«Höchst problematisch und kaum zulässig»: Wer verschläft, zahlt bei der Rheintaler SFS Group neu eine Busse

In der Lehrwerkstatt der SFS Group AG werden bei einem Fehlverhalten der Jugendlichen Geldstrafen fällig.

Benjamin Schmid
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Halten sich die Lernenden nicht an die Regeln, müssen sie in die Teamkasse einzahlen.

Halten sich die Lernenden nicht an die Regeln, müssen sie in die Teamkasse einzahlen.

Symbolbild: Hansruedi Aeschbacher

Was tun, wenn Lernende dauernd zu spät kommen, die Arbeiten nicht erledigen und ihren Arbeitsplatz dreckig verlassen? Reicht ein Gespräch, braucht es schriftliche Verwarnungen oder gar Geldstrafen?

In der Lehrwerkstatt der SFS Group werden bei Verfehlungen Beiträge in die Teamkasse geleistet. Kommen Lehrlinge zweimal ohne Abmeldung zu spät, kostet es fünf Franken, halten sie die Arbeitszeiten zweimal nicht ein, ebenfalls. Wird das Handy nicht am richtigen Ort abgelegt, kostet es 20 Franken und wenn der Ämtliplan nicht eingehalten wird, zehn Franken.

Gemeinsam Regeln bestimmen

«Für alle Lernenden gelten verbindlich die Interventionsmassnahmen aus dem ‹A–Z für Lernende›, welches das Element der Beiträge in die Teamkasse nicht enthält», sagt Claude Stadler, Mitglied der Geschäftsleitung. «In der Lehrwerkstatt hat sich das Team darüber hinaus dazu entschlossen, weiterführende Verhaltensregeln aufzustellen, die zum Beispiel die erwähnten Beiträge in die Teamkasse enthalten.»

In den meisten Abteilungen ausserhalb der Lehrwerkstatt orientieren sich die Lernenden am Arbeitsverhalten ihrer erwachsenen Berufskollegen und passen sich an. In der Lehrwerkstatt, wo 40 bis 50 Lernende aufeinandertreffen, entwickelt sich oft eine eigene Dynamik. Deshalb wurden gemeinsam mit den Lernenden Verhaltensregeln und entsprechende Massnahmen bei Fehlverhalten festgelegt. «Entstanden sind Abmachungen und Massnahmen, die der Erziehung und Vorbeugung von Interventionsmassnahmen dienen sollen und nicht das Ziel haben, die Teamkasse zu füllen», sagt Claude Stadler. Das Geld wird ausschliesslich für Aktivitäten verwendet, die die Teamentwicklung unterstützen.

Die Rechtsgrundlage ist umstritten

«Die Frage nach der nötigen Rechtsgrundlage ist umstritten», sagt Philipp Thomas, Leiter Rechtsabteilung bei der Gewerkschaft Unia. Vereinzelt werde die Meinung vertreten, eine Vereinbarung von Ordnungsstrafen im Einzelarbeitsvertrag sei ausreichend.

«Wir vertreten die Meinung, dass Ordnungsbussen nur dann zulässig sind, wenn sie in der Betriebsordnung (BO) vorgesehen sind.»

Die BO der SFS Group wurde vom Arbeitsinspektorat am 18.Juni 2014 bewilligt. Zu den Abmachungen und Massnahmen haben die Lernenden aus freien Stücken Ja gesagt. Sie sind kein integraler Bestandteil des Lehrvertrags. «Es ist also nicht davon auszugehen, dass die Bussen Teil einer durch den Kan­ton geprüften Betriebsordnung sind», sagt Philipp Thomas. Das ist aber auch nicht nötig. «Abmachungen, die nicht nur informellen Charakter haben, sondern für die Angestellten verbindlich sind, können in internen Personalreglementen niedergeschrieben werden», sagt Claudia Ruf-Bopp vom Amt für Wirtschaft und Arbeit.

«Die Prüfung dieser Reglemente gehört nicht zu unseren Aufgaben.»

«Wer die freiwillige Vereinbarung nicht unterschreibt, muss nicht mit Konsequenzen rechnen», sagt Claude Stadler. Für alle, die nicht unterschreiben, gelten die Interventionsmassnahmen aus dem «A–Z für Lernende». Die Vereinbarung sei im Dialog mit allen Beteiligten entstanden und werde halbjährlich geprüft. «Im Austausch mit den Lernenden versuchen wir, bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, damit alle von der Ausbildung profitieren», sagt Stadler.

Freiwilligkeit erscheint fraglich

Für Thomas Geiser, Professor für Privat- und Handelsrecht an der HSG, sind diese Bussen höchst problematisch und kaum zulässig.

«Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Bussen um sogenannte Konventionalstrafen.»
Thomas Geiser, Professor für Privat- und Handelsrecht an der HSG.

Thomas Geiser, Professor für Privat- und Handelsrecht an der HSG.

Bild: Christian Beutler / KEYSTONE

Sie können in einem Arbeitsvertrag in moderatem Masse vereinbart werden, sind aber nur als Disziplinarstrafen zulässig und setzen eine freiwillige Vereinbarung voraus. Vorliegend sei aber das Problem, dass die Lernenden in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, sodass die Freiwilligkeit der Vereinbarung fraglich erscheine. «Wo ist das Interesse des Lernenden an einem solchen Vertrag?», fragt Geiser, «er wird kaum bereit sein, eine Verpflichtung einzugehen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.»