Ist der Sozialstaat am Ende?

Die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell hat mit der «IHK-Arena» eine neue Veranstaltungsreihe. IHK- Direktor Kurt Weigelt äussert sich zum Thema «Sozialstaat», über das am 17. Februar in Altstätten diskutiert wird.

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Kurt Weigelt: «Wir finanzieren den Sozialstaat mit der Kreditkarte unserer Kinder.» (Archivbild)

Kurt Weigelt: «Wir finanzieren den Sozialstaat mit der Kreditkarte unserer Kinder.» (Archivbild)

Kurt Weigelt, an der IHK-Arena wird die Frage diskutiert, ob der Sozialstaat am Ende ist. Ganz offensichtlich sehen Sie die sozialstaatlichen Errungenschaften als gefährdet an. Wie kommen Sie zu dieser Analyse?

Kurt Weigelt: Die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden für die soziale Wohlfahrt betragen heute rund 30 Milliarden Franken und sind damit doppelt so hoch wie noch vor zwanzig Jahren. Finanziert werden diese Leistungen nicht nur mit Steuern und Abgaben, sondern auch über die Verschuldung der Staatskasse und der Sozialwerke. Der Invalidenversicherung fehlen 14 Milliarden Franken, der Arbeitslosenversicherung 7 Milliarden. Wir finanzieren den Sozialstaat mit der Kreditkarte unserer Kinder.

Betreiben Sie nicht Schwarzmalerei? Verglichen mit unseren europäischen Nachbarn leben wir doch fast schon in einem finanzpolitischen Paradies.

Weigelt: Wir dürfen uns nicht mit Ländern vergleichen, die am Rande des Staatsbankrotts stehen. Entscheidend ist vielmehr der Blick in unsere eigene Zukunft. Nach Berechnungen des eidgenössischen Finanzdepartementes beträgt ohne grundlegende Reformen die Verschuldung unserer Sozialwerke bis ins Jahr 2050 rund 70% des Bruttoinlandprodukts. Rechnet man die übrigen finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand dazu, dann erwarten auch uns mittelfristig griechische Verhältnisse. Dies ist keine Schwarzmalerei. Die Herausforderung liegt in der demographischen Entwicklung. Im Jahre 1950 kam auf sechs erwerbstätige Personen ein Rentner. Im Jahre 2050 sind es noch zwei Zahlende auf eine Person, die sich im Ruhestand befindet.

Was heisst das konkret?

Weigelt: Geht man von der vom Eidgenössischen Finanzdepartement berechneten Entwicklung aus, dann müssen wir in den kommenden Jahrzehnten die Mehrwertsteuer verdreifachen oder die Lohnabzüge verdoppeln. Die Folgen dieser Steuererhöhungen sind klar. Die arbeitende Bevölkerung wird mit einem massiven Wohlstandsverlust konfrontiert sein. Dies darf nicht sein. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir heute die Weichen so stellen, dass nachfolgenden Generationen keine unzumutbaren Belastungen aufgebürdet werden.

Wo soll Ihrer Ansicht nach bei den Reformen angesetzt werden?

Weigelt: Unser soziales Auffangnetz besteht aus nicht weniger als sieben verschiedenen Institutionen: Alters- und Hinterlassenenversicherung, Berufliche Vorsorge, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosenversicherung, Familienzulagen, Erwerbsersatzordnung mit Mutterschaftsversicherung und Sozialhilfe. Wir kommen daher nicht darum herum, für jede einzelne Institution eine massgeschneiderte Lösung zu entwickeln. Verallgemeinernd ist jedoch festzustellen, dass eines der Hauptprobleme in der Garantie des sozialen und kulturellen Existenzminimums liegt.

Das tönt nun aber sehr juristisch.

Weigelt: Ist es auch. Die Schweizerische Bundesverfassung garantiert in Artikel 12 ein Recht auf Hilfe in Notlagen. Dieses Grundrecht wird heute durch die Vollzugsorgane des Sozialstaates im Sinne eines sozialen und kulturellen Existenzminimums interpretiert, das nicht nur die physische Existenzsicherung, sondern auch die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben garantiert. Dies hat zur Folge, dass eine vierköpfige, vom Sozialamt lebende Familie in St. Gallen mit einem steuerbefreiten Jahreseinkommen von gegen 60 000 Franken rechnen kann. Der sozialfürsorgliche Lohnersatz liegt damit in der Höhe des Durchschnittslohns eines Erwerbstätigen nach Steuern und bildet eine wesentliche Ursache der Arbeitslosigkeit. Arbeit lohnt sich nicht, wenn die in Aussicht gestellten Leistungen der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen gleich oder grösser sind wie die zu erwartenden Einkommen aus der eigenen Erwerbstätigkeit.

Mit anderen Worten, Sie wollen Leistungen abbauen.

Weigelt: Nach unserer Überzeugung muss für Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen einer Grundrente und ergänzenden Leistungen unterschieden werden. Während der Anspruch auf die Grundrente im Sinne von Art. 12 der Bundesverfassung garantiert ist, können die ergänzenden

Leistungen je nach Sozialwerk an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Wir fordern nicht

eine generelle Senkung des Leistungsniveaus, sondern eine Differenzierung nach dem Grad der Erwerbsfähigkeit. Bei der Sanierung der Sozialwerke führt kein Weg an der Beseitigung von falschen Anreizsystemen vorbei.

Ist damit der Sozialstaat am Ende?

Weigelt: Nein. Gesunde und leistungsfähige Sozialsysteme sind ein wichtiger Standortvorteil, dem es auch aus Sicht der Wirtschaft Sorge zu tragen gilt. Dieser Standortvorteil wird denn auch nicht durch diejenigen Politikerinnen und Politiker in Frage gestellt, die nach Lösungen für die

aktuellen Probleme suchen. Die Totengräber des Sozialstaates finden wir vielmehr in einem politischen Umfeld, das sich Reformen verweigert und als Ausweg ausschliesslich neue Steuern und Abgaben fordert.

Interview: ka

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