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KANTONSRAT: Regierung will keine neunte Zivilschutzregion

Eine Gruppe von Parlamentariern hätte gern eine neunte Zivilschutzregion anstelle der im Rahmen der Reform geplanten acht. Zur Zivilschutzorganisation Bodensee sollen auch Rheineck und Thal gehören.
Seraina Hess

«Zivilschutz 2015+» heisst die Reform, die eine Umstrukturierung des St. Galler Zivilschutzes von 20 auf acht Regionen vorsieht. Das bedeutet: Weniger aktive Zivilschützer, eine neue, kantonale Formation, mehr Effizienz und Flexibilität. Die Reform wurde im Juni 2016 verabschiedet und soll Anfang 2019 vollzogen werden.

Identische Gefahren im Gebiet

Im Juni dieses Jahres, lange nach Ablauf der Referendumsfrist, forderten vier Kantonsräte, darunter Felix Bischofberger (CVP, Altenrhein) und Michael Götte (SVP, Tübach), eine neunte Zivilschutzregion. Die Bevölkerungsschutzkommission (RBSK) Bodensee habe diese Variante eingehend geprüft. Der RBSK gehören die Gemeinden Steinach, Tübach, Goldach, Rorschach und Rorschacherberg an. Eine neunte Zivilschutzregion mit Rheineck, Thal und dem Thurgauischen Horn sei sinnvoll, weil diese Gemeinden im Bodensee-Gebiet mit identischen Gefahren und Aufgaben (Flughafen, See, Fliessgewässer, Verkehr) konfrontiert würden.Vorteile ergäben sich unter anderem in der Bewältigung grösserer Ereignisse sowie in der Ausbildung und Zusammenarbeit der regionalen Feuerwehren.

Die Kantonsräte fordern, das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz so anzupassen, dass die gesetzliche Grundlage für eine neunte Region im Gebiet Bodensee gegeben ist. Die Anpassung sei vorzunehmen, noch bevor die Regierung die heute geltende gesetzliche Grundlage umsetzt.

Nachahmer würden Lösung gefährden

Auf die Motion will die Regierung nicht eintreten, zumal der Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz nach Ablauf der Referendumsfrist im August 2016 rechtsgültig wurde. Die Verkleinerung der Anzahl Zivilschutzregionen von 20 auf höchstens acht war gemäss Regierung ein zentraler Pfeiler der Gesetzesrevision, um die Organisation schlanker zu gestalteten. Eine Abweichung von den vom Kantonsrat bestätigten Strukturen würde die ausgewogene Lösungen gefährden. Es bestünde auch das Risiko, dass ein Präzedenzfall wie die Region Bodensee Nachahmer fände. Die Integration ausserkantonaler Gemeinden – wie in diesem Fall Horn – sei zwar möglich, auf die Schaffung einer neunten Region Bodensee aber zu verzichten.

Gemäss aktueller Tagesordnung wird das Parlament heute Dienstag über die Motion abstimmen.

Seraina Hess

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