Keine Entlassungsrente für Grob

AU. Die Pensionskasse der St. Galler Gemeinden sieht für «unverschuldet» Abgewählte eine Entlassungsrente vor. Der nicht wiedergewählte Auer Gemeindepräsident Walter Grob erfüllt die Bedingungen dafür nicht. Er ist zu jung.

René Schneider
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Artikel 18 des aktuellen Reglements der Pensionskasse der St. Galler Gemeinden (PKSG) beschreibt die Bedingungen zur Auszahlung einer Entlassenenrente so: «Wird ein Versicherter unverschuldet, d. h. ohne disziplinarische Massnahme oder strafrechtliche Verurteilung, nicht wiedergewählt oder entlassen, so hat er Anspruch auf eine Entlassenenrente.» Demnach hätte Walter Grob Anspruch, aber im letzten Halbsatz des Artikels heisst es beschränkend: «…sofern er das 50. Altersjahr vollendet und mindestens 15 Jahre Beiträge geleistet hat».

Zu jung, zu neu

Der Jurist Walter Grob ist noch nicht fünfzig Jahre alt und arbeitete vor seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten nicht als Gemeindeangestellter, sondern bei privaten Arbeitgebern und als Selbständiger. Die Entlassenenrente ist gedacht als «finanzielle Abfederung» im Fall einer Abwahl. Sie entspricht der erworbenen Altersrente, darf aber «zusammen mit anderen Einkünften höchstens 90 Prozent des anrechenbaren Lohnes betragen». Die Entlassenenrente wird lebenslänglich ausgerichtet. Die Berechtigten sind aber verpflichtet, ihre Ansprüche bei der Arbeitslosenversicherung geltend zu machen und «eine neue, zumutbare Erwerbstätigkeit zu suchen und aufzunehmen».

Gang aufs RAV

Der Gang aufs RAV (Regionale Arbeitsvermittlung) steht dem Abgewählten offen. Er ist gegen Arbeitslosigkeit versichert wie alle Angestellten in der Schweiz und hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und Hilfe bei der Stellensuche wie alle anderen. Walter Grob ist nur noch bis Ende Jahr bei der Gemeinde angestellt. Dann übernimmt der neu gewählte Stefan Suter Amt und Büro.

«Die Abwahl ist nicht zuletzt auch menschlich eine Tragödie», hält Stadtpräsident Hans Pfäffli in Rheineck fest. Er ist auch Verwaltungsrat in der PKSG. Es gehöre zum Amt der Gemeindepräsidenten, auch Unpopuläres entscheiden und durchsetzen zu müssen. Anderseits nehme die Tendenz zu, Amtierenden bei Nichtgefallen mit der Abwahl zu drohen oder mit einer Gruppe von Unzufriedenen einen Gegenkandidaten aufzustellen. Bei den aktuellen Gemeindewahlen war das in Eggersriet, Waldkirch, Steinach, Rorschacherberg und eben in Au so. Über Jahrzehnte galt es als absolute Ausnahme, und als politisch unfein, trotz Wiederkandidatur des Amtsinhabers einen Gegenkandidaten aufzustellen.

Sie sehe in den aktuellen Wahlen keinen «Trend» und politischen Wandel, sagt Inge Hubacher, Leiterin des Amtes für Gemeinden. Es seien eher «Wellen» auszumachen mit mal «lauteren» und mal «stilleren» Gemeinde-Wahlen im Kanton, mit vielen zusätzlichen Kandidaten oder mit knappem Angebot. Aktuell hätten gar Kampfwahlen um GPK-Sitze stattgefunden. Über die Gründe könne man nur mutmassen. «Vielleicht die wirtschaftliche Lage», denn letztlich sei dieses Amt «ein Jobangebot wie andere.»

Private Versicherungen

Manche Gemeinden haben gemäss Stadtpräsident Hans Pfäffli unabhängig von den PKSG-Bestimmungen zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen einer Nicht-Wiederwahl eine Versicherung. Die rechtliche Legitimation dazu ist das St. Galler Gemeindegesetz, das den Gemeinden allgemein ermöglicht: Wer vom Volk gewählt ist, kann gegen die Folgen der unverschuldeten Nichtwiederwahl abgesichert werden.» Gebräuchlich sind bei den St. Galler Gemeinden gemäss Pfäffli zwei Formen der Absicherung: Eine Art Renten-Versicherung, die die Pensionskasse des Kantons Thurgau anbietet, und ein ähnliches Angebot der PKSG mit einer einmaligen Kapitalabfindung.

Bei beiden «Abfederungen» für den Fall einer «unverschuldeten Abwahl» zahlen die Gemeindepräsidenten und ihre Gemeinden als Arbeitgeber gemeinsam Beiträge ein. Gebräuchlich sei, so Pfäffli, bei der Aufteilung der Beiträge eine Zweidrittel-/Eindrittel-Lösung. Wobei unterschiedlich sei, wer den Drittel und wer den Rest leiste. Pfäffli: «Das ist Verhandlungssache. Wie in der Wirtschaft.»

Keine Freistellung

Die Gemeinde Au hat keine Versicherung abgeschlossen, wie Gemeindepräsident Grob auf Anfrage mitteilt. Er bekomme am 31. Dezember seinen letzten Lohn. Dagegen hat die Gemeinde Au mit Walter Grob zusammen einen Sparfonds geäufnet, der aber in jedem Fall (spätestens mit der Pensionierung) ausbezahlt wird. «Der einbezahlte Betrag beläuft sich auf 5000 Fr. pro Jahr durch den Arbeitnehmer und 10 000 Fr. durch den Arbeitgeber.»

Anders als in der Wirtschaft sind bei Gemeindepräsidenten die Folgen einer Abwahl, die einer Kündigung gleich kommt. Kündigungen und Entlassungen sind bei ähnlichen Kaderposten in der Wirtschaft zwar üblich. Die Betroffenen werden dort aber sofort freigestellt und meist über mindestens ein halbes Jahr weiter bezahlt. Ein abgewählter Gemeindepräsident hat aber am Montag nach dem Wahlsonntag seine üblichen Termine wahrzunehmen, sein Amt bis zum Jahresende gewissenhaft und umsichtig zu führen und es dann sorgfältig seinem Nachfolger zu übergeben.

Doppelte Belastung

In der Wirtschaft ist es beim Vorsprechen bei neuen Arbeitgebern nicht unbedingt ein Nachteil, im letzten Job gescheitert zu sein. Entlassene gelten dort als besonders erfahren und «krisenerprobt». Dagegen gilt der Erfahrungsschatz eines abgewählten Gemeindepräsidenten bei der Bürgerschaft einer anderen Gemeinde nicht unbedingt als besondere Qualifikation.

Aus Betroffenheit und Mitgefühl erwähnt der Rheinecker Stadtpräsident noch eine dritte Besonderheit des Amtes: Als abgewählter Gemeindepräsident sei man nicht nur gefordert, in kürzester Zeit eine neue Anstellung und Herausforderung zu finden. «Es liegt auch nahe, vom abgewählten Wohnort wegziehen zu wollen – samt der Familie.»