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MARBACH: «Do hät’s mi verjagt»

Nein, es werde nicht eingezont, hatte die Gemeinde gemeint. Trotzdem stehen jetzt Visiere. Anwohner, die sich vergeblich wehrten, mussten eine hohe Gebühr zahlen, obschon ihre Einsprache begründet war.
Gert Bruderer
Die Gemeinde Marbach habe ihren eigenen Planvorgaben widersprochen, sagt Karin Hofmann. (Bild: Gert Bruderer)

Die Gemeinde Marbach habe ihren eigenen Planvorgaben widersprochen, sagt Karin Hofmann. (Bild: Gert Bruderer)

Gert Bruderer

Es geht um das Gebiet Gerenmoss – oder genauer: um die grosse Wiese bei der Metallbaufirma Buschor. Der Betrieb möchte erweitern. Gegenwärtig stehen die Visiere.

In einem Schreiben an alle Einwohner im Dorf äusserte sich der Gemeinderat im November 2014 zur Ortsplanung. In diesem Schreiben heisst es unter dem Titel «Gebiet Gerenmoos», das Gebiet sei als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Zugleich bestehe ein Hochwasserproblem. Eine spätere Einzonung des Gebiets sei dadurch stark erschwert. Und weiter: «Das Gebiet wird deshalb nicht in den Richtplan aufgenommen.»

Schon ein Jahr zuvor hatte die Gemeinde dies schriftlich festgehalten. Mit dem Schreiben an alle Einwohner bestätigte sie ihre eigene Aussage.

Als der Zonenplan öffentlich auflag, erfuhren Karin und Roland Hofmann eher zufällig, dass nun doch ein Teil der Wiese der Gewerbe-Industrie-Zone zugeschlagen werden sollte. Sie wehrten sich dagegen. Die Umwandlung eines Teils der Wiese in Bauland widerspreche der Richtplanung und sogar den eigenen Planvorgaben der Gemeinde Marbach, begründeten Hofmanns den Widerstand gegen die Einzonung.

Die Gemeinde selbst habe festgehalten, dass das Gebiet ­Gerenmoos als Fruchtfolgefläche ausgeschieden sei, dass das Hochwasser eine Gefahr darstelle und das Gebiet nicht in den Richtplan aufgenommen werde.

Das Gerenmoos liegt in der blauen Zone; das bedeutet eine mittlere Gefährdung durch Hochwasser.

Kanton verneinte einen Widerspruch

Das kantonale Baudepartement stellte sich mit seinem Entscheid vom 15. Mai 2017 voll und ganz hinter die Gemeinde Marbach. Sie habe zunächst die Entwicklung des ganzen Gebiets geprüft und ihre Aussagen auf eine grossflächige Einzonung bezogen, nämlich auf 8000 Quadratmeter Landwirtschaftsland.

Tatsächlich sollte nun aber bloss eine relativ geringe Fläche von 2000 Quadratmetern der Gewerbe-Industrie-Zone zugewiesen werden, weshalb die Gemeinde nicht sich selbst widersprochen habe. Zum Hochwasserproblem schrieb der Kanton: Mit «verhältnismässigen Massnahmen» lasse sich die Gefahr verringern.

Zwei Interessen nebeneinander

Karin Hofmann, verblüfft von der eigentümlichen Argumentation, fühlt sich von den Behörden nicht bloss an der Nase herumgeführt, sondern meint zum Entscheid und zur Begründung des Kantons: «Wo’n’i dä glese ha, hät’s mi verjagt.»

Die Gemeinde selbst hatte sich auf das Nebeneinander und Abwägen verschiedener Interessen berufen. Tatsächlich hatte sie früh auch ausgeführt, dass eine sinnvolle Entwicklung Marbachs nur möglich sei, wenn am südlichen Siedlungsrand auch Fruchtfolgeflächen angetastet werden könnten. Dass es sich dabei konkret um das Gerenmoos handeln könnte, wurde von der Gemeinde aber nicht ausdrücklich gesagt.

Die Gemeinde sei nach dem Motto verfahren «Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern», schrieb der «Beobachter» in seiner Ausgabe vom 24. November 2017.

Gemeindepräsident Alexander Breu sieht das naturgemäss anders. Die Erweiterung bestehender Gewerbebetriebe sei ebenfalls stark zu gewichten, wehrte er sich gegen den Vorwurf.

Hohe Gebühr trotz guter Argumente

Der Auffassung des Gemeindepräsidenten, auch die Interessen von Unternehmen seien von Bedeutung, wird im Grundsatz sicher niemand widersprechen. Vorgehen und Argumentation der Behörden – sowohl der Gemeinde, als auch des Kantons – werden vom Ehepaar Hofmann und anderen Anwohnern, die ebenfalls Einsprache erhoben, allerdings ganz und gar nicht als bürgerfreundlich empfunden. Dies umso weniger, als sie für die Wahrnehmung ihrer Rechte auch noch mit happigen Kosten «bestraft» werden.

Nicht nur die Anwaltskosten fallen an, auch die Entscheid­gebühr des Kantons von 3500 Franken ist zu tragen, obschon die Anwohner mit klaren Aussagen gegen die Einzonung vorgingen, die von den Behörden selbst stammten.

Übrigens: Das Bundesamt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) hatte Ende 2013 festgehalten, dass eine Einzonung im Gerenmoos die entsprechenden Minimalanforderungen nicht erfülle. Auch dies war zwei Jahre später bereits Schnee von gestern.

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