Lesegesellschaft lehnt «Ecopop» ab

SCHACHEN-REUTE. Die Mitglieder der Lesegesellschaft Schachen-Reute empfehlen den Voranschlag 2014 der Gemeinde Reute zur Annahme.

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SCHACHEN-REUTE. Die Mitglieder der Lesegesellschaft Schachen-Reute empfehlen den Voranschlag 2014 der Gemeinde Reute zur Annahme. Die Gemeinderatsmitglieder der Lesegesellschaft begründeten, warum es der Gemeinderat für das Jahr 2015 noch als zu früh erachtet, den Steuerfuss von 4,1 Einheiten zu senken. Auffallend ist der Investitionsbedarf, der fast ausschliesslich für die Wasserversorgung reserviert scheint.

Die Lesegesellschaft kann den Wunsch und das Begehren der bevölkerungsstarken Gemeinden nachvollziehen, dass sie mehr Kantonsrätinnen und Kantonsräte in den Rat nach Herisau stellen möchten. Um das zu erreichen, muss aber zuerst die Kantonsverfassung geändert werden. Bei der Ausarbeitung der Kantonsverfassung war der Leitgedanke für die Ratszusammensetzung nicht der Nationalrat, dem die Einwohnerzahl zugrunde liegt. Sondern das Vorbild war die vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat), die gesamthaft auch den kleinen Ständen eine stärkere Vertretung garantiert.

Um wieder zu einem Modus ähnlich der Verfassung von 1908 zurückzukehren, bedarf es zuerst einer Verfassungsänderung. Auch wenn es Juristen gibt, die der Auffassung sind, das liesse sich auch mit der jetzigen Verfassung «verdrehen». Es ist nicht statthaft, dass der Kantonsrat ein Gesetz ändert und zu einem späteren Zeitpunkt die Verfassung den neuen Gegebenheiten anpasst.

Aus diesem Grund müssen die Mitglieder der Lesegesellschaft Schachen-Reute die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte ablehnen, obwohl sie die Änderung der Rücktrittsfristen sehr begrüssen.

Zu den nationalen Vorlagen empfiehlt die LG: «Abschaffung der Pauschalbesteuerung»: Stimmfreigabe; «Stopp der Überbevölkerung»: Nein; «Rettet unser Schweizer Gold»: Nein. (pd)