Ith: «Stadt geht unzulässig vor»

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Altstätten Die Stadt beabsichtigt, die Mehrkosten für Rathaus und Tiefgarage über höhere Abschreibungskosten zu tilgen. Darüber befindet die Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vom Mittwoch, 30. November, indem sie über das Budget 2018 abstimmt.

Der einheimische Eduard Ith bezeichnet das Vorgehen der Stadt als unzulässig; er beruft sich auf die Verordnung über den ­Finanzhaushalt der Gemeinden. Ith behauptet, die Abschreibung des Nachtragskredits sei «ohne Kreditbeschluss klar rechtswidrig». Die Stadt hält an ihrem Vorgehen fest, das sich «natürlich ebenfalls auf rechtliche Grund­lagen stützt», wie Stadtpräsident Ruedi Mattle sagt. (gb)