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Hans Pfäffli hätte halt doch Nein sagen sollen

Meinung
Gert Bruderer

Rheinecks Stadtpräsident Hans Pfäffli findet es gut, wenn Behördenmitglieder ihre Meinung öffentlich kundtun. Er würde sich wünschen, dass dies noch häufiger vorkäme.

Warum auch nicht! Ein bisschen mehr Mut von Behördenmitgliedern beim Vertreten des eigenen Standpunkts wäre tatsächlich wünschbar. Und es ist in Ordnung, wenn jemand sich beim Formulieren helfen lässt.

Die Frage ist, von wem – und, worum es geht.

In Rheineck hat, zur Erinnerung, der Stadtpräsident dem Aktuar der Geschäftsprüfungskommission beim Verfassen eines Leserbriefs geholfen. Den Meinungsbeitrag des GPK-Aktuars zu einem lokalen Politthema hat der Stadtpräsident im Beisein des Geschäftsprüfungsaktuars auf dem eigenen Computer geschrieben – inhaltlich ganz nach dem Willen des GPK-Aktuars, wie beide versichern.

Eine Geschäftsprüfungskommission ist eine Aufsichtsbehörde! Sie prüft die Amts- und Haushaltsführung. In einer Gemeinde (und somit auch in der Stadt Rheineck) ist die Geschäftsprüfungskommission dazu da, zu kontrollieren, ob der Gemeinderat (bzw. der Stadtrat) seinen Job richtig macht. Die Aufgabe einer Geschäftsprüfungskommission besteht in der politischen Oberaufsicht über die Regierung und ihre Verwaltung, also über den Gemeinderat (bzw. Stadtrat) sowie die Gemeindeverwaltung (bzw. Stadtverwaltung). Vorausgesetzt ist die unabhängige Stellung der GPK, deren Mitglieder in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zur Gemeinde stehen sollen.

Die GPK ist nicht der verlängerte Arm des Gemeinderats. Sie ist der verlängerte Arm der Stimmberechtigten.

Dass an dieser Stelle (nach der Berichterstattung in der Ausgabe vom Samstag) darauf zurückgekommen wird, hat mit der Entgegnung von Stadtpräsident Hans Pfäffli zu tun. Es liegt uns fern, über Gebühr Kritik zu üben, aber die Auffassung des Präsidenten, alles richtig gemacht zu haben, verlangt nach einer vertieften, sachbezogenen Betrachtung. Einer Betrachtung ganz grundsätzlicher Art.

Nun ist es leider gerade in Dörfern und kleinen Städten fast zwangsläufig so, dass die vom Volk gewählten Prüfer und die zu kontrollierenden Regierungsvertreter sich oft gut kennen und sich vielleicht sogar nahestehen, was es besonders anforderungsreich macht, die Oberaufsicht unbefangen wahrzunehmen. Je besser Prüfer und zu Prüfende sich kennen, je besser man sich vielleicht mag, desto grösser ist ganz grundsätzlich die Gefahr, dass man es mit dem Prüfen womöglich nicht ganz so genau nimmt.

Eine gewisse Distanz zwischen den Mitgliedern einer Geschäftsprüfungskommission und den Regierenden liegt prinzipiell im Interesse der Bürgerschaft. Das Interesse an dieser Distanz ergibt sich schon aus den unterschiedlichen Rollen und Aufgaben von GPK-Mitgliedern einerseits und Regierungsvertretern andererseits.

Nur wenn eine Geschäftsprüfungskommission sich auch wirklich als Prüfungsinstanz versteht und ihre Mitglieder diesem Prinzip auch im Alltag treu bleiben, haben Geschäftsprüfungskommissionen überhaupt einen Sinn; andernfalls könnte man sie sich getrost sparen und GPKs abschaffen.

Zurück zum konkreten Rhein­ecker Fall: Ein SVP-Schulrat aus Staad hat Anzeige erstattet, weil er der Auffassung ist, ein Auftrag (im Zusammenhang mit dem Pflegewohnheim Thal-Rheineck) sei nicht korrekt vergeben worden. Von dieser Anzeige ist Rheinecks Stadtpräsident von Amtes wegen mitbetroffen. Natürlich ist es das gute Recht von Rheinecks GPK-Aktuar, eine eigene Meinung zu haben. Begibt er sich aber zum Stadtpräsidenten, damit in dessen Büro und auf dessen Computer ein Leserbrief entsteht, der die Pflegewohnheim-Verantwortlichen (und somit den Stadtpräsidenten) in Schutz nimmt, dann ist dies, bei allem Respekt, problematisch.

Solch ein Vorgehen missachtet die unterschiedlichen Rollen eines GPK-Mitglieds und eines Stadtpräsidenten. Es bedarf keinerlei Unterstellung, sondern kann objektiv festgestellt werden: Die Hilfe beim Verfassen des Meinungsbeitrags durch den Stadtpräsidenten lag in diesem konkreten Fall naturgemäss auch im eigenen Interesse. Wegen der unterschiedlichen Rollen von GPK-Mitgliedern und eines Stadtpräsidenten ganz generell, aber auch wegen Befangenheit im konkreten Fall wäre die gemeinsame Arbeit mit dem GPK-Aktuar an einem Leserbrief zwingend abzulehnen gewesen.

Gert Bruderer

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