Keine Parallelwelten gewünscht

Vor einer Woche war St. Margrethen Thema im Schweizer Fernsehen. Welche Massnahmen die Gemeinde ergreift, um Ausländer zu integrieren und den Ort für Schweizer attraktiver zu gestalten, erläutert Gemeindepräsident Reto Friedauer.

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Reto Friedauer: «Unsere Strategie basiert auf zwei Säulen, die auf einem Fundament stehen.» (Bild: Andrea Plüss)

Reto Friedauer: «Unsere Strategie basiert auf zwei Säulen, die auf einem Fundament stehen.» (Bild: Andrea Plüss)

Der «Rundschau»-Beitrag hat gezeigt, dass viele Ausländer gar nicht wissen, was mit Integration gemeint ist. Wie erklären Sie Ihnen den Begriff kurz und bündig?

Reto Friedauer: Vorab darf ich sagen, dass der Rundschau-Bericht einseitig auf die Problematik «hoher Ausländeranteil» ausgerichtet war. Das hat man auch an der Bildwahl gesehen. St. Margrethen präsentiert sich nicht so, wie es da verkürzt und in düsterem Bild dargestellt wurde.

Zu Ihrer Frage: Erstmals treten Ausländer mit der Gemeinde in Kontakt, wenn sie sich beim Einwohneramt melden. Dort wird die Integrationsvereinbarung abgegeben, und Ausländer mit schlechten Deutschkenntnissen werden aufgefordert, Sprachkurse zu besuchen. Sie werden zudem an den Integrationsbeauftragten Hanspeter Wöhrle vermittelt.

Um was geht es bei der Integrationsvereinbarung genau?

Friedauer: Die Vereinbarung richtet sich an Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung B. Sie ist zwar freiwillig, aber wir legen grossen Wert auf das Bekenntnis. Informiert wird im Wesentlichen über unsere Gesetze und Gepflogenheiten. Wir verlangen, dass sich die Leute mit diesen Fragen auseinandersetzen. Kommt die Vereinbarung nicht unterzeichnet zurück, haken wir nach.

Ist die Vereinbarung nicht bloss ein Papiertiger?

Friedauer: Nein. Vor allem die sogenannten Schlüsselpersonen aus verschiedenen Kulturkreisen, die im Rahmen des Pilotprojekts als Vermittler tätig sind, bewirken, dass die Vereinbarung von den meisten ausländischen Zuzügern ernst genommen wird.

Wie hoch ist der Anteil jener Ausländer, die die Integrationsvereinbarung unterschrieben haben?

Friedauer: Von den 161 Migrantinnen und Migranten ab 18 Jahren mit Aufenthaltsbewilligung B (Stand April 2010, Anmerk.

Red.), die wir angeschrieben haben, haben bislang 84 unterschrieben. Die verbleibenden 77 werden nochmals über Schlüsselpersonen kontaktiert. Zudem wird am Mittwoch, 2. Juni, eine zweite Informationsrunde für diejenigen angeboten, die Fragen zum Inhalt der Vereinbarung haben.

Wissen Schweizer, was mit Integration gemeint ist?

Friedauer: Ich denke schon. Schweizer sind da relativ gut sensibilisiert. Vor allem hier in St. Margrethen.

Bei dem Pilotprojekt «Mitenand statt nebetenand» hätten wir neben dem Fördern gern auch das Fordern ins Konzept integriert. Das stiess aber auf Widerstand beim Bund, der das Projekt auch unterstützt. Dieser Umstand holt uns immer wieder ein. Dass wir auch konsequent fordern, sieht mancher Schweizer Bürger vielleicht zu wenig.

Wo können Sie denn überhaupt von ausländischen Zuzügern etwas fordern?

Friedauer: Wir erwarten die Anerkennung der hiesigen Rechtsordnung, Arbeitswillen und den Willen zur Integration. Wer etwas von uns will, muss klare Voraussetzungen erfüllen. Dies gilt vor allem bei ausländerrechtlichen Bewilligungen. Wir prüfen mit Argusaugen und stellen basierend darauf Anträge ans Ausländeramt.

Wie läuft das denn genau?

Friedauer: Anhand einer internen Checkliste wird geprüft, ob der Antragsteller bei der Gemeinde Ausstände hat, ob Betreibungen oder Strafverfahren laufen. Der Integrationsbeauftragte wird kontaktiert. Und natürlich zählt auch, ob er die Integrationsvereinbarung unterschrieben hat.

Zum Ausländergesetz meinten Sie, Sie wünschten sich mitunter einen schärferen Vollzug. Was meinen Sie damit?

