Mit Flyer gegen Asylzentrum

Ein Flugblatt der Altstätter Asylzentrums-Gegner erhitzt die Gemüter. Jetzt hat sogar die Stadt sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Sie bezeichnet das Vorgehen der Gegner als «unlauter».

Gert Bruderer
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Schon zuvor äusserte sich Stadtrat Andreas Broger auf Facebook zum Flugblatt. Es wolle Angst verbreiten und dies «mit angeblichen Problemen, die nicht in Altstätten gelöst werden können».

Der Stadtrat doppelt nun nach, indem er schreibt, das Komitee vermische Aspekte der nationalen Asylpolitik in fragwürdiger Weise mit den kommunalen Abstimmungsfragen.

Gegner erhielten viel Raum in der Zeitung

Seltsam ist schon der erste Satz des Flugblatts. Er betrifft diese Zeitung und lautet so: «Wir geraten mit diesem Flugblatt an euch, weil wir von den örtlichen Medien zu wenig Präsenz bekommen.»

Tatsächlich hat das Komitee KUH (Keine Umzonung Hädler) sowohl im «Rheintaler» als auch in der «Rheintalischen Volkszeitung» wiederholt Stellung beziehen und seine Argumente ausbreiten dürfen – angesichts der Wichtigkeit des Themas sogar in besonders grosszügigem Umfang.

Es begann schon letzten Herbst: In zwei grösseren Beiträgen wurde der Widerstand gegen das Asylzentrum angekündigt und beschrieben. Am 19. April ist in beiden Zeitungen eine umfangreiche Stellungnahme des Komitees gedruckt worden, Ende September waren in einem redaktionellen Beitrag ebenfalls die KUH-Argumente enthalten – und in den letzten Wochen hat das Komitee sich mehrmals in dieser Zeitung vertreten gesehen: KUH konnte eine weitere Stellungnahme platzieren, ausserdem hatte Franz Ulmann, der sich für KUH an vorderster Front gegen das Bundeszentrum engagiert, die Möglichkeit, in einem Leserbrief seine Sicht der Dinge auszubreiten. Weitere Leserbriefe gegen das Bundeszentrum (einmal mit Ulmann als Mitunterzeichner) sind ebenso erschienen wie ein Beitrag, mit dem KUH die Gutachten der Stadt zu diesem Thema kritisierte.

«Sand in die Augen gestreut»

In die jüngst lancierte Diskussion auf Facebook schaltete sich Ralph Lehner, Präsident der CVP Rheintal, ein. Zur Bemerkung eines anderen Facebook-Nutzers («Jeder soll seine Meinung vertreten können») schrieb Lehner: «Andere Meinungen ja, aber hier (gemeint ist das KUH-Flugblatt, Anmerkung der Redaktion) wird den Leuten mit grenzwertigen Suggestivfragen Sand in die Augen gestreut.»

Auf dem Flugblatt von KUH heisst es etwa: «Der Bund und unser Stadtrat wollen uns für dumm verkaufen und uns 400 Asylbewerber aufzwingen.» Ausserdem schreibt KUH: «Jetzt soll sich mal eine andere Gemeinde mit besserer Infrastruktur für ein solches Heim opfern.» Ausserdem wird die Redlichkeit des Bundes in Frage gestellt, indem es heisst: «Verträge sind oft nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.» Das kommentiert Ralph Lehner auf Facebook so: Ausgerechnet der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auf die die Nationalisten doch so stolz seien («und ich übrigens auch»), werde unterstellt, dass sie Verträge breche.

Zum Vertrag mit der Stadt gehört u. a. die klare Abmachung, dass beim Bau eines neuen Bundeszentrums das alte aufgegeben und die Liegenschaft der Stadt verkauft wird. Trotzdem lautet auf dem Flugblatt eine Frage so: «Kann uns der Bund sogar enteignen und auch auf dem alten Zentrum beharren, wenn der Platz knapp wird?»

Gemäss dem Komitee kann es nur ein doppeltes Nein zu den Abstimmungsvorlagen (Umzonung des Grundstücks im Hädler und Verkauf an den Bund) geben, «weil wir lieber ein lebenswertes Altstätten haben als das ganze Jahr über 400 Pseudoasylanten».

Stadtrat verurteilt «unlauteres Vorgehen»

Die Stadt entgegnet in ihrer Medienmitteilung, das Komitee KUH versuche die Bürgerschaft mit fragwürdigen Suggestivfragen und nicht nachvollziehbaren Informationen «ganz bewusst in die Irre zu führen». Der Stadtrat «verurteilt dieses unlautere Vorgehen der Abstimmungsgegner».

Weder Stadt noch Kanton oder Bund verkauften die Altstätterinnen und Altstätter für dumm, wie KUH behauptet. Im Gegenteil sei stets offen kommuniziert worden, worum es gehe, und die Stadt habe die Vor- und Nachteile klar dargelegt.

Die Altstätter Bürgerschaft entscheidet am 27. November nicht über Grundsatzfragen zur Asylpolitik und die damit verbundenen Kosten, sondern lediglich darüber, wo und unter welchen Bedingungen das Bundesasylzentrum in Altstätten künftig geführt wird. Dass dieses weiterhin in Altstätten bestehen bleibt, steht ausser Diskussion.

Nur wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Umzonung und dem Landverkauf zustimmt, tritt die Vereinbarung mit Bund und Kanton in Kraft. Mit dieser Vereinbarung wird die Obergrenze von 390 Asylsuchenden für Altstätten vertraglich festgehalten.

Sicher kein weiteres Zentrum bei einem Ja

Weiter verpflichten sich Bund und Kanton, keine weiteren Asylzentren in Altstätten zu eröffnen und Altstätten keine Asylbewerbende aus dem kantonalen Kontingent zuzuweisen. Langfristig werde dieser Punkt die Sozialkosten der Stadt Altstätten deutlich entlasten, schreibt die Stadt.

Würde eine der beiden Abstimmungsvorlagen abgelehnt, könnte das Asylzentrum vom Kirlen nicht in den Hädler umziehen. Dies hätte zur Folge, dass die Stadt gegenüber Bund und Kanton vertragslos dastünde und das heutige Zentrum im Kirlen ausgebaut werden könnte. Weiter könnte der Kanton der Stadt Altstätten zusätzliche Asylsuchende zuweisen.

Schuss könnte nach hinten losgehen

In welche Richtung sich die Asyl- und Flüchtlingspolitik in unserem Land bewegen soll, könne an dieser Abstimmung nicht entschieden werden, gibt die Stadt zu bedenken. Die Abstimmungsgegner suggerierten dies aber.

Ralph Lehner bilanziert auf Facebook: «Offensichtlich ist der Hass gegenüber Flüchtlingen schon so gross, dass einige sogar persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen bereit sind, um es <denen da oben in Bern> zu zeigen. Der Schuss dürfte gewaltig nach hinten raus gehen.»