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Kanton weist Beschwerde ab

Walzenhausen Mitte August erhoben vier Personen aus Walzenhausen Stimmrechtsbeschwerde beim Ausserrhoder Regierungsrat. Die Beschwerdeführer forderten die Regierung auf, die Ergänzungswahlen in den Gemeinderat von Walzenhausen vom 24. September abzusagen. In den Augen der Beschwerdeführer sei eine korrekte amtliche Publikation der Ersatzwahlen unterblieben. Ausserdem hätte der amtierende Gemeindepräsident bis zum Ablauf des Amtsjahres 2017/2018 im Amt bleiben sollen. Ebenso fordern sie, die Einführung eines Vollzeitmandates für das Gemeindepräsidium und dessen Entschädigung vorab unter der Gemeindebevölkerung zu klären.

Der Ausserrhoder Regierungsrat lehnt die Stimmrechtsbeschwerde ab, heisst es in einer Mitteilung der Kantonskanzlei. Es bestehe überdies auch kein Anlass für weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen hinsichtlich des Rücktrittes des Gemeindepräsidenten. (kk/red)

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