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Keine Zivilschutzregion für Bodenseegemeinden

Kantonsrat Die Ratsmehrheit will nicht auf den letztjährigen Beschluss zur Neuorganisation des Zivilschutzes zurückkommen. Nach längerer Diskussion folgte sie gestern dem Antrag der Regierung und lehnte die Motion zur Schaffung einer separaten Zivilschutzorganisation für die Region um Rorschach ab. Auch Thal und Rheineck hätten dazugehören sollen (wir berichteten in unserer gestrigen Ausgabe). Eingereicht worden war die Motion von Kantonsräten aus der Bodenseeregion, unter anderem vom Altenrheiner CVP-Kantonsrat Felix Bischofberger.

Die Regionen Rorschach und St. Gallen werden künftig noch eine einzige grosse Zivilschutzorganisation bilden. Als Erstunterzeichner der Motion wies Michael Götte (SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident in Tübach) darauf hin, dass die Zivilschutzregion damit an die 150000 Einwohner umfassen wird und damit rund doppelt so gross wird wie die nächstkleinere. «Überdimensioniert», meinte er. Auch habe der Zivilschutz um St. Gallen herum ganz andere Herausforderungen zu meistern als am See. Hinter dieses Argument stellte sich auch Rolf Huber (FDP, Oberriet): «Die Ereignisse sollten für die Organisation massgebend sein», erklärte er.

Jürg Bereuter (FDP Rorschach) bezeichnete die Zusammenlegung in der Bodenseeregion als Fehler, der noch korrigiert werden könne, weil das Gesetz ja noch nicht umgesetzt sei. Besser spät, als gar nicht, meinte auch Felix Bischofberger.

Kritik an den Motionären übte Peter Haag (SVP, Jonschwil). Man habe sich letztes Jahr klar für höchstens noch acht anstelle der heutigen 20 Zivilschutzorganisationen ausgesprochen. «Ist man erst jetzt dagegen, hat man sich letztes Jahr nicht seriös mit der Vorlage befasst», meinte er.

Regierungsrat Fredy Fässler zeigte sich überrascht von der Intensität der Diskussion. Er betonte, dass gerade die Bildung grösserer, stärkerer Zivilschutzregionen Kern der Reorganisation sei. In Stein gemeisselt sei die Struktur indes nicht: Sollte sich zeigen, dass sie nicht hält, was man sich von ihr erhofft, werde man über die Bücher gehen, versprach er.

Der Rat stimmte mit 69 Stimmen gegen Eintreten auf die Motion; nur 37 Kantonsräte wären bereit gewesen, das Gesetz nochmals zu diskutieren. (mt)

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