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Herber Verlust für Lokalpolitik

Die FDP könnte sich die Hände reiben. Nach der Auflösung der CVP-Ortspartei ist sie die Hauptkonkurrenz los. Die FDP bedauert dies jedoch, genauso wie die anderen Parteien.
Gert Bruderer
Die CVP hat sich in St. Margrethen gleich selbst weggeputzt. Illustration: Patrick Steiger

Die CVP hat sich in St. Margrethen gleich selbst weggeputzt. Illustration: Patrick Steiger

Dass FDP-Präsident Ralph Brühwiler bloss ein Lippenbekenntnis ablegt, ist sehr unwahrscheinlich. Bei den vorletzten Wahlen unterstützte er explizit sogar die amtierende SP-Gemeinderätin Jacqueline Stäbler (weshalb er sich, wie er sagt, einiges habe anhören müssen), und als bei den letzten Kommunalwahlen gleich zwei FDP-Mitglieder für den Gemeinderat kandidieren wollten, sperrten die Freisinnigen sich gegen die Übervertretung ihrer eigenen Partei. (Einer der zwei Kandidaten verliess daraufhin die FDP, trat als Parteiloser dennoch an – und wurde – wie der neue FDP-Vertreter – prompt gewählt.)

Die regionale CVP-Partei­leitung teilt die Einschätzung, die Auflösung der St. Margrether Ortspartei bedeute einen herben Verlust für die Lokalpolitik. Kreispartei-Präsident Sandro Hess nannte daher an der Hauptversammlung der CVP Rheintal am Montag das klare Ziel, bereits für 2019 eine Reorganisation zugunsten einer neuen CVP St. Margrethen hinzubekommen. Zusammen mit der Kantonalpartei sei man um eine Lösung bemüht.

Aktuell ist die CVP im Gemeinderat St. Margrethen nur noch mit Bruno Zoller vertreten. Ein Jahrzehnt zuvor war dies noch völlig anders, war die CVP mit drei Gemeinderäten eine Macht. Inzwischen gibt die FDP den Ton an. An ihrer Seite beteiligen sich an der lokalen Regierungsarbeit jener Parteilose, der früher der FDP angehörte, der parteilo­- se (wirtschaftsfreundliche und FDP-nahe) Gemeindepräsident Reto Friedauer, eine SP-Vertre­terin sowie das einzige CVP- Mitglied.

Die wählerstarke SVP fehlt im Gemeinderat. Ihr einziger bisheriger Vertreter war Martin Koster, zu dessen Gunsten die CVP bei den drittletzten Wahlen auf einen der eigenen Sitze verzichtet hatte. Aber Koster fiel bei den eigenen Leuten in Ungnade, woraufhin die Partei sich von Koster «in gegenseitigem Einvernehmen» trennte und wieder ohne Gemeinderat war. Die späteren Versuche einer Rückkehr scheiter­- ten an den Köpfen, die nicht nur Brühwiler, sondern auch ande­- re Exponenten der St. Margre­- ther Lokalpolitik für unwählbar hielten.

Riss in der Aorta zwang zum Kürzertreten

Bei der CVP-Ortspartei war bis zuletzt Präsident Roland Kluser die treibende Kraft.

Das Polit-Urgestein, das in verschiedenen Gremien jahrelang anpackte, sah sich jüngst gezwungen, wegen eines Risses in der Aorta «zurückzufahren» und sich zumindest vorübergehend zu schonen.

Überhaupt «musste fast der gesamte Vorstand mitsamt Präsident aus gesundheitlichen Gründen, wegen Wegzugs oder nach langjährigem Wirken wegen einer verständlichen Amtsmüdigkeit aufhören», schrieb die Partei Anfang Mai.

Trotz der Partei-Auflösung bleiben die vom Volk gewählten CVP-Vertreter im Amt. Das sind, ausser Gemeinderat Zoller, die Schulrätin Diana Ammann, zwei GPK-Vertreter der politischen Gemeinde (Markus Auer und Roman Camenisch) sowie Andreas Zoller, ein GPK-Mitglied der Schule. Der junge Politikwissenschaftler Andreas Zoller hat zwar einen Job in Bern, bleibt St. Margrethen als Wochenaufenthalter jedoch verbunden.

Der Irrglaube: Katholisch sein zu müssen

Für die Parteitätigkeit neue einsatzfreudige Kräfte zu finden, war der CVP St. Margrethen misslungen. Roland Kluser sagt, seiner Partei mangle es an Mitgliedern im Alter von vierzig bis sechzig, also Menschen mit einer gewissen Erfahrung und stattlichem Abstand zum Pensionsalter.

Als einen der Gründe sieht Kluser den seines Erachtens verbreiteten Irrglauben, CVP-Mitglieder hätten katholisch zu sein. Auch ortet er ein Imageproblem, das die CVP-Ortsparteien im Land mit ihrer aufs jeweilige Dorf ausgerichteten Politik nicht verschuldet hätten. Doch Kluser selbst musste wiederholt fest­stellen: Für eine Mitgliedschaft bei der CVP müsse man sich «no fascht rechtfertige».

CVP war laut FDP «vom Glück nicht begünstigt»

FDP-Präsident Ralph Brühwiler räumt ein, die CVP St. Margrethen sei bei ihrem Kampf ums Überleben vom Glück nicht begünstigt gewesen. Gleichwohl sei der Entscheid der CVP, die Ortspartei aufzulösen, an der FDP-Vorstandssitzung vorletzte Woche «nicht ganz verstanden» worden. Der Einschätzung, eine vorübergehende Stilllegung wäre wohl besser gewesen und hätte die spätere Wiederbelebung vereinfacht, widerspricht Roland Kluser.

Die Neugründung sieht er mit keinerlei Hürde verbunden, denn Wichtiges wie die Statuten seien ja weiterhin da. An der Auflösungsversammlung hatte es allerdings ebenfalls Stimmen gegeben, die eine Stilllegung bevorzugt hätten. Gemeinderat Bruno Zoller war einer von ihnen. Doch selbst eine stillgelegte Partei bräuchte verwaltendes Personal und die Stilllegung wäre auf maximal drei Jahre befristet. Nachdem das «Vernunftsbegräbnis» also stattgefunden hat, sagt Roland Kluser, die Neugründung der CVP-Ortspartei würde ihn freuen.

In jedem Fall hegt er die Hoffnung auf mindestens eine zusätzliche bürgerliche Kraft im Ort, die nicht ausschliesslich die Wirtschaft im Sinn hat.

Personalknappheit auch bei der SVP

Personelle Knappheit kennt nicht nur die CVP. So fehlt der SVP-Ortspartei sogar ein Präsident, weshalb auf ein Parteileitungsmodell umgestellt wurde. Fabian Herter ist entsprechend froh, dass vereinzelte Mitglieder bedarfsweise mithelfen.

Die Auflösung der CVP St. Margrethen wird von rechts, also durch Fabian Herter, genauso bedauert wie von links. SP-Präsidentin und Kantonsrätin Laura Bucher beklagt generell den «wachsenden Trend zur Parteilosigkeit» und somit den zunehmenden Verzicht von Kandidaten, Farbe zu bekennen.

Die CVP sei in St. Margrethen ein guter Partner gewesen, der vor Wahlen «gute Leute brachte», sagt Laura Bucher. Sie fände wichtig, dass in lokalen Regierungen grundsätzlich alle Parteien vertreten sind.

Die Chance, dass die CVP im Dorf bald aufersteht, scheint gut zu sein. Der «Schock» der Kreispartei sitzt offenbar tief genug, um heilsame Wirkung zu haben.

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