Kein Geld aus Bern fürs Aggloprogramm
Jetzt hat der Bundesrat entschieden: Das Rheintal bekommt keine Bundesgelder für sein Agglomerationsprogramm. Trotzdem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden.
Überraschend kommt das Nein aus Bern nicht. Bereits im letzten Jahr war das Rheintaler Aggloprogramm durchgefallen. Doch die Regionen, die ihr Projekt abgelehnt sahen, hatten die Möglichkeit, nachzubessern. Das Rheintal hat das getan und nun zwar einen zusätzlichen Punkt bekommen; doch die drei (statt zwei) Punkte für das Projekt genügen noch immer nicht. Um Bundesgelder zu bekommen, wären vier Punkte nötig.
Reto Friedauer, St. Margrether Gemeindepräsident und Gesamtprojektleiter der Region Rheintal, sagt, der zusätzliche Punkt sei zwar ein gewisser Trost, nur nütze er leider nichts. Nach wie vor hat Friedauer den Eindruck, an grenzüberschreitende Projekte seien zu hohe Anforderungen gestellt worden. Die Devise, die er formuliert, heisst: Vorwärtsschauen.
Am 24. April treffen sich alle Bürgermeister von Vorarlberg und alle Gemeindepräsidenten des St. Galler Rheintals. Es gehe nun darum, die grenzüberschreitende Regionalentwicklung voranzutreiben und konkrete, rasch umsetzbare Massnahmen zu beschliessen, sagt Friedauer.
Klar ist: Weil es für das Rheintaler Agglomerationsprogramm keine Bundesgelder gibt, muss das benötigte Geld für grenzüberschreitende Projekte anders beschafft werden.
Oder es werden gewisse Abstriche in Kauf genommen. Als Ziel nennt Reto Friedauer «sinnvolle Projekte auch ohne Gelder aus Bern». (gb)
