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LUTZENBERG: Alle Pachtverträge gekündigt

Der Gemeinderat hat beschlossen, sämtliche Pachtverhältnisse zu kündigen und neu zu beurteilen.

Vor zehn Jahren hat der Gemeinderat die Pachtverhältnisse neu geregelt. Anlass dazu war, dass in Lutzenberg zwei Betriebe, die in Gaissau Boden der Gemeinde Lutzenberg gepachtet hatten, aufgegeben haben. Der Boden war neu zu verteilen. Ausserdem wurde im Brenden-Nord das Pachtland gekündigt, damit die Überbauung voranschreiten konnte.

Der Gemeinderat will die Pachtverhältnisse periodisch überprüfen. Er hat deshalb alle Pachtverträge per 30. April 2018 gekündigt. Dies war erforderlich, weil sich die Pachtdauer sonst um weitere sechs Jahre verlängert hätte. Bei der Neuregelung erhalten alle Pächter die Möglichkeit, sich für ein neues Pachtverhältnis – allenfalls mit zusätzlichen/anderen Flächen – zu bewerben. Diese Möglichkeit wird auch anderen in der Gemeinde wohnhaften Landwirten eingeräumt.

Der Gemeinderat wird die Pachtflächen in der Gemeinde und in Vorarlberg besichtigen und mit einem Experten beurteilen. Pächter und weitere Interessenten werden rechtzeitig informiert, wo Pachtinteressen anzumelden sind.

Die GPK und die BDO AG haben dem Gemeinderat ihre Revisionsberichte zur Jahresrechnung unterbreitet. Der Gemeinderat hat Rückmeldungen erstattet. Ebenfalls Kenntnis genommen hat er vom Bericht der BDO AG zur Prüfung der Jahresrechnung. Der Gemeinderat bedankt sich bei Finanzverwalter Hans Künzler für die gute Arbeit.

Nachdem das fakultative Referendum nicht ergriffen wurde, hat der Gemeinderat das revidierte Strassenreglement dem Kanton zur Genehmigung eingereicht. Bei der Überprüfung wurde mitgeteilt, die unter dem Titel «Kriterien für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge» gewählte Formulierung sei nicht genehmigungsfähig. Der Gemeinderat hat Artikel 25 neu gefasst. Nach der Vorprüfung und vor der Eingabe zur Genehmigung wird er dem fakultativen Referendum unterstellt.

Lutzenberg profitiert von neuem Viertelstundentakt

Der Gemeinderat hat der Anpassung der Bus-Fahrpläne in der Vernehmlassung zugestimmt. Die Erschliessung der Gemeindeteile durch Postauto in Lutzenberg und die RHB in Wienacht soll aufrechterhalten bleiben. Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 sind keine grossen Korrekturen vorgesehen. Vom neuen Viertelstundentakt auf der Postautolinie Heiden – St. Gallen werden auch die Einwohner Lutzenbergs profitieren. Erfreulich findet die Gemeinde, dass die zeitliche Abstimmung der Postautolinie von Rheineck nach St. Margrethen das Erreichen des Schnellzugs garantiert.

Auf den Grundstücken Nr. 662 und 851 in Unterwienacht ist ein öffentlicher Fussweg angemerkt. Er ist als Weg Nr. 134 im Strassenplan der Gemeinde eingetragen und im Richtplan 2013 zur Aufhebung markiert. Der Weg ist im Gelände nicht mehr erkennbar und wird seit geraumer Zeit auch von niemandem mehr genutzt. Die Eigentümer der Parzelle Nr. 662 haben beim Gemeinderat die Aufhebung dieses Wegabschnittes beantragt.

Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Aufhebung gemäss Richtplan 2013 hat der Gemeinderat den Antrag gutgeheissen. Die Aufhebung erfolgt in den amtlichen Publikationsorganen mit einer Rechtsprovokation.

Die Gemeinde Lutzenberg beteiligt sich finanziell an drei Projekten. An die anrechenbaren Mehrkosten für die Erneuerung eines unter Schutz gestellten Wohnhauses in Wienacht-Tobel wird ein Gemeindebeitrag von maximal 1017 Franken zugesichert. Der Kanton leistet einen doppelt so hohen Beitrag. Auch dieses Jahr findet wieder ein Senioren-Ausflug statt. Der Gemeinderat unterstützt diesen Anlass mit einem Beitrag von 45 Franken pro Person mit Wohnsitz in Lutzenberg. Die Teilnahme der Ausserrhodischen Trachtenvereinigung am Unspunnenfest in Interlaken wird mit einem Gemeindebeitrag von 700 Franken unterstützt. (gk)

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