Knatsch um Antrag

Ein Thema überschattete die Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde: Die «leidige Geschichte des Hallenbads». Willy Gerbers Antrag wurde zweimal abgewiesen.

Sophia Zimmerer
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Mit dem heftigen Schlagabtausch, der sich schon bald entwickelte, dürfte kaum jemand gerechnet haben, als Gemeindepräsidentin Silvia Troxler am Donnerstagabend die Diskussion zur Investitionsrechnung eröffnete. Richtig strub ging es zu, mit Abweisungen und Einsprachen.

Antrag zieht sich durch ganze Versammlung

Willy Gerber aus Balgach stellte seinen Antrag unter das Motto, «es seien endlich Nägel mit Köpfen zu machen». Der Antrag sah vor, ein Vorprojekt für die Sanierung des Hallenbads zu erarbeiten (inklusive Raumkonzept, Investitions- und Betriebskosten sowie Finanzierungsvorschlag), mit einem Kostendach von maximal 8 Mio. Franken. Die im Investitionsbudget beantragten 450 000 Franken könnten dazu verwendet werden.

Einigen Bürgern sprach Willy Gerber aus dem Herzen, wie die Diskussion zeigte. Hingegen warnte Silvia Troxler vor einem fixen Kostendach. Troxler glaubt, Balgach gehe mit den 450 000 Franken bereits in die Richtung eines Vorprojektes. «Ich habe schwere Bedenken», sagte sie. Eine Abstimmung fände zu früh statt. GPK-Präsident Hansjörg Sieber redete den Balgachern ins Gewissen. Ob der Antrag zu diesem Zeitpunkt wirklich demokratisch sei, fragte er angesichts der Tatsache, dass die Abstimmung ganz Balgach betreffe und der Abstimmung nicht sehr viele Bürger beiwohnten. Zwar unterstütze er Willy Gerber in seinem Antrag, sagte Sieber, aus rein demokratischer Sicht sei er aber dagegen. Die Balgacher applaudierten Sieber, der seine letzte Bürgerversammlung als GPK-Präsident vermutlich lieber ruhiger angegangen wäre. Ein Ortsbürger fragte, ob der Antrag überhaupt formell zulässig sei. Das diskutierten auch Silvia Troxler und Heidi Romer, Amtsschreiberin von Balgach. Sie kamen zum Schluss: Nein, der Antrag sei zum falschen Zeitpunkt gestellt worden. Troxler wies den Antrag zurück, mit dem Versprechen, im nächsten Jahr finde eine Grundsatzabstimmung statt. Erster Einspruch: «Ich finde es eher undemokratisch, einen Antrag einfach abzuweisen», sagte Gerber. Troxler widersprach: Momentan sei es nicht Sache der Bürgschaft, über 8 Millionen Franken abzustimmen. Hansjörg Sieber ergriff nun doch Partei für Willy Gerber und hiess das Vorgehen der Gemeindepräsidentin nicht gut.

Willy Gerber liess nicht locker. Der ehemalige Grenadier, im Sternzeichen Steinbock, wie er hinzufügte, blieb hartnäckig und stellte seinen Antrag in der allgemeinen Umfrage abermals. «Im Sinne der Demokratie soll der Antrag zur Abstimmung gebracht werden», forderte er. Silvia Troxler (ebenfalls Steinbock) entgegnete: «Sie möchten eine Abstimmung, geben aber einen Auftrag.» Troxler wies den Antrag ab. Der Antrag sei wegen des Kostendachs unzulässig und das Projekt befinde sich noch gar nicht in dieser Entscheidungs-Reife. Zweiter Einspruch: Willy Gerber bezog sich auf das Antragsrecht des Gemeindegesetzes. Silvia Troxler nahm die Einsprache zur Kenntnis, liess an ihrem Entscheid aber nicht rütteln. Hansjörg Sieber schaltete sich wieder ein und bedauerte, dass eine solche Diskussion stattfinden müsse. «Was gibt es zu verlieren?», fragte er Richtung Gemeindepräsidentin. Troxler blieb hart. «Wir gehen das Projekt so völlig falsch an», sagte sie, «wir nehmen den Auftrag mit.» Den Applaus der Balgacher durfte man als Einverständnis deuten.

Alle Traktanden angenommen

Die Abstimmungen hingegen verliefen äusserst ruhig und reibungslos. An der Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde waren 168 Stimmberechtigte (von total 2874) anwesend, die Versammlung der Primarschulgemeinde besuchten 163 Stimmberechtigte. Voranschlag und Finanzbedarf der Schule für 2017 wurden einstimmig angenommen. Bei der Abstimmung über die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung der Politischen Gemeinde wurden acht Gegenstimmen gezählt, beim Steuerplan lediglich eine. Ausschlaggebend für den Aufwandüberschuss von 568 100 Franken seien höhere Personalkosten, die Erneuerung der Client-Hardware und diverse Kleinprojekte gewesen, lautete die Erklärung.