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KANTONSRAT: So gross wird das neue Gefängnis

Die Regierung hat den Kantonsräten die Botschaft für den Ausbau des Gefängnisses in Altstätten zugestellt. Die Pläne darin veranschaulichen, dass die Anlage gleich um ein Mehrfaches grösser wird.
Max Tinner
Das bestehende Gefängnis (hier grün dargestellt) ist seit 2003 in Betrieb. In Richtung Altstätten will der Kanton nun (hier rot eingefärbt) einen um ein Mehrfaches grösseren Neubau anbauen. Gelb die Luchsstrasse; links der künftige Verlauf, rechts der heutige. (Bild: Botschaft der Regierung)

Das bestehende Gefängnis (hier grün dargestellt) ist seit 2003 in Betrieb. In Richtung Altstätten will der Kanton nun (hier rot eingefärbt) einen um ein Mehrfaches grösseren Neubau anbauen. Gelb die Luchsstrasse; links der künftige Verlauf, rechts der heutige. (Bild: Botschaft der Regierung)

Max Tinner

Voraussichtlich noch dieses Jahr, am 25. November, wird es eine kantonale Abstimmung über die Erweiterung des Regionalgefängnisses in Altstätten geben. Der Kanton möchte am Gefängnis anbauen – und zwar gleich um ein Mehrfaches der heutigen Grösse. Bevor das Stimmvolk das letzte Wort zu dieser Investition hat, wird der Kantonsrat darüber diskutieren. Jetzt liegt die Botschaft der Regierung für diese Verhandlung im Rat vor. Darin sind auch Pläne enthalten, die das Ausmass der Erweiterung verdeutlichen.

Das heutige Gefängnis ist knapp 70 Meter lang und 25 Meter breit. Setzt man den Neubau in den Planskizzen ins Verhältnis zum bestehenden Bau, ergibt sich für den Neubau eine Länge von rund 100 Metern und eine Breite von 78 Metern.

«Eine relativ grosse Arealfläche»

Der Neubau wird zweigeschossig in Richtung Strasse und Rietaach ans bestehende Gebäude angebaut. Er erstreckt sich über die heutige Grastrocknungsanlage und über Teile des Übungsgeländes des früheren Zivilschutzausbildungszentrums hinaus. Dies bedeutet zum einen, dass die Grastrocknungsanlage abgebrochen wird. Der Kanton hat das Areal bereits vor ein paar Jahren gekauft. Zum anderen wird die Luchsstrasse gegen die Rietaach hin verlegt und die Fleubenstrasse dem Gefängnis entlang auf die Breite der Luchsstrasse verbreitert. Auch Werkleitungen müssen verlegt werden. Die Kosten hierfür trägt der Kanton.

Die Regierung ist sich bewusst, dass die Erweiterung «eine relativ grosse Arealfläche» beansprucht. Sie nutze aber die Weitläufigkeit geschickt durch die Bildung eines grosszügigen Innenhofs und in das Gebäude integrierte Spazierhöfe aus. Geplant wurde der Neubau von der Stuttgarter Wulf Architekten GmbH. Ihre Eingabe ging aus einem anonymen einstufigen Wettbewerb als Siegerprojekt hervor.

Mit dem nun vorliegenden Projekt hält sich der Kanton auch die Option offen, die Anlage um zwei weitere Ausbauetappen nach Süden zu erweitern, zum Schulungsgebäude des früheren Zivilschutzausbildungszentrums hin. Sollten etwa die zusätzlichen Ausschaffungsplätze nicht ausreichen, die mit der Erweiterung geschaffen werden (siehe nebenstehenden Artikel), hätte dies eine erste weitere Ausbauetappe zur Folge, für deren Kosten der Bund aufkommen müsste.

Die aktuelle Erweiterung wird 83 Mio. Franken kosten. Zum Vergleich: Das heutige Gefängnis wurde für 19,5 Mio. Franken gebaut. Vom Bund erwartet die Regierung einen Beitrag über 22,8 Mio. Franken, womit dem Kanton Kosten von 60,2 Mio. Franken verbleiben. Baubeginn soll im Sommer 2019 sein, Fertigstellung im Frühling 2024.

Stadt redet im Kantonsrat über Andreas Broger mit

Für die Behandlung des Geschäfts im Kantonsrat ist eine 15-köpfige vorberatende Kommission eingesetzt worden. Vier Mitglieder der Kommission sind aus dem Einzugsgebiet unserer Zeitung: Marcel Dietsche (SVP, Kriessern), Andrea Schöb (SP, Staad), Rolf Huber, (FDP, Oberriet) sowie Andreas Broger (CVP, Altstätten), der auch dem Stadtrat der Standortgemeinde Altstätten angehört und in diesem zweiter Vizepräsident ist.

Das Regionalgefängnis in Altstätten wurde Anfang der 2000er-Jahre gebaut und im März 2003 in Betrieb genommen. Obwohl erst 15-jährig, seien die Anlagen zunehmend reparaturanfällig, heisst es in der Botschaft der Regierung. Die Lebensdauer der technischen Anlagen sei bald erreicht. Ausserdem genüge die Infrastruktur den heutigen Anforderungen hinsichtlich der Beschäftigung der Gefangenen nicht mehr, und es bestünden Sicherheitsmängel.

Hinweis

Die Botschaft der Regierung ist im Internet abrufbar unter www.rats­ info.sg.ch/home/geschaefte/geschaeftssuche.html (hier im Suchfeld «35.18.01» eingeben).

Platz für fast dreimal mehr Häftlinge

Nach der Erweiterung wird es im Regionalgefängnis Altstätten Platz für 126 Insassen haben. Heute hat es 45 Plätze. Die letzten Jahre war das Gefängnis ausgelastet, zeitweise überbelegt. 32 der zusätzlichen Plätze werden für Ausschaffungshäftlinge benötigt (im Zusammenhang mit dem Asylzentrum, das der Bund gleich neben dem Gefängnis bauen will). Zehn Plätze sind für die Unterbringung von Frauen und Jugendlichen gedacht, für die es im Kanton momentan keine Haftplätze gibt und die deswegen heute – laut Regierung «aufwendig» – ausserhalb des Kantons platziert werden. Die übrigen zusätzlichen 39 Haftplätze (zum Teil sind es ebenfalls Ausschaffungshaftplätze) werden von Gossau, Flums, Widnau und Bazenheid nach Altstätten verlegt. Die dortigen Gefängnisse werden geschlossen.

Mit dem Neubau bekommt aber auch die Staatsanwaltschaft im bestehenden Gebäude mehr Platz. Jene Arbeitsplätze, die nach dem Bau des Regionalgefängnisses noch im Amtshaus an der Rabengasse im Städtli verblieben sind, werden nun ebenfalls an die Luchsstrasse verlegt.

Die Erweiterung des Gefängnisses hat auch einen höheren Personalbedarf zur Folge. Heute verfügt das Gefängnis über knapp 16 Stellen; nach der Erweiterung werden es 69 sein. Das zusätzliche Personal zu finden, dürfte nicht schwierig sein. Als der Kanton vor der Eröffnung des heutigen Gefängnisses zehn Stellen ausgeschrieben hatte, gingen 300 Bewerbungen ein. (mt)

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