Jetzt können sich Anwohner wehren

ALTSTÄTTEN. Der Lüchinger Eduard Ith hat die Rechtmässigkeit der von der Stadt eingerichteten Freiwillig-30-Zonen angezweifelt. Die Strassenverengungen an der Kesselbachstrasse liegen nun nachträglich noch auf. Damit werden Einsprachen möglich.

Max Tinner
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Freiwillig 30: Die Verkehrsberuhigungen an der Kesselbachstrasse liegen nun öffentlich auf, womit Anwohnern die Möglichkeit zur Einsprache gegeben wird. (Bild: Max Tinner)

Freiwillig 30: Die Verkehrsberuhigungen an der Kesselbachstrasse liegen nun öffentlich auf, womit Anwohnern die Möglichkeit zur Einsprache gegeben wird. (Bild: Max Tinner)

Die Stadt Altstätten hatte diesen Frühling die Kesselbachstrasse zwischen der Rorschacherstrasse und der Feldwiesenstrasse mit Pollern, die die Fahrbahn stellenweise verengen, zu einer Freiwillig-30-Zone umgestaltet. Erst jetzt liegt diese Verkehrsberuhigung auf dem Hochbauamt auf.

Tempo-30-Zonen werden in Wohnquartieren im Allgemeinen begrüsst, vor allem von Familien mit Kindern. Der Stadtrat hat bereits vor einigen Jahren ein ganzes Dutzend Quartiere in Altstätten, aber auch in Lüchingen und Hinterforst, aufgelistet, deren Strassen zu Tempo-30-Zonen umgestaltet werden sollen. Angefangen hat man dann in Lüchingen im Gebiet Zinggen, Roosen, Moos und Rietstrasse – und dort hat man auch wieder aufgehört. Zumindest mit regulären Tempo-30-Zonen.

30 000 Franken pro Zone sparen

Denn für eine Tempo-30- Zone genügt es nicht, nur Bauten in die Strasse zu stellen, die den Verkehr bremsen. Der Bund schreibt vor, dass auch ihre Wirksamkeit nachgewiesen werden muss. Die Gutachten für diesen Nachweis kosten aber eine Stange Geld, nicht zuletzt weil dafür in der Regel mehrere Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen nötig sind. Die Lüchinger Tempo-30-Zone kostete die Stadt deshalb alles in allem um die 100 000 Franken. Der Stadtrat war darum der Meinung, steuerzahlerfreundlich zu handeln, wenn er zwar Verkehrshindernisse einer Tempo-30- Zone in die Strasse stellt, aber auf die Gutachten verzichtet und die verkehrsberuhigten Strassen lediglich als Freiwillig-30-Zone signalisiert. Bei einem Quartier mit einer Gesamtlänge der Strassen von vier Kilometern liessen sich so 30 000 Franken sparen, erklärt Stadtpräsident Ruedi Mattle auf eine Intervention des Lüchingers Eduard Ith hin.

Ith: «Das ist widerrechtlich»

«So, wie ihr das macht, geht's nicht», wirft Ith der Stadt Altstätten nämlich vor. Für eine solche freiwillige Zone fehle eine rechtliche Grundlage, wie sie der Staat – und damit auch eine Gemeinde – für alles, was er tut, braucht. Nicht einmal die in die Strasse gestellte Tafel, die den Beginn bzw. das Ende der verkehrsberuhigten Zone hinweist, sei legitim, weil die Strassensignalisationsverordnung ein mit Kinderzeichnungen umrahmtes Signal, wie es die Stadt Altstätten aufgestellt hat, gar nicht kennt.

Der Stadtrat ging auf Iths Vorwurf hin über die Bücher, hält nun aber an den Freiwillig-30-Zonen fest und auch an den Stelen mit den Kinderzeichnungen. Die Tafeln würden «keine rechtliche Relevanz suggerieren», lässt der Stadtpräsident Eduard Ith wissen und beruft sich dabei auf die Kantonspolizei. Anders als bei den bereits in den Quartieren Kirlenstrasse-Moosacker, Wanne-Locher und Bächis (Hinterforst) eingerichteten Freiwillig-30-Zonen will der Stadtrat für die weiteren noch vorgesehenen Verkehrsberuhigungen ein Planauflageverfahren durchführen.

Anwohner können sich wehren

Für die Kesselbachstrasse hat der Stadtrat die Pläne nun noch nachträglich aufgelegt. Damit gibt er Anwohnern – anders als bei den anderen schon realisierten Freiwillig-30-Zonen – die Möglichkeit, sich schriftlich bis 29. September mit einer Einsprache gegen die Verkehrsberuhigung zu wehren. Das werden vielleicht manche tun. Wer nämlich keine Kinder hat, betrachtet die in die Strasse gepflanzten Poller womöglich weniger als sicherheitsförderlich, sondern schlicht als Schikane.