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Helga Klee torpediert Köllikers Stellenausbau

Die Schulaufsicht wird künftig Sache der Schulräte sein. Diese Neuerung kommt nicht zuletzt auf Druck von FDP-Kantonsrätin Helga Klee zustande. Für die Aufsicht über die Privatschulen will das Bildungsdepartement zwei Stellen schaffen. Dies hingegen passt Helga Klee ganz und gar nicht.
Max Tinner

KANTONSRAT. Bis 2004 gab es den Bezirksschulrat, welcher die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen inspizierte. Dann traten an die Stelle der 14 Bezirksschulräte – mit etwas anders definierten Aufgaben – acht Regionale Schulaufsichten. Diesen Sommer werden sie wieder aufgehoben. Man ist zur Einsicht gelangt: Es braucht sie nicht wirklich. Beschlossen hat der Kantonsrat die Auflösung der Regionalen Schulaufsicht bereits vor zwei Jahren. Nun geht es darum, die künftige Schulaufsicht auf eine gesetzliche Basis zu stellen.

Juristen braucht's für Rekurse

Neu werden die Schulräte selber für die Schulaufsicht verantwortlich sein, und für die Bearbeitung von Rekursen wird es über den Kanton verteilt vier Rekursstellen geben. Dies ist ganz im Sinne von FDP-Kantonsrätin Helga Klee aus Berneck, die auch Präsidentin des Oberstufenschulrats Mittelrheintal und treibende Kraft hinter der Abschaffung der Regionalen Schulaufsicht ist.

Es sei richtig, alles so nah wie möglich bei den Schulgemeinden zu behalten, komplexe Rekurse aber weiterhin zentral zu bearbeiten, bekräftigte sie gestern. Dies entlaste die Schulbehörden und stelle sicher, dass Eltern nicht zu lange auf einen Entscheid warten müssten. Helga Klee begrüsst, dass die Rekursstellen nicht nur, aber auch mit juristisch gebildeten Fachleuten besetzt werden. Dies schon, weil Rekurse ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden können.

Ganz und gar nicht einverstanden ist Klee aber mit zwei Stellen, welche das Bildungsdepartement nun mit der Neuorganisation der Schulaufsicht schaffen will. «Es kann nicht sein, dass auf Vorrat Stellen geschaffen werden», monierte sie. Der vom Kantonsrat beschlossene Stellenstopp gelte auch fürs Bildungsdepartement.

Notfalls übers Budget

Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartements, rechtfertigt die beiden geplanten neuen Stellen mit den 26 Privatschulen, welche der Kanton mit der Neuregelung der Schulaufsicht nun zu beaufsichtigen haben wird. Helga Klee kündigte an, dass die FDP-Fraktion die Schaffung der beiden Stellen notfalls in der Budgetdebatte bekämpfen werde. Sie sei auch der Ansicht, dass es für die Privatschulen keine Aufsicht mehr zum Nulltarif geben dürfe. Im Übrigen sei es angesichts der knappen Finanzen auch nicht verboten, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, die weniger koste.

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