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KANTONSRAT: Mit Motion gegen Sesselkleber gescheitert

Der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger wollte eine Amtszeitbeschränkung für Kantons- und Regierungsräte auf Gesetzesebene verankern und hat sich dafür mit dem St. Galler SP-Kantonsrat Etrit Hasler zusammengetan. Sie blitzten ab.
Max Tnner
Etrit Hasler und Mike Egger setzen sich für eine Amtszeitbeschränkung ein. Beide gehören dem Kantonsrat seit 2012 an. (Bilder: Regina Kühne)

Etrit Hasler und Mike Egger setzen sich für eine Amtszeitbeschränkung ein. Beide gehören dem Kantonsrat seit 2012 an. (Bilder: Regina Kühne)

Max Tnner

Mike Egger und Etrit Hasler haben das Heu in der Regel nicht auf derselben Bühne. Vielmehr liefern sich der eingefleischte SVPler und der nicht weniger überzeugte SPler für gewöhnlich quer durch den Kantonsratssaal, über die Köpfe der Regierungsräte hinweg, regelrechte Wortgefechte. Dass sie für einmal gemeinsam einen Vorstoss eingereicht haben, ist deshalb schon für sich speziell. Per Gesetz wollten sie die Amtszeit von Kantonsräten und von Regierungsräten auf 16 Jahre limitieren.

Nach vier Legislaturperioden sei es Zeit für einen Wechsel …, Zeit, unverbrauchten Kräften Platz zu machen, erklärte Mike Egger gestern vor dem Rat. Dies würde einerseits helfen, Ermüdungserscheinungen vorzubeugen, und andererseits mehr Leuten Gelegenheit geben, sich politisch zu entfalten. Die Erfahrung langjähriger Politiker sei zwar auch ein Vorteil. Nach Ansicht Eggers sind Politiker, die über lange Zeit an ihrem Ämtern festhalten, aber mit daran schuld, dass die Politik in manchen Bevölkerungskreisen einen schlechten Ruf hat.

Wieder einmal die richtige Welt anschauen

Die Regierung beantragte Nichteintreten auf die Motion und begründete dies unter anderem damit, dass eine Amtszeitbeschränkung ein öffentliches Amt für potenzielle junge Kandidatinnen und Kandidaten weniger attraktiv machen würde. Etrit Hasler zeigte sich belustigt ob dieser Argumentation. Nach 16 Jahren im Amt täte es auch jungen Amtsträgern gut, «sich wieder einmal für eine gewisse Zeit die richtige Welt anzuschauen», meinte er. Sonst drohe eben die Gefahr, dass die immer gleichen Politiker mit den immer gleichen Themen kommen. Sollte man später immer noch Lust am Politisieren haben, so könne man sich ja nach vier Jahren neu aufstellen lassen, und «mit etwas Glück würde man dann wiedergewählt». Hasler verwies zudem auf andere Kantone, die eine solche Amtszeitbeschränkung bereits kennen.

Doch Egger und Hasler standen damit im Gegenwind. Von links wehte es ein wenig sanfter, aus der Mitte und von rechts etwas heftiger. Sonst setze sich Egger doch stets für die Rechte des Volkes ein, kritisierte etwa Toni Thoma (SVP Andwil) seinen Parteikollegen aus Berneck, doch gerade ein solches Gesetz würde doch die Kompetenz des Volkes aushebeln. Jens Jäger (FDP Vilters) sieht es ebenso: Letztlich hätten es die Wählerinnen und Wähler in der Hand, einen Amtsträger einfach nicht mehr zu bestätigen, wenn jemand ihrer Meinung nach schon lange genug im Amt ist. Damit sei ein solches Gesetz schlicht unnötig, stellte Jäger fest. Für Sandro Wasserfallen (SVP Goldach) sind zudem bei einem Politiker, der nichts bewege, schon vier Jahre zu viel, wohingegen jemand, der sich engagiere, ruhig auch länger als 16 Jahre im Amt bleiben dürfe.

Patrick Dürr (CVP Widnau) erinnerte ausserdem daran, dass jede Partei ihren Mandataren auch von sich aus eine Amtszeitbeschränkung auferlegen könne. Die CVP habe dies für ihre Regierungs- und Nationalräte getan; auch verschiedene Regionalparteien hätten eine Amtszeitbeschränkung festgelegt, nicht zuletzt die CVP Rheintal. Tatsächlich hat die CVP durch diese selbstauferlegte Amtszeitbeschränkung schon profilierte Ratsmitglieder verloren – beispielsweise letztes Jahr den Hinterforster Werner Ritter.

Der Rat versenkte die Motion in Bausch und Bogen: Mit 94 Stimmen wurde Nichteintreten beschlossen. Nur 12 Kantonsräte stimmten dafür.

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