Internes Kontrollsystem wird eingeführt

Aufgrund eines im Finanzhaushaltsgesetz formulierten Auftrags an Regierung und Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat der Gemeinderat beschlossen, das Projekt «Einführung Internes Kontrollsystem» umgehend anzugehen.

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LUTZENBERG. Nach dem Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden haben die Gemeinden ein zweckdienliches Internes Kontrollsystem einzuführen. Artikel 24 hält dazu klar fest: «Regierungsrat und Gemeinderat schaffen die organisatorischen Voraussetzungen für einen gesetzmässigen Vollzug des Haushalts. Sie sorgen insbesondere für ein angemessenes Controlling.» Im nachfolgenden Artikel ist beschrieben, welche Anforderungen mit dem Internen Kontrollsystem IKS erfüllt und welche Ziele erreicht werden sollen. In den Übergangsbestimmungen wird gefordert, dass die Gemeinden das IKS im Jahr 2015 einführen müssen.

Daten sind vorhanden

Um das IKS aufbauen zu können, ist zunächst eine Risikoanalyse zu erstellen. Die Gemeinde verfügt zum heutigen Zeitpunkt über keine aktuelle Risikoanalyse im Finanzbereich. Die nötigen Daten sind zwar vorhanden, sie müssen jedoch noch nach den IKS-Vorlagen dokumentiert und systematisiert werden. Die bereits vorhandenen IKS-Instrumente werden in das Konzept, das nun noch erstellt werden muss, einbezogen. Die Umsetzung des Projekts liegt im Verantwortungsbereich des Gemeinderats. Er hat die IKS-projektverantwortliche Person – ein Mitglied des Gemeinderats – zu bestimmen. Der Rat hat beschlossen, das Projekt «Einführung Internes Kontrollsystem» umgehend zu starten. Die Leitung der IKS-Projektgruppe wurde Vize-Gemeindepräsidentin Esther Albrecht übertragen, Gemeindepräsident Werner Meier übernimmt ihre Stellvertretung. Dem Projektteam gehören weiter an: Gemeindeschreiberin Isabelle Coray und Finanzverwalter Hans Künzler. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, die BDO AG, St. Gallen, die von der Gemeinde Lutzenberg bereits mit der externen Revision der Jahresrechnung beauftragt ist, als Projektbegleitung beizuziehen.

Die Betriebskommission Wasserversorgung will nach einem Wasserleitungsbruch in der Dorfhalde den Rohrleitungsstrang Dorfhalde-Buckstrasse erneuern. Die Einladung zur Offertstellung erfolgte im freihändigen Einladungsverfahren an drei Unternehmungen. Die Kontrolle und Bereinigung der Angebote ergab, dass die Firma Kurt Käch AG, Horn, das preisgünstigste Angebot eingereicht hat.

Der Preisunterschied zum nächsten Anbieter beträgt 14,07 % oder 11 550 Franken. Der Gemeinderat hat dem Antrag der Betriebskommission Wasserversorgung zugestimmt, die Arbeiten für 82 066 Franken der Firma Kurt Käch, Horn, zu vergeben.

Nebst den Rohrleitungsarbeiten sind für die Leitungserneuerung auch Grabarbeiten nötig. Die Einladung zur Offertstellung erfolgte im freihändigen Einladungsverfahren an vier Unternehmungen. Nach Kontrolle und Bereinigung der Angebote hat die Firma Keller AG, Rheineck, das preisgünstigste Angebot eingereicht. Der Preisunterschied zum nächsten Anbieter beträgt 1,07 % oder 4491 Franken.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten im Betrag von 419 220 Franken an die Firma Keller AG zu vergeben.

Neuer GEP-Ingenieur gewählt

Die Abwasserleitungen in der Gemeinde Lutzenberg befinden sich in einem guten Zustand. Regelmässige Kontrollen wurden aber in den letzten fünf Jahren nur bei Leitungen durchgeführt, die durch ein Bauprojekt betroffen waren oder dadurch Änderungen erfahren haben. In den nächsten Jahren muss das Leitungsnetz systematisch und in einem regelmässigen Turnus überprüft werden. Die Gemeinde wurde über Jahre hinweg durch das Ingenieurbüro Wieser Stacher AG betreut. Auch nach der Auflösung dieses Büros stand der Gemeinde Ingenieur Philipp Moosmann noch einige Jahre mit seinem Wissen um das Abwassersystem zur Verfügung. Per Ende 2012 hat er seine Tätigkeit für die Gemeinde aufgegeben.

Beim Generellen Entwässerungsplan (GEP) von 1997 ist eine Überarbeitung nötig. Diese sollte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre erfolgen. Für diese Arbeiten muss ein dafür spezialisiertes Ingenieurbüro eingesetzt werden. Auch für den Bereich Kanalisation sollte eine ausgewiesene Fachperson beigezogen werden können. Die Hersche AG, Oberegg, vertreten durch Peter Jud, hat die Kosten für die Betreuung der Gemeinde geschätzt. Aufgrund der Erfahrung als Gemeindeingenieur der Gemeinden Reute, Wald, Oberegg, Inneres Land (AI) und Waldstatt, schätzt er den jährlichen Aufwand wie folgt ein: Prüfung und Mitbericht der Baugesuche: 8000 bis 12 000 Franken (je nach Anzahl und Qualität der Baugesuche); Hausanschlusskontrollen und Hausanschlussskizzen: 2000 bis 5000 Franken. Ein Teil der Kosten wird über die Gebühren weiterbelastet; Gemeindeingenieurwesen (Abklärungen und Planausgaben): 1000 bis 4000 Franken; GEP (Überprüfung und Nachführung der Massnahmenliste): 2000 bis 5000 Franken; Kanalisationskataster (jährliche Nachführung): 1000 bis 4000 Franken.

Der Gesamtaufwand für den GEP-Ingenieur der Gemeinde Lutzenberg wird sich zwischen 14 000 und 30 000 Franken, im Mittel bei etwa 20 000 Franken. Aufgrund dieser Abklärungen hat der Rat beschlossen, die Firma Hersche Ingenieure AG, Oberegg, vertreten durch Peter Jud, als Ingenieur für Kanalisations- und GEP-Angelegenheiten zu wählen. (gk)