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Igea kann keine Beschwerde führen

Die Igea als Vereinigung der Altstätter Ladenbesitzer ist als Beschwerdeführerin nicht legitimiert, wie der Kanton festhält.

Die Igea als Vereinigung der Altstätter Ladenbesitzer ist als Beschwerdeführerin nicht legitimiert, wie der Kanton festhält. Nach der Praxis des Bundesgerichts seien Verbände ohne politische Zielsetzung «selbst dann nicht zu Beschwerden berechtigt, wenn die fragliche Abstimmung eine Sachfrage betrifft, welche in einem engen Zusammenhang mit dem Vereinszweck steht».

Die Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft Altstätten stehe nicht nur Personen offen, die in Altstätten stimmberechtigt seien, und auch mit Blick auf die Igea-Ziele sei «nicht zwingend von einer bei allen Mitgliedern gleichgerichteten Interessenlage auszugehen».

Der Kanton fügt hinzu: «Immerhin können darüber, wie ein Einkaufsort bestmöglich zu fördern ist, verschiedene Vorstellungen bestehen.» (gb)

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