Mit Wahlzettel Eigentum verteidigen

ALTSTÄTTEN. Der Oberrieter SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel und der St. Galler FDP-Kantonsrat und Hauseigentümer-Kantonalverbandspräsident Walter Locher zogen kräftig vom Leder. Beide sehen die Eigentumsfreiheit bedroht: Durch eine wachsende Staatsverschuldung, durch eine steigende Fiskalquote und durch eine zunehmende Regulierungswut, zählte Locher auf. «Noch nie schwirrten so viele wirtschafts- und eigentumsfeindliche Ideen in den Köpfen der Leute herum wie heute», entrüstete er sich. Den Hauseigentümern drohe einiges: eine Formularpflicht für Vermieter, die Deckelung von Mietzinsen, eine Sanierungspflicht für bestehende Bauten …

Eigentümerfreundlich stimmen

Speziell warnte Locher vor der Erbschaftssteuer-Initiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Auf Nachlassen ab zwei Millionen Franken (gemeint ist nicht, was dem einzelnen Erben zukommt, sondern die gesamte Erbmasse des Verstorbenen) und Schenkungen über 20 000 Franken soll eine Steuer zu einem Satz von 20% erhoben werden, und dies gleich rückwirkend bis 2012. Walter Locher gab zu bedenken: «Die Schwelle von zwei Millionen Franken ist bald einmal erreicht – diese Steuer würde den Mittelstand hart treffen.»

Roland Rino Büchel, er gehört dem Vorstand des Hauseigentümerverbands Oberrheintal an, empfahl, bei den Wahlen im Herbst Kandidaten die Stimme zu geben, die die Eigentumsfreiheit hochhalten.

Ein Auge auf die Politiker haben

Später solle man dann auch ein Auge drauf haben, wie die Gewählten während der Sessionen abstimmen, fügte Büchel an: «Wenn wir nicht wollen, dass immer mehr Gesetze gemacht werden, die uns plagen, brauchen wir ein bürgerlicheres Parlament.» Die Schweiz werde sonst an Attraktivität verlieren – und im Rheintal werde man es als Erstes spüren, sagte Walter Locher. Er sieht auch auf kantonaler Ebene Handlungsbedarf und kritisierte den nun vorliegenden zweiten Entwurf für ein Planungs- und Baugesetz. Im Besonderen stört den Kantonalverbandspräsidenten das Kaufrecht der öffentlichen Hand für Bauland, das die Eigentümer nicht sofort überbauen wollen. Locher spricht von einer faktischen Enteignung. Er sähe es lieber, man würde stattdessen bei Bedarf solchen Boden vorerst in «üG», in übriges Gemeindegebiet, auszonen, um andernorts Boden einzonen zu können.

Bedarf für Bauland besteht nach wie vor, stellte Roger Stieger, Präsident des Hauseigentümerverbands Oberrheintal, fest: «Landauf, landab stehen Baukrane.» Mangels lukrativerer Anlagemöglichkeiten wundert ihn dies nicht. Er sorgt sich deswegen aber auch. Stieger befürchtet ein Überangebot: «Man muss sich schon fragen, wer denn all diese Wohnungen einmal bewohnen soll.» Nach der Aufhebung des Franken-Euro-Mindestwechselkurses sei die weitere Entwicklung auf dem Immobilienmarkt kaum abschätzbar. Sollte die Exportwirtschaft Arbeitsplätze abbauen, könnte es zur Rückwanderung von in den letzten Jahren zugezogenen Ausländern kommen. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Gut sein und auch drüber reden

Thomas Ammann, Gemeindepräsident von Rüthi und Präsident des Vereins St. Galler Rheintal, sieht die Wirtschaft vorerst allerdings vor einer anderen Herausforderung – nämlich überhaupt ausreichend Fachkräfte für die Rheintaler Unternehmen rekrutieren zu können. Zusammen mit dem Arbeitgeberverband des Rheintals forciert der Verein darum das Standortmarketing, unter anderem mit der neuen Plattform rheintal.com. «Wir müssen hervorheben, wie attraktiv das Rheintal als Wohn- und Arbeitsort ist», rief Ammann auf, «wir Rheintaler tun so viel Gutes – aber wir reden noch viel zu wenig davon.»