GVA darf Hausbesitzer zum Mauerbau verpflichten

KANTONSRAT. Der Kantonsrat hat am Montag in zweiter Lesung einer Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes zugestimmt. Nebst anderen Neuerungen verpflichtet sie die Hausbesitzer zu mehr Eigenverantwortung beim Schutz ihres Hauses.

Max Tinner
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KANTONSRAT. Der Kantonsrat hat am Montag in zweiter Lesung einer Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes zugestimmt. Nebst anderen Neuerungen verpflichtet sie die Hausbesitzer zu mehr Eigenverantwortung beim Schutz ihres Hauses. Es ist dies eine Folge zum einen der Unwetter der letzten Jahre (wie zum Beispiel jenem von 2014 in Altstätten und Berneck oder jenem von 2013 in Widnau), die die Gebäudeversicherung stark belasteten. Es sind aber zum anderen auch vermehrt Schäden zu regeln, die darauf zurückzuführen sind, dass an einem ungünstigen Ort gebaut worden ist oder dass empfindliche Materialien verbaut worden sind.

Doch was bedeutet die neue Selbstverantwortungsregelung im Gebäudeversicherungsgesetz für den Hauseigentümer? Wir fragten CVP-Kantonsrat Patrick Dürr, Vorstandsmitglied im Hauseigentümerverband Mittelrheintal.

Herr Dürr: Muss man nun als Hausbesitzer die Gefahrenkarte der Gemeinde konsultieren oder Ingenieure Gutachten erarbeiten lassen, um abschätzen zu können, ob man eine Schutzmauer um sein Haus oder sonst etwas bauen muss?

Patrick Dürr: Nein, von sich aus muss jemand nur aktiv werden, wenn die Gefährdung nach allgemeiner Erfahrung erkennbar ist. Sonst muss ein Eigentümer den Gebäudeschutz nur verbessern, wenn er von der GVA dazu aufgefordert wird. Und auch dann müssen die möglichen Massnahmen zumutbar und verhältnismässig sein.

Wie werden Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit definiert? Lässt sich das anhand eines Beispiels veranschaulichen?

Dürr: Zumutbar und verhältnismässig sind Präventionsmassnahmen zum einen dann, wenn sie in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Von einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis ist auszugehen, wenn die über die Jahre auftretenden potenziellen Gebäudeschäden grösser sind als die Kosten für die Schutzmassnahme.

Und wann gilt eine Massnahme als zumutbar?

Dürr: Zumutbar ist sie, wenn sie technisch und rechtlich durchführbar ist. Eine Schutzmassnahme muss ausserdem in Bezug zum Gebäudewert verhältnismässig sein. Ist beispielsweise ein Gebäude nur noch zum Zeitwert versichert, kann es unverhältnismässig sein, vom Versicherten zu erwarten, dass er eine teure Schutzmauer baut.

Was ist, wenn ich es anders sehe als die Gebäudeversicherung und beispielsweise eine Mauer nicht baue?

Dürr: Wird der Gebäudeschutz nicht verbessert, nachdem man von der GVA dazu aufgefordert worden ist, muss man künftig im Schadenfall mit einer Leistungskürzung rechnen.