«Missbräuchlich und willkürlich» gehandelt: Mergim Ahmeti erhält gegen den Willen des Einbürgerungsrates Montlingen den Schweizer Pass

Obwohl der Einbürgerungsrat von Montlingen gegen die Einbürgerung von Mergim Ahmeti war, ist er jetzt Schweizer. Das Kantonale Departement des Innern hat als Rekursinstanz den Fall beurteilt – und kommt zu einem anderen Schluss als die Schweizermacher aus dem Rheintal.

Merken
Drucken
Teilen
Mergim Ahmeti, hier vor dem Gemeindehaus, hat Post bekommen von der Gemeinde: «Herzlich willkommen als Bürger von Oberriet-Montlingen».

Mergim Ahmeti, hier vor dem Gemeindehaus, hat Post bekommen von der Gemeinde: «Herzlich willkommen als Bürger von Oberriet-Montlingen».

Bild: Gert Bruderer

(red.) Der heute 24-jährige Mergim Ahmeti ist seit der Geburt in der Gemeinde Oberriet daheim. Obwohl er als unbescholten und beruflich erfolgreich gilt, verwehrte ihm der Einbürgerungsrat das Bürgerrecht. Der Kosovare sei im Dorf zu wenig integriert, er kenne beispielsweise die Restaurants in Montlingen nicht, obwohl er dort aufgewachsen sei, hiess es im ablehnenden Einbürgerungsentscheid.

Der Beitrag «Eifrig, aber unwillkommen» vom 6. März 2018 im «Rheintaler» erregte in der Folge Aufsehen. Und Mergim Ahmeti wehrte sich mit einem Rekurs. Rechtsanwalt und Ständerat Paul Rechsteiner sowie dessen SP-Parteikollege Arber Bullakaj unterstützen ihn dabei.

Willkürlich und missbräuchlich

Jetzt hat das Kantonale Departement des Innern als Rekursinstanz den Fall beurteilt. Im Urteil heisst es: «Der Einbürgerungsrat hat seinen Ermessensspielraum missbräuchlich, beziehungsweise willkürlich genutzt.» Die soziale Integration Ahmetis im Dorf Montlingen und in der Gemeinde Oberriet sei zwar «nicht allzu ausgeprägt». Trotzdem widerspricht der Kanton dem Einbürgerungsrat:

«Die Akten lassen nicht den Schluss zu, dass der junge Mann ungenügend örtlich integriert und mit den örtlichen Gegebenheiten zu wenig vertraut oder zu wenig an ihnen interessiert ist.»

In zwei Punkten habe der Einbürgerungsrat jedoch grundsätzlich Recht: Dass jemand schon lange in einer Gemeinde lebe und unbescholten sei, begründe alleine noch keinen Anspruch auf Einbürgerung. Es sei legitim, vom Gesuchsteller eine gewisse lokale Integration zu verlangen. Ausserdem treffe es zu, dass Mergim Ahmetis Wissen über Montlingen Lücken aufweise. «Die konkreten Ablehnungsgründe des Einbürgerungsrats vermögen aber insgesamt nicht zu überzeugen», heisst es in der Begründung des Kantonalen Departements des Innern.

Arbeitet in Weinfelden

Mergim Ahmeti ist in Montlingen aufgewachsen, hat dort die Schulen besucht, war von 2004 bis 2011 Junior beim FC Montlingen und absolvierte bei einem einheimischen Unternehmen die kaufmännische Lehre. An der Höheren Fachschule in Weinfelden wird er im September die Weiterbildung zum diplomierten Betriebswirtschafter beenden. Er arbeitet mittlerweile in Weinfelden, doch sein Wohnort ist nach wie vor Montlingen.

Der vom Bundesgericht geforderte Integrationswille verlangt, dass kein Rückzug in die Privatsphäre stattfindet, sondern aktiv am öffentlichen Leben teilgenommen wird. Dass Ahmeti angesichts seiner Lebensumstände in Weinfelden seinem Hobby Bodybuilding und Powerlifting nachgehe, dürfe ihm nicht zum Nachteil ausgelegt werden, heisst es im Urteil. Ebenso wenig sei ihm anzulasten, dass er sich als junger Erwachsener auf sein berufliches Fortkommen konzentriere und sich über die Grenzen des Herkunftsortes hinaus orientiere. So habe er in den letzten Jahren nicht nur Montlinger Veranstaltungen wie die Kilbi oder den Funkenanlass besucht, sondern auch solche in der näheren Umgebung oder in St.Gallen.

«Es lohnt sich, für seine Rechte zu kämpfen»

Wie es im Artikel des «Rheintalers» heisst, hat der Einbürgerungsrat den Entscheid des Kantons akzeptiert und auf einen Weiterzug der Angelegenheit ans Verwaltungsgericht verzichtet. Der Einbürgerungsrat habe das Auflage- und Einspracheverfahren durchführen und die Gemeinde Oberriet Mergim Ahmeti mit 1500 Franken entschädigen müssen.

Nachdem gegen das Einbürgerungsgesuch keine Einsprache eingegangen seien, habe Mergim Ahmeti Anfang April die für ihn erfreuliche Post von der Gemeinde Oberriet erhalten. Unter dem fett gesetzten Betreff «Herzlich willkommen als Bürger von Oberriet-Montlingen» wurde Mergim Ahmeti darin mitgeteilt, dass er nach Erhalt des Kantonsbürgerrechts ab sofort auch Bürger von Oberriet-Montlingen sei.

«Ich habe eine Megafreude», sagt Mergim Ahmeti, der die Schweiz als Heimat sieht, gegenüber dem «Rheintaler». In einem demokratischen Land lohne es sich, für seine Rechte zu kämpfen. Nach seinem Rekurs gegen den Entscheid des Einbürgerungsrates habe er nur positive Reaktionen erlebt. Immer wieder hätten ihn Menschen erkannt und auf ermutigende Weise angesprochen. Dass er jetzt Schweizer sei, habe er auch jenen zu verdanken, die sich bereits im Verfahren über ihn geäussert hätten.

Den Fall hatte seinerzeit zuerst der «Beobachter» publik gemacht. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet er nun ebenfalls über Mergim Ahmetis Erfolg.