an der Urne über deutlich mehr als 2 Mio. abzustimmen sein.

Begründet wird das sinngemäss damit, dass man den Vorwurf, mit den Kosten tiefzustapeln, offensiv entkräften wolle, wo man nun doch sowieso zur Urne schreite. (Würde man vielleicht nicht doch ganz gern erfahren, wie die oberste Instanz die Sache sieht?)

Was die Stadt (sofern sie's nicht schon wusste) aus der Sache lernen kann: dass ein Kredit knapp unter 2 Mio. grundsätzlich Misstrauen erweckt.

Bei einer solchen Summe stellt sich zwangsläufig die Frage nach Tricksereien; wäre nicht das erste Mal, dass eine Gemeinde versuchte, einen Kredit «künstlich» tiefer zu halten, damit keine Urnenabstimmung nötig wird.

Ist der Stadt etwas vorzuwerfen, dann dies: Sie hätte (gerade in Altstätten mit seinen hartnäckigen «politischen Ordnungshütern») das Problem voraussehen und von Anfang an eine Urnenabstimmung als angemessene Variante wählen können.