Friedauer: Wenn wir aufgrund unserer Prüfung ein «Nein» zum Beispiel zu einem Familiennachzug empfehlen, heisst das nicht, dass das Ausländeramt dem auch folgen wird. Ich habe den Eindruck, dass durch Musterverfahren, die angestrengt wurden, beim Ausländeramt vielfach die Bereitschaft fehlt, einen Antrag abzulehnen, um möglichen Schwierigkeiten und Kosten aus dem Weg zu gehen. Das Ermessen wird dann zu Ungunsten der letztlich zahlenden Gemeinde ausgeübt. Fehlender Integrationswille müsste rascher ausländerrechtliche Konsequenzen haben.

Die vielen Ausländer sind nun mal da. Viele Schweizer schreckt das vom Zuzug nach St. Margrethen ab. Lässt sich dieser Teufelskreis wirklich durchbrechen?

Friedauer: Ich denke ja und möchte das gern bildlich erklären (siehe Bild). Unsere Strategie basiert auf zwei Säulen, die auf einem Fundament stehen. Säule eins ist die Integration. Die Säule steht, ist aber oben noch eckig und ungeschliffen. Daran müssen wir schaffen.

Das ist der Bereich Fordern und Fördern Die zweite Säule steht für unser Bestreben nach qualitativem Wachstum und einer Verbesserung der Bevölkerungsstruktur. Auch hier haben wir viel zu tun. Dringend mehr Qualität brauchen wir beim Wohnungsangebot. Hier müssen wir den Hebel ansetzen.

Welche Massnahmen sind da vorgesehen?

Friedauer: In St. Margrethen gibt es viele alte, sanierungsbedürftige Wohnungen. Das Mietzinsniveau ist tief.

Das ist der Grund, warum in den letzten 20 Jahren viele Migranten aus unteren Einkommensgruppen zugezogen sind. Wir wollen Wohnraum schaffen, der den Mittelstand anzieht. Durch viele Bauvorhaben werden auch hochwertigere Arbeitsplätze geschaffen, die Leute anlocken. Das Programm zur energetischen Sanierung und auch die Abbruchprämie zielen in die gleiche Richtung. Wenn alte Bausubstanz verknappt wird, gibt es mittelfristig weniger billigen Wohnraum.

Herausragende Neubauprojekte wie die geplante Minergie-P-Siedlung im Ottersbach oder die Zentrumsüberbauung Europuls sind dabei unsere Leuchttürme.

Auf welchem Fundament stehen Ihre Säulen?

Friedauer: Das Fundament ist ein gutes Sicherheitsempfinden, das die Bürger haben müssen. Ängste nehmen wir ernst. Wir haben das Problem von Pöbeleien, Respektlosigkeiten und auffälligen Situationen, vor allem am Bahnhof. Da gibt es Littering, Autorennen, usw. Dass das die Bürger beunruhigt, ist verständlich.

Einiges ist zwar Ausdruck jugendlichen Übermuts und nicht böse gemeint, aber die Grenzen zu nicht tolerierbarem Verhalten müssen gesetzt und Überschreitungen geahndet werden.

Müsste sich St. Margrethen nicht zwei, drei Dorfpolizisten leisten?

Friedauer: Gerade haben wir im Gemeinderat beschlossen, auch mit einem Gemeindepolizisten zu arbeiten. Wir haben das Gefühl, dass ein Gemeindepolizist, der vor Ort Präsenz zeigt und nur für die Belange von St. Margrethen zuständig ist, auch viel für das subjektive Sicherheitsempfinden tun kann.

Und damit das Fundament stärkt. Wir werden jetzt erst einmal einen Polizisten anfordern. Ein höherer Einsatz der Kantonspolizei hier wäre aufgrund der Grenzlage und der Zentrumsfunktionen jedoch auch wünschenswert.

Überdurchschnittlich viele der 15- bis 19-jährigen Ausländer sind arbeitslos, 15 Prozent. Was lässt sich dagegen tun?

Friedauer: Es gibt bereits Programme vom RAV für diese Altersgruppe.

Aber es gibt Migranten, die durch die Maschen fallen oder solche, die zu Hause sitzen und einfach nichts machen. Geplant ist ein zusätzliches Mentoring-Programm. Aber bevor Einzelheiten festgelegt werden können, müssen wir erst genau erfassen, wo unser Bedarf liegt, um Parallelaktivitäten zu vermeiden. Dabei sind wir noch. Im Juni wird es ein Gespräch mit dem Arbeitgeberverband geben, wo Massnahmen besprochen werden.

Glauben Sie, dass angesichts der Negativschlagzeilen in der «Rundschau» das Europuls-Projekt gefährdet ist?

Friedauer: Ich glaube nicht. Die Leute sollten die Situation hier eigentlich besser kennen. Zentrale Kriterien für die Ansiedlung sind ja die hervorragende Verkehrslage und die Lage in der High-Tech-Region Rheintal im Herzen Europas. Diese Trümpfe stechen. Das zeigen auch jüngste Ansiedlungen.

Interview: Andrea Plüss