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Keine Grundlage mehr dafür

Die Stadt Altstätten will das Reglement über die Durchführung freiwilliger Versteigerungen aufheben.

Altstätten. Das Reglement über die Durchführung freiwilliger Versteigerungen der Stadt Altstätten ist seit 1. April 1983 in Kraft. Wegen der Änderung des Einführungsgesetzes zum ZGB, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, besteht keine gesetzliche Grundlage mehr zum Erlass eines Reglements für freiwillige öffentliche Versteigerungen. Das Reglement wird deshalb aufgehoben.

Grundbuchverwalter-Pflicht

Anlässlich der Bereinigung des kantonalen Gewerberechts wurde unter anderem dargelegt, dass es keinen Grund gebe, an der Bewilligungspflicht für die freiwillige öffentliche Versteigerung festzuhalten. Entsprechend wurde die im Einführungsgesetz zum ZGB geregelte Aufsichtspflicht der politischen Gemeinden aufgehoben. Geregelt wird lediglich noch, dass bei der freiwilligen öffentlichen Versteigerung eines Grundstücks der Grundbuchverwalter anwesend sein muss.

Der Stadtrat möchte Reglemente, welche nicht mehr nötig sind, aufheben. Der Rat hat deshalb beschlossen, das mittlerweile überflüssige Reglement über die Durchführung freiwilliger Versteigerungen aufzuheben.

Referendumsauflage

Der Beschluss des Stadtrates über die Aufhebung des Reglements über die Durchführung freiwilliger Versteigerungen untersteht dem fakultativen Referendum. Das fakultative Referendum wird in der Zeit vom 3. Mai bis 1. Juli durchgeführt. Die Referendumsauflage erfolgt bei der Bauverwaltung im Planauflageraum im 3. Stock des Rathauses Altstätten. Das Referendum kommt zustande, wenn 400 Stimmberechtigte schriftlich die Abstimmung durch die Bürgerschaft verlangen. (sk)

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