HEIDEN: Zivilstandsnachrichten: Publikation wieder erlaubt

Die Gemeinde veröffentlicht ab sofort wieder Geburten, Trauungen und Todesfälle.

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Anfangs Juli hatte der Regierungsrat den Gesetzesartikel aufgehoben, der eine Veröffentlichung von Zivilstandsereignissen vorsah. In der Folge wurden die Gemeinden angehalten, auf die Veröffentlichung der Zivilstandsnachrichten zu verzichten. Dies stiess auf Unverständnis. Auf Druck der Gemeinden konnte eine Lösung gefunden werden, welche den Datenschutzvorschriften entspricht und dennoch die Publikation von Zivilstandsnachrichten erlaubt. Die Gemeinde Heiden wird diese umsetzen.

Jede Gemeinde kann selbst entscheiden

Die Konferenz der Gemeindepräsidien hat sich auf Antrag einiger weiterer Gemeinden beim Departement Inneres und Sicherheit stark gemacht, zu prüfen, ob in der kantonalen Gesetzgebung eine Möglichkeit besteht, die Veröffentlichung auf der Grundlage der Eintragungen im Einwohnerregister wieder vorzusehen. Jetzt hat das Departement Inneres und Sicherheit den Gemeinden mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 eine Lösung vorgelegt, die den Anforderungen gerecht wird und auch mit dem kantonalen Datenschutz-Organ abgestimmt ist: Eine Publikation von Zivilstandsdaten ist nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben, jedoch weiterhin möglich. Jeder Gemeinde steht es frei zu entscheiden, ob und wie sie publizieren will.

Die Gemeinde Heiden hat entschieden, die Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partnerschaften und Todesfälle, nach vorgängigem Einholen der Zustimmung der Betroffenen, ab sofort wieder zu publizieren. (gk